Umlage soll gesenkt werden

Beetzendorf l Sowohl der Einrichtungs- und Sozialausschuss als auch der Ordnungs- und Feuerschutzausschuss hatten nichts am Etatentwurf 2018 der Verbandsgemeinde (VG) Beetzendorf-Diesdorf auszusetzen und empfehlen seine Annahme. Ganz anders der Planungs-, Bau- und Vergabeausschuss, der Mittwochabend zum gleichen Thema tagte. Hier sorgten gleich mehrere Streitthemen für Diskussionen. Mit der Folge, dass den VG-Räten am 29. November ein in mehreren Punkten veränderter Alternativentwurf zur Abstimmung vorliegt.

Erster Streitpunkt: die im Etatentwurf verankerten 30.000 Euro Planungskosten für den Neubau eines Feuerwehrhauses in Bonese. „Wer hat denn den beschlossen? Der Verbandsgemeinderat jedenfalls nicht“, warf Wallstawes Bürgermeister Frank Wulff ein. Er sei nicht gegen einen Neubau, wenn dieser denn notwendig ist, aber ihm fehle der Grundsatzbeschluss. Sein Diesdorfer Amtskollege Fritz Kloß sprang ihm bei. „Wir haben noch keinerlei Zahlen und wollen schon 30.000 Euro für die Planung ausgeben, das geht nicht“, meinte er. Der Einwand von VG-Bürgermeister Michael Olms, die VG sei bei der Vorstellung des Dährer Feuerwehrmodells von den Räten beauftragt worden, dieses weiter zu verfolgen und man benötige ein Projekt im Haushalt, um bis zum 30. März Fördermittel zu beantragen, nütze nichts. Mit drei zu eins Stimmen bei einer Enthaltung von Detlef Jürges wurde die Neubauplanung aus dem Entwurf gestrichen.

Für Entsetzen sorgten im Ausschuss auch die 650.000 Euro für die Elektrosanierung im Jübarer Grundschulgebäude. „Dafür bekomme ich eine halbe Schule gebaut“, meinte Frank Wulff. Man solle doch angesichts der Summe darüber nachdenken, ob nicht ein Neubau die bessere Lösung wäre. Von Michael Olms gab es dazu die klare Ansage: „Darüber brauchen wir uns nicht ernsthaft zu unterhalten. Das wäre eher für eine andere Schule sinnvoll gewesen“, spielte er auf den derzeit laufenden Umbau der Beetzendorfer Grund- und Sekundarschule an, in die Kreis und VG 1,4 Millionen Euro investieren.

Olms wies darauf hin, dass die gesamte Elektroanlage im Jübarer Schulgebäude „Schrott“ sei. Seit mehreren Jahren werde das immer wieder bemängelt. „Wenn uns der Elektriker die Anlage sperrt, haben wir ein ganz anderes Problem“, warnte der VG-Bürgermeister. Frank Wulff regte an, den Ausgaben im Etat zumindest Fördermittel entgegenzusetzen. „Es ist für nächstes Jahr ein Programm mit 90-prozentiger Förderung angekündigt, da passt die Maßnahme rein“, erklärte er. Entsprechend wurden 450 000 Euro an Einnahmen im Etatentwurf vermerkt.

Fritz Kloß stellte den Antrag, im Finanzplan 2019 die 48.000 Euro für den Schallschutz in den Diesdorfer Horträumen zu streichen. „Das wäre in den Klassenräumen sinnvoller. Solange die künftige Raumplanung in der Grundschule nicht klar ist, sollten wir so etwas lassen“, schlug er vor. Die Ausschussmehrheit folgte ihm.

Einmal in Fahrt, sprach Kloß auch das Thema Aula-Neubau an der Diesdorfer Schule an. Den hatte der Sozialausschuss in den Finanzplan für 2019 verschoben und für nächstes Jahr aufgrund der zur Verfügung stehenden Stark-V-Mittel der Komplettsanierung der Abbendorfer Kita den Vorzug gegeben. „Diesdorf ist die einzige Schule in der VG, die keine Aula hat, wir sollten hier handeln“, meinte er. Frank Wulff hatte einen anderen Vorschlag, der die Mehrheit im Ausschuss fand. „Ich würde keine Grundschule mehr über Stark V beantragen, sondern lieber auf das angekündigte neue Förderprogramm warten“, erklärte der Wallstawer. Stattdessen solle in der Abbendorfer Kita auf die unnötige Erneuerung der Fassade verzichtet und die frei werdenden Mittel in die Dachsanierung der Kitas Bornsen, Altensalzwedel, Kuhfelde und Tangeln über Stark V gesteckt werden. Das spare der VG Eigenmittel. Eine Idee, die mit drei zu zwei Stimmen angenommen wurde.

Das gesparte Geld soll den Gemeinden zurückgegeben werden. Und zwar über eine Senkung der Umlage. „Es ist genug Potenzial da, bei der Umlage um ein bis zwei Prozentpunkte runter zu gehen, damit es die Gemeinden leichter haben“, meinte Kloß und beantragte eine Senkung um einen auf dann 45 Prozent. Bei einer Gegenstimme von Michael Olms wurde auch diese Empfehlung angenommen. Das letzte Wort hat jetzt am 29. November der VG-Rat.