Salzwedel l Mit dem Zuschuss für die öffentlichen Toilette im Salzwedeler Bahnhof hat sich der städtische Finanzausschuss beschäftigt. Norbert Hundt (SPD/Für Salzwedel) konnte sich vor allem nicht mit der Höhe – geplant sind laut Beschlussvorlage 1363 Euro monatlich – des Zuschusses anfreunden. „Mir erscheint das zu teuer. Auf welcher Grundlage wurde dieser Zuschuss berechnet?“, wollte er wissen. Wie Kämmerer Olaf Meining erklärte, habe der Besitzer des Bahnhofs zwei Kostenvoranschläge von Salzwedeler Reinigungsfirmen eingeholt und diese eingereicht.

Diese Antwort überzeugte Norbert Hundt allerdings nicht. „Für die Reinigung der gesamten Comeniusschule zahlen wir einen unwesentlich höheren Betrag. Und dabei handelt es sich um ein ganzes Gebäude, das täglich von 300 Schülern genutzt wird“, sagte Hundt.

Keine Diskussion

Außer dem Sozialdemokraten schien jedoch niemandem der übrigen Ausschussmitglieder daran gelegen, eine Diskussion aufkommen zu lassen. Gabriele Gruner (Die Linke) wollte die ganze Sache nicht „zerreden“ , „die Sache jetzt mal abschließen“, Peter Fernitz (CDU) verstand „die ganze Diskussion“ nicht. Schließlich habe man jahrelang darüber gesprochen, dass eine öffentliche Toilette her müsse. „Der Eigentümer hat ja auch noch Kosten für den Bau der Toilette gehabt. Die muss man auch noch umlegen“, sagte Peter Fernitz.

Norbert Hundt wollte daraufhin zunächst geklärt wissen, ob die Errichtung und der Betrieb eines öffentlichen WCs Teil des Fördermittelantrags gewesen sei. Darauf konnte ihm Bürgermeisterin Sabine Blümel jedoch keine Antwort geben. Ausschuss-Vorsitzender Reinold Butze (CDU) schien die Angelegenheit daraufhin abkürzen zu wollen und ließ über den Beschluss abstimmen.

Info nach dem Stadtrat

Als Norbert Hundt wiederholt erklärte, er wolle seine Anfrage erst geklärt wissen, meinte Sabine Blümel: „Nun haben wir abgestimmt. Die Klärung erfolgt im nächsten Finanzausschuss. Die Beschlussvorlage wird der Stadtrat pikanterweise aber schon vor der Sitzung des nächsten Finanzausschusses beraten. Bei Norbert Hundt löste dieses Vorgehen seitens der Bürgermeisterin Kopfschütteln aus.

Wie die Volksstimme auf Anfrage bei der Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt (Nasa) GmbH erfuhr, ist die Einrichtung einer öffentlichen Toilette Bestandteil des Förderbescheids. Somit hat Bahnhofs-Eigentümer Christian Schulz bereits Geld für deren Bau erhalten. „Ob der Eigentümer einen Vertrag mit der Stadt abschließt oder nicht, das ist seine Sache“, sagte Nasa-Pressprecher Wolfgang Ball. Mit dem Revita-Programm sei die Investition, nicht aber der laufende Betrieb gefördert worden. Eigentümer Christian Schulz hatte für das Gesamtprojekt 656.160 Euro erhalten und sich auch verpflichtet, die öffentliche Toilette 15 Jahre lang zu betreiben. Sollte er diese aber aus Kostengründen schließen, müsse er mit Rückforderungen der Nasa rechnen.

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