Volksstimme: Nach dem jüngsten Angriff auf das Autonome Zentrum: Müssen Sie die Aussage, es gebe in Salzwedel keine aktive linke oder rechte Szene, jetzt relativieren?

Timme: Nein, wir bleiben bei dieser Aussage, dass es keine wirkliche Szene bei uns gibt. Von einer Szene würde ich reden, wenn 30 oder 40 Leute zusammenkommen. Man sollte das Ganze immer auch in Relation zu größeren Städten sehen.

Busack: Es gibt hier keinen Mob, der randalierend durch die Straßen zieht. Nachwievor sind es einzelne Personen, die sich untereinander kennen und sich absprechen.

Gibt es bereits Ermittlungserfolge im Zusammenhang mit den Geschehnissen der vergangenen Wochen?

Timme: Zu den aktuellen Ermittlungen können wir leider keine Auskunft geben. Wir ermitteln mit Hochdruck in alle Richtungen.

Busack: Es ist natürlich klar, dass die Ermittlungen sehr schwierig werden, wenn die Betroffenen sich nicht direkt bei uns melden und auch keine Anzeige erstatten. Da fragt man sich schon, ob es gewollt ist, dass die Sache weiter verfolgt wird.

Wie kann man aus Ihrer Sicht die Bereitschaft erhöhen, derartige Taten zur Anzeige zu bringen?

Timme: Das haben wir nicht in der Hand. Unsere Dienststelle ist 24 Stunden am Tag besetzt. Wir haben im Nachhinein natürlich versucht, Kontakt mit den Betroffenen aufzunehmen. Leider ohne Erfolg. Ermittlungen gestalten sich äußerst schwierig, ohne die Aussagen der Zeugen und Betroffenen.

Sehen Sie die Gefahr, dass die Situation weiter eskaliert?

Timme: Die Gefahr besteht natürlich. In den sozialen Netzwerken findet man Aufrufe zu Vergeltungsaktionen.

Busack: Es kann durchaus sein, dass sich die Sache jetzt mehr und mehr hochschaukelt.

Was kann seitens der Polizei getan werden, um das zu verhindern?

Timme: Wir werden unsere sichtbare Präsenz erhöhen. Dafür haben wir auch Kräfte von außen angefordert. Wir werden rigoros dagegen vorgehen, sollten Straftaten verübt werden.

Gibt es Möglichkeiten, die handelnden Personen zu überwachen?

Timme: Wir überwachen niemanden. Bei Bekanntwerden von Straftaten werden wir sofort reagieren und entsprechende Ermittlungen einleiten.

Wie groß ist die Gefahr, dass sich die handelnden Personen durch ihr Verhalten einen rechtsfreien Raum schaffen?

Timme: Bei uns gibt es keinen rechtsfreien Raum. Alle Dinge sind durch das Gesetz abgedeckt. Wenn sich jemand für eine Gewalttat entscheidet, weiß er, dass er damit eine Straftat begeht. Diese Dinge werden wir wie gesagt mit aller Konsequenz verfolgen.

Busack: Wir werden einen rechtsfreien Raum mit unserer erhöhten Präsenz zu verhindern wissen. So etwas wird es bei uns nicht geben.

 

Ist die Polizei in Salzwedel auf dem linken oder rechten Auge blind?

Timme: Wir haben beide Augen offen. Unsere Ermittlungen laufen völlig unvoreingenommen und vollkommen wertfrei ab. Wir machen da keinen Unterschied.

 

Die innenpolitische Sprecherin der Partei Die Linke, Henriette Quade, übt in einer Presseerklärung harte Kritik an der Polizei. Mit dem Angriff auf das Autonome Zentrum sei eine „neue Eskalationsstufe“ der rechten Gewalt in Salzwedel erreicht. „Dass Betroffene organisierter rechter Gewalt wenig Vertrauen in Ermittlungsbehörden haben, die deren Existenz nicht anerkennen, ist nachvollziehbar“, sagte Quade und forderte das Innenministerium zum Handeln auf.