Mehrheitsbeschluss Stadt erhöht Hundesteuer
Der Arendseer Stadtrat hat die Steuer für den ersten Hund von 30 auf 60 Euro im Jahr erhöht.
Sanne-Kerkuhn l „Es sollte lieber über Alternativen zur Steuererhöhung und über Sparmaßnahmen diskutiert werden, anstatt einen Stadtratsbeschluss einfach auszuhebeln“, kritisierte am Montagabend Ratsherr Hans-Georg Kempcke aus Kleinau (Die Linke) das Vorgehen von Arendsees Bürgermeister Norman Klebe. Der hatte sein Veto eingelegt, als der Arendseer Stadtrat im August die geplante und im Konsolidierungskonzept festgeschriebene Erhöhung der Hundesteuer von 30 auf 60 Euro für den ersten Hund ab Januar 2018 ablehnte.
„Die Gründe, warum wir gegen diese Steuererhöhung sind, habe ich mehrfach erläutert“, sagte Kempcke während der öffentlichen Sitzung im Sanner Dorfgemeinschaftshaus. Belastung einer Gruppe von Menschen und Benachteiligung vor allem Älterer mit Hund. Aber mit der Kommunalaufsicht zu drohen, wenn der Stadtrat etwas beschließt, was nicht passt, sei nicht demokratisch.
„Es gäbe andere Positionen, wo ein Veto zu erwarten gewesen wäre: bei Grundstücksverkäufen zu niedrigeren Preisen, zu überteuerten Grundstücksankäufen beispielsweise“, machte Kempcke klar. Potenzial für Mehreinnahmen gebe es auch bei Pachtverhältnissen. „Und ein großes Einsparpotenzial sehe ich auch beim Papierverbrauch“, sagte er.
30.000 Euro ließen sich einsparen, wenn nicht alle Einladungen und Protokolle verschickt würden. „Das lässt sich einfach auf dem Internetportal der Stadt und dem Ratssystem nachlesen“, meinte er.
Norman Klebe verwies auf den Versuch, alle Stadträte in den Mailservice einzubeziehen. Darauf habe es aber kaum ein Echo gegeben. In der folgenden Debatte trafen die Räte die Festlegung, jetzt einen zweiten Versuch zu unternehmen.
Aber zurück zur Hundesteuersatzung. Klebe verwies nach Kempckes Kritik an seinem Widerspruch darauf, dass es dadurch noch gar keinen Ratsbeschluss gegeben habe. „Aber im Konsolidierungskonzept steht im Punkt 4 die Erhöhung“, betonte er. „Und wir sind angehalten, dieses Konzept einzuhalten und sollten den Konsolidierungszeitraum nicht verlängern durch das Auslassen von Punkten“, argumentierte er.
Am Ende wurde die vorliegende Satzung beschlossen. 12 Stadtrate stimmten dafür, 6 dagegen. Die neuen Hebesätze gelten ab Januar 2018.