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Politik Stadträte schließen sich Freien Wählern an

Drei Salzwedeler Stadträte treten den Freien Wählern bei und blicken schon in Richtung Landtagswahl 2021.

20.02.2020, 15:09

Salzwedel l Mit Renee Sensenschmidt (55, Freie Fraktion), Nils Krümmel (55, Freie Fraktion) und Arne Beckmann (55, Land bis Stadt) treten gleich drei Mitglieder des Salzwedeler Stadtrates den Freien Wählern bei. Dies erklärten Krümmel und Beckmann während eines Pressegesprächs. Die drei Lokalpolitiker aus der Hansestadt folgen damit prominenten Vorgängern aus dem Landkreis Stendal. Dort waren zuletzt die Bürgermeister Nico Schulz (Osterburg) und Rüdiger Kloth (Seehausen) der Partei beigetreten. Doch im Unterschied zu den Ost-Altmärkern verlassen die drei neuen Freien Wähler nicht im Groll eine andere Partei.

„Wir sehen uns als Vertreter unserer Wählervereinigungen“, betont Beckmann im Gespräch mit der Volksstimme, dass alle drei ihren Fraktionen und Vereinigungen treu bleiben. Mit der Mitgliedschaft bei den Freien Wählern gehe es ihnen darum, überregional etwas für die Altmark zu erreichen.

Nils Krümmel hat bereits die Landtagswahl 2021 im Blick: „Wir wollen alle Wahlkreise in Sachsen-Anhalt besetzen.“ Und das mit bekannten Kommunalpolitikern von vor Ort. In den nächsten Wochen soll deshalb ein Regionalverband Altmark gegründet werden. Über ihre persönlichen Ziele schweigen die drei Neu-Parteimitglieder noch. Bis Jahresmitte soll über Listenplätze und Direktkandidaten entschieden werden. Am 7. März findet zudem die Landesmitgliederversammlung der Freien Wähler in Oranienbaum-Wörlitz statt. Auch dort wollen die Altmärker mit einer starken Abordnung vertreten sein.

„Wir wollen die Mitte besetzen“, nennt Beckmann plakativ das Ziel der Freien Wähler. Er selbst sei noch nie in einer Partei gewesen. „Die Auswüchse im Januar“ – er spricht damit die AfD-Veranstaltung im Kulturhaus an – hätten ihn nun zu diesem Schritt gebracht. „Wir sind einfach die bessere Option“, sagt der Vorsitzende des städtischen Finanzausschusses. Ziel sei es die Protestwähler von der AfD zurückzuholen. „Die AfD kümmert sich überhaupt nicht um kommunale Belange und spaltet total“, sagt Beckmann.

Als eigenen Themenschwerpunkt nennen Krümmel und Beckmann die finanzielle Ausstattung der Kommunen. „Wir fordern, sie wieder so auszustatten, dass sie selbst entscheiden können“, sagt Beckmann und hadert zum Beispiel mit dem bürokratischen Aufwand beim Kampf um Fördermittel. Dabei würden die Kommunen in ländlichen Räumen derzeit aus Magdeburg oder Berlin „fremdgesteuert“, beschreibt es Beckmann. Auf höherer Ebene sei der ländliche Raum nicht mehr vertreten, „wir fühlen uns vernachlässigt“, ergänzt Krümmel.

In der Altmark und landesweit rechnet Nils Krümmel bei der Wahl im nächsten Jahr schon mit zehn Prozent plus x. „Wir haben gute Chancen, im zweistelligen Bereich zu landen“, meint der Vorsitzende der Freien Fraktion im Stadtrat. Auch den Gewinn von Direktmandaten schließen beide nicht aus, wenn CDU und SPD weiter schwächeln.