Nach Politik-Eklat: Entscheidungen in Arendsee zum See-Jubiläum verschoben

Arendsee. „Wir machen mit!“, steht oben auf einem Aufruf zum bevorstehenden See-Jubiläum – der Erdfall von 822 jährt sich 2022 zum 1200. Mal. Gemeint ist dabei die Teilnahme, sei es aktiv während einer Festveranstaltung oder/und im Vorfeld mit Ideen. Über diesen Entwurf, der von Jens Reichardt (Arendsee Land/Freie Liste) stammt und der in der Kritik steht, sollte während des Wirtschaftsausschusses öffentlich gesprochen werden. Doch als der Vorsitzende die Sitzung eröffnet hatte, stellte Thomas Schlicke (Die Linke) den Antrag, alle Tagesordnungspunkte abzusetzen und damit die gerade begonnene Versammlung wieder zu beenden.

Hintergrund sind Konflikte, die sich um Fällaktionen auf einem kommunalen Grundstück unterhalb des Waldheim-Areals beziehen. Jens Reichardt betonte mehrfach, wissen zu wollen, wie es dazu kam. Seitens des Arendseer Bürgermeisters gab es die Aussagen, dies habe das städtische Bauamt entschieden und er stehe dahinter. Aus diesem Konflikt entbrannte ein kommunalpolitischer Streit. Die anderen Fraktionen werfen Jens Reichardt vor, damit das Projekt Waldheim-Resort in Gefahr zu bringen.

Die privaten Investoren Matthias Pawlas und Dirk Stehr wollen dort unter anderem Ferien- und Eigentumswohnungen errichten lassen. Direkt darunter befindet sich der Seeweg sowie ein kommunales Grundstück, auf dem gefällt sowie Müll und die Reste eines alten Steges beseitigt wurden. Dies bezahlen die Investoren und bekamen die Erlaubnis der Stadt. Nach Rücksprache mit dem Kreis-Umweltamt wurden inzwischen auch einige neue Bäume gepflanzt.

Damit ist der kommunalpolitische Streit aber weiterhin nicht beigelegt. Bereits im vergangenen Jahr gab es offen ausgetragene Konflikte zwischen Jens Reichardt und Ausschuss-Mitgliedern. Thomas Schlicke wollte nicht mehr mit Jens Reichardt als Ausschussvorsitzenden zusammenarbeiten. Begründung damals: Mangelhafte und nicht stattfindende Sitzungen. Jens Reichardt bestritt dies und forderte mehr Mitarbeit von den Mitgliedern ein, die auch Themen-Vorschläge einbringen können. Am Ende gab es den Konsens, eine konstruktive Zusammenarbeit erneut zu versuchen. Dieser wurde beim jüngsten Wirtschaftsausschuss praktisch aufgekündigt. Bei einer nächsten Sitzung könnte es wieder dazu kommen. Denn die Fraktion Arendsee Land/Freie Liste, die das Vorschlagsrecht für den Vorsitzenden hat, hält an Jens Reichardt fest.

Die Frage, was mit dem Thema „Entwurf See-Jubiläum“ wird, blieb zunächst im Detail offen. Die Volksstimme fragte bei den Fraktionen nach. Jens Reichardt hat den Entwurf für den Ideen-Aufruf gestaltet. Es handelt sich um einen A4-Zettel. Darauf wird kurz erklärt, worum es geht: das See-Jubiläum. Darunter könnten sich dann Einzelpersonen, Vereine und Firmen eintragen. Es gibt zwei Bereiche. Der eine ist für Vorschläge gedacht und der andere für eine konkrete Teilnahme an einer Festveranstaltung. Die Antworten sollten dann ins Rathaus geschickt werden. Was nun mit dem Entwurf passiert, ist unklar. Es sollte zudem über den Jahresabschluss der Luftkurort Arendsee GmbH für 2019 sowie die Maßnahmenliste Radwegebau gesprochen werden.

Thomas Schlicke (Die Linke), Matthias Goyer und Tino Zachhuber (beide CDU/SPD) hatten sich dazu auch in der Presseerklärung geäußert, in der der Grund für das Absetzen aller Punkte der Tagesordnung genauer beschrieben wurde. Darin heißt es: „Die auf der Tagesordnung aufgeführten Themen waren bereits Gegenstand von Beratungen in diesem Ausschuss und können demzufolge auch im Stadtrat auf die Tagesordnung kommen.“ Für den Entwurf trifft dies aber nicht zu. Eine Meinung zum weiteren Ablauf hat auch der Stadtratsvorsitzende Frank Rossau (Arendsee Land/Freie Liste). Er erklärte auf Nachfrage, die Tagesordnung des Ausschusses werde nicht in die nächste Sitzung des Stadtrates übernommen. „Wir müssen die vorgeschriebene Beratungsfolge einhalten. Ansonsten können wir gleich alle Ausschüsse abschaffen“, so der Kommunalpolitiker. Die nächste Sitzung ist derzeit für Anfang Juni im Bürgerinformationssystem angegeben. Doch laut Frank Rossau wird der Stadtrat wohl schon im Mai tagen.

Dort wird aller Voraussicht nach das Thema See-Jubiläum zur Sprache kommen. Thomas Schlicke, kündigte einen Antrag an. Darin geht es im Kern um folgendes: Der Stadtrat soll sich für das Feiern des Jubiläums aussprechen und dann im Nachgang ein Festkomitee gebildet werden. Der Arendseer könnte sich eine ganze Festwoche vorstellen.

Uwe Walter, Vorsitzender der Fraktion CDU/SPD hält den Antrag für sinnvoll: „Wir sollten auf alle Fälle im nächsten Jahr eine Veranstaltung organisieren. Schon allein deshalb, weil dann hoffentlich die Corona-Pandemie vorbei ist. Die Menschen wollen mal wieder richtig feiern.“ Er schlägt zudem vor, ein Budget in den Haushalt 2022 einzustellen.