AfD rein ins Hanseat oder nicht?

Salzwedel l Rund eine Woche ist es her, als Hanns-Michael Kochanowski im Jugendhilfeausschuss des Kreises in Richtung Hanseat monierte: Er unterstütze zwar die Arbeit in Jugendeinrichtungen und halte diese für wichtig, doch beim Thema Vermietung sei er nicht zufrieden: „Die Gleichbehandlung aller Parteien muss garantiert sein.“ Er verlange Neutralität von Hansa-Chef Marian Stütz.

Der wiederum erklärte dazu gegenüber der Volksstimme, dass 2017 Mieter des Clubs von ihrem Hausrecht gebraucht machten und keine AfD-Mitglieder bei ihrer Veranstaltung duldeten. Im Nachgang der Veranstaltung habe ihm damals ein AfD-Mitglied angekündigt, Sinn und Recht der Vermietungspraxis politisch zu hinterfragen. Sprich: dafür zu sorgen, dass die Förderung eingestellt wird.

Zum Hintergrund: Der Traditionsclub Hanseat wird sowohl vom Altmarkkreis als auch der Stadt Salzwedel finanziell unterstützt, um die Breite an Kultur für alle Generationen abzubilden. Vom Kreis kommen knapp 22.000 Euro, inklusive Zuschuss für Personalkosten und von der Stadt 49.000 Euro. Und hier scheint für die AfD der Knackpunkt bei dem Vorstoß zu sein.

„Da das Hanseat der Stadt Salzwedel gehört und auch finanziell von Stadt und Altmarkkreis unterstützt wird, muss es eine Selbstverständlichkeit sein, dass alle Bürger sowie auch alle Organisationen, Parteien und Vereine diese Einrichtung nutzen können“, ist Hanns-Michael Kochanowsik weiterhin überzeugt.

Die AfD habe diesbezüglich Anträge und Beschlüsse finanzieller Art beim Hansa mitgetragen: Es dürften aber keine Unterschiede bei der Vermietungspraxis gemacht werden.

Das sieht die Fraktionsvorsitzende der Linken im Stadtrat, Ute Brunsch, ganz anders: „Es gibt aus unserer Sicht keinerlei begründete Forderungen, dass man jedem Türen und Tor öffnen müsste.“ Vielmehr habe die Stadt einen Pächter für den Club und diesen betrachte ihre Fraktion als unabhängig. Marian Stütz brauche sich nichts vorschreiben lassen, so Ute Brunsch.

„Nach Rücksprache mit den Fraktionsmitgliedern ist eine Anwendung von Hausrecht ein geeignetes Mittel ungebetene und unerwünschte Gäste abzuweisen", heißt es dazu von Wolfgang Kappler, Fraktion Land bis Stadt. Rechtlich habe der Verein Hanseat seit dem 12. August 1997 einen 25 Jahre währenden unentgeltlichen Nutzungsvertrag mit Übernahme diverser Verpflichtungen. Und demnach habe der Verein als ein eigenständiges Rechtssubjekt berechtigt zu entscheiden, wer in das Gebäude dürfe. „Also auch, ob die AfD rein kann oder nicht", so Kappler weiter: „Das Hausrecht anzuwenden wird durch uns unterstützt, ruhige und geordnete Veranstaltungen sind uns sehr wichtig und liegen uns am Herzen in Salzwedel."

Das Hanseat sei ein Anlaufpunkt für die Jugend der Stadt und habe damit einen sozialen wie kulturellen Auftrag, heißt es von Nils Krümmel, Freie Fraktion: „Dies ist unbedingt auch weiterhin förderwürdig.“ Krümmel ist der Meinung, dass soziokulturelle Zentren generell auf politische Veranstaltungen in ihren Räumen verzichten sollten.

Für Bernd Kwiatkowski von der CDU ist die Beurteilung des Vorgangs aus 2017 in der Retroperspektive schwierig. Doch wenn der Veranstalter von seinem Hausrecht Gebrauch mache, um Störungen und Gefährdungen abzuwenden, erscheine das nachvollziehbar.

An den kommunalen Zuwendungen für das Hanseat sollte nicht gerüttelt werden, sagt sinngemäß Norbert Hundt von der SPD: „Das ist wichtiges Geld für die Jugendarbeit und die multikulturellen Veranstaltungen im Hanseat.“ Unterm Strich ist Norbert Hundt nah bei den Aussagen von Club-Chef Marian Stütz, der auf das Hausrecht verweist. Und sollten Rechtspopulisten das Hansa für ihre Zwecke nutzen, dann würde die SPD dies ohnehin kritisch hinterfragen.

Im Ergebnis müsse Marian Stütz die Verantwortung bei Veranstaltungen tragen und abschätzen, ob eine Gefahr für den Club und deren Gäste existiere. „Solang die AfD den Boden der Demokratie mit Propagandafeldzügen verlässt, muss sie sich über solche Entscheidungen nicht wundern“, ist Norbert Hundt überzeugt. Das Ganze dürfe auch nicht mit dem Salzwedeler Kulturhaus und der damaligen Diskussion um Redner Björn Höcke verwechselt werden. „Da ist die Stadt Eigentümer und hat Hausrecht“, so Hundt.

„Meiner Ansicht nach gibt es gute Gründe, einer Partei wie der AfD, mit einem faschistischen Flügel, keine Räume zur Verfügung zu stellen“, wird Cathleen Hoffmann (Bündnis 90/Die Grünen) deutlich. Was dann passiere, sei Anfang des Jahres zu sehen gewesen, als AfD-Rechtsaußen Björn Höcke und Andreas Kalbitz zu linken Seilschaften im Salzwedeler Kulturhaus sprachen. Demonstrationen mit großem Polizeiaufgebot und ein Angriff auf eine Pressevertreterin im Kulturhaus waren die Folge.

„Wer keine Rechtsextremen in seinen Räumen haben möchte, sollte auch nicht an die AfD vermieten“, so Hoffmann abschließend: Dann sei es legitim, vom Hausrecht Gebrauch zu machen.