Christian Franke rechnet mit Stadträten ab

Salzwedel l Es war eine Nachricht, mit der wohl die wenigsten gerechnet hätten: Der Salzwedeler Christian Franke, Landesvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen, wird auf dem Parteitag im Juni nicht noch einmal für diesen Posten kandieren. Nach zehn Jahren in der Landes-und Kommunalpolitik ist vorerst Schluss. Und zwar auf allen Ebenen.

Christian Franke, 2014 in den Salzwedeler Stadtrat gewählt, wird dem Gremium noch bis zum Ende der Wahlperiode angehören, bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr jedoch nicht antreten. Ohnehin nahm er in den vergangenen Monaten nur noch unregelmäßig an den Sitzungen des Stadtparlaments teil. „Ich werde nicht noch einmal kandidieren. Diese Entscheidung hat damit zu tun, dass ich die letzten zehn Jahre eigentlich nur Politik gemacht habe und es mir wichtig ist, mich nicht von Ämtern oder Posten abhängig zu machen“, begründet er seine Entscheidung. Stattdessen wolle er sein Studium beenden und sich auf seine berufliche Ausbildung konzentrieren.

Der Abschied vom Stadtratsmandat fällt dabei alles andere als versöhnlich aus. Insbesondere den Umgangston kritisiert der 25-Jährige scharf: „Der Salzwedeler Stadtrat zeichnet sich durch Rivalitäten und Respektlosigkeiten aus. Das war gefühlt schon immer so – besonders schlimm empfand ich den Umgang mit der ehemaligen Bürgermeisterin Sabine Danicke.“ Bekanntermaßen pflegten die umstrittene Ex-Bürgermeisterin und der grüne Nachwuchspolitiker ein enges Verhältnis.

Eben dieser Umgang mit Sabine Danicke habe ihn in seiner Zeit im Jugendstadrat von 2008 bis 2011 erst richtig politisiert. „Ich hatte das Gefühl, dieser Stillosigkeit etwas entgegensetzen zu müssen“, blickt der Student der Politik- und Wirtschaftswissenschaft auf die Anfangszeit seiner Laufbahn zurück. Allerdings habe ihn die Tätigkeit auf der kommunalen Ebene auf die Landespolitik vorbereitet: „Hier habe ich von Sabine Danicke gelernt, dass man sich durchbeißen muss.“

Blickt Christian Franke auf die vergangenen vier Jahre als Stadtrat zurück, nennt er zu aller erst seinen Einspruch gegen die Bürgermeister-Wahl im Jahre 2015 als einen persönlichen Meilenstein. Damals war es bei der Auszählung der Stimmen zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Erst das Magdeburger Verwaltungsgericht bestätigte die Rechtmäßigkeit des Ergebnisses und den Wahlsieg von Sabine Blümel mit einer Stimme Vorsprung vor Sabine Danicke.

Auch den letztlich vergeblichen Kampf gegen den Verkauf des Stadtwaldes im Zuge des Liquiditätskonzepts bleibe ihm in Erinnerung. „Dafür haben wir bundesweit viel Zuspruch erhalten. Eine Petition gegen den Verkauf haben über 40 000 Menschen unterzeichnet“, erinnert er sich an die umstrittene Entscheidung.

Dabei drehe sich im Stadtrat insgesamt zu viel um finanzpolitische Fragen. Die inhaltliche Arbeit würde dagegen auf der Strecke bleiben. Darunter leide die programmatische Unterscheidbarkeit der verschiedenen Fraktionen. „Ich würde mir wünschen, dass mehr junge Menschen für den Stadtrat kandidieren und dass sie einen Stadtrat vorfinden, in dem gegenseitige Achtung und eine Diskussion in der Sache ganz oben stehen. Wir können unsere Kreisstadt im ländlichen Raum nur gemeinsam mit ganzer Kraft nach vorne bringen“, zieht er ein letztes Fazit.