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Satzungsänderung Stadt lässt Parzellengrün liegen

Parzellenbesitzer am Arendsee sollen künftig Laub und Grünschnitt selbst entsorgen.Das sieht eine neue Satzung vor.

Von Helga Räßler 08.03.2017, 20:00

Arendsee l „Bisher durfte nur der Wirtschaftshof auf dem Seeweg fahren, wenn jetzt jeder Parzellenbesitzer sein Laub und den Grünschnitt selbst entsorgen muss, wird der Weg ganz kaputtgefahren“, befürchtete Stadtrat Michael Wrana (Gemeinsame Fraktion) in der ersten Diskussion zur neuen Straßenreinigungssatzung im Bauausschuss. In der Satzung, die die alte Fassung vom Oktober 2009 ablösen soll, fallen die bisherigen Regelungen zur Reinigung des Terrainkurwegs am Arendsee heraus. Jeder Anlieger soll künftig selbst für das Abfahren der Gartenreste sorgen.

„Wenn die Absperrpoller stehen bleiben, können die Privatleute nicht mit ihren Pkws dort entlangfahren“, mahnte Wrana an. Doch mit der Aufforderung, Grünes und Laub selbst abzutransportieren, fordere die Stadt gerade das nicht gewollte Befahren des Weges heraus, schätzte Ratsherr Uwe Walter (gemeinsame Fraktion) ein.

Die Änderung wird erwogen, weil die Kosten für das Abfahren vom Seeweg durch den Wirtschaftshof zu hoch sind gegenüber den dafür eingenommenen Gebühren. Das Verhältnis von 30 000 Euro an Ausgaben dafür stehe in keinem richtigen Verhältnis zu den Einnahmen von lediglich 7000 Euro, machte Bürgermeister Norman Klebe klar. Ein zweiter Grund ist die Tatsache, dass nicht nur Laub abgeladen wird, sondern auch Unrat. „Und auch dafür ist in Zukunft jeder Anlieger selbst verantwortlich“, so Klebe. „Alle Anlieger werden in Anschreiben darüber informiert, dass sie ihren Grünschnitt selbst abfahren müssen“, betonte Bauamtsleiterin Monika Günther.

Doch das passiert erst, wenn die Satzung tatsächlich beschlossen ist. Das ist noch in weiter Ferne, denn die Mitglieder des Bauausschusses verweigerten dem Papier ihre Zustimmung. „Viele Formulierungen sind zu kompliziert, als dass sie jeder gleich versteht“, monierte Wrana. Auch sein Ratskollege Klaus Führ (Die Linke) stellte klar, dass er dem Entwurf seine Zustimmung verweigern werde.

Auch Ausschussmitglied Jens Reichardt (Gemeinsame Fraktion) war mit der vorgelegten Fassung nicht einverstanden. „Wenn jeder Anlieger die Straße vor seinem Haus bis zur Fahrbahnmitte reinigen soll, die Kommune aber gleichzeitig die Straßenmitte, ist das nicht schlüssig“, kritisierte er.

Die Satzung wird überarbeitet. Aber schon jetzt gibt es Einwände von Betroffenen. Denn das Laub der Bäume am Weg fällt auf deren Grundstücke und soll nun von ihnen weggeschafft werden statt von der Stadt.