Jede Kommune kann Katalog aufstellen

Die Höhe der Geldbuße ergibt sich aus dem Zusammenspiel von Gefahrenabwehrverordnung und dem Ordnungswidrigkeitengesetz.

Letzteres besagt im Paragraf 17 Absatz 3

„Grundlage für die Zumessung der Geldbuße sind die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft. Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters kommen in Betracht; bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten bleiben sie jedoch in der Regel unberücksichtigt.“

Insgesamt ist der Einzelfall zu betrachten, sodass es in der Regel keinen feststehenden Bußgeldkatalog gibt. Zur einheitlichen Ahndung von Ordnungswidrigkeiten haben einige Städte einen solchen Katalog erarbeitet.

Gefahrenabwehrverordnung Salzwedel: https://www.salzwedel.de/de/stadt/politik-amp-verwaltung/satzungen.html

Quelle: Hansestadt Salzwedel

Gardelegen/Klötze/Salzwedel l Die Stadt Mannheim hat es vorgemacht. Wer dort erwischt wird, wie er einen Kippenstummel wegwirft, zahlt 75 Euro Strafe, ein ausgespuckter Kaugummi kostet 100 Euro und der nicht entfernte Hundehaufen wird mit 150 Euro geahndet. Ob illegal Müll entsorgen oder nur den Kaffeebecher stehen lassen, wer sich nicht benimmt und erwischt wird, muss in der Stadt in Baden-Württemberg tief in die Tasche greifen.

Keine Erhöhung in Salzwede

In Salzwedel ist es längst nicht so teuer. „Die Bußgelder werden je nach Sachlage verhängt. In der Regel werden für ‚Einzelvergehen‘ 25 Euro fällig“, erklärt Stadtsprecher Andreas Köhler. Bei Wiederholungstätern oder je nach Umfang des Vergehens sind auch höhere Summen möglich, informiert er. Eine grundsätzliche Erhöhung sei derzeit nicht im Gespräch.

Was im öffentlichen Raum verboten und zu beachten ist regelt die Gefahrenabwehrverordnung. Und da heißt es unter anderem, dass das Entsorgen von Kleinstabfällen, wie Obstreste, Zigarettenschachteln und -kippen, Papier, Verpackungsmaterial, Papiertaschentücher sowie verwendete Hundekottüten in den aufgestellten Behältern zu erfolgen hat. Alles andere stellt eine Ordnungswidrigkeit dar.

Belästigung

Anders als in Stendal ist das Urinieren im öffentlichen Bereich nicht aufgeführt. Dennoch ist es besser, sich dahingehend zusammenzunehmen, denn das Ganze könnte als Belästigung der Allgemeinheit ausgelegt werden. Und die wird gesetzlich verfolgt.

Auch Kaugummis sind nicht explizit genannt, aber jeder, der mal auf das Pflaster der Burgstraße geschaut hat, sieht was damit angerichtet wird.

Verbote auszusprechen ist die eine, ihre Durchsetzung die andere Seite. Wie viele Zeitgenossen bei Vergehen ertappt werden, lasse sich nicht pauschal sagen, erklärt Köhler. Die Spanne reiche von minimalen Dingen, wie ein Stück Papier fallen lassen, bis hin zu schwerwiegenden Taten, wie Sondermüll illegal entsorgen.

Kontrollgänge

Es erfolgen Kontrollgänge, zum Teil aufgrund von Hinweisen. „Oft sind es aufmerksame Bürger, die feststellen, dass an bestimmten Plätzen gehäuft Müll hingeworfen wird. Dann wird dort bei Bedarf verstärkt kontrolliert und je nach Situation auch ein Bußgeld ausgesprochen“, erklärt Köhler. Ähnliche Fälle werden mit derselben Geldbuße geahndet. Maximal sind 5000 Euro möglich, wie es in der Verordnung heißt.

Hin und wieder müssen sich die Mitarbeiter des Ordnungsamtes Beleidigungen und Pöbeleien gefallen lassen, wenn sie Bürger auf deren Missverhalten aufmerksam machen. Köhler: „Insgesamt haben die Außendienstmitarbeiter jedoch mit denselben Problemen zu tun, wie in anderen Kommunen auch“.

Härter durchgreifen

Gardelegens Bürgermeisterin Mandy Zepig hat vor, mit dem neuen Stadtrat die Gefahrenabwehrverordnung zu überarbeiten und in diesem Zuge auch die Bußgelder zu erhöhen. „Wenn man durch die Stadt geht, findet man überall Zigarettenkippen, sogar noch in der letzen Ritze“, sagt sie. Kaugummis kleben im historischen Pflaster und auch Hundekot ist in der Hansestadt ein ständiges Ärgernis. Dabei sei es erst einmal gelungen ein Ordnungswidrigkeitsverfahren durchzuziehen. Denn der Halter müsse dabei angetroffen werden, wie sein Hund das Geschäft verrichtet und er, ohne sich darum zu kümmern, weitergeht, erklärt die Bürgermeisterin. Nichtsdestrotrotz will sie Achtlosigkeit und vorsätzlichem Verhalten den Kampf ansagen. „Es geht nicht darum, Geld zu verdienen, sondern erzieherisch einzuwirken“, betont sie. Sie habe sich darüber informiert wie Mannheim verfährt und könnte sich auch für Gardelegen eine Verschärfung der Strafen vorstellen. Momentan seien zwei Mitarbeiter der Stadtverwaltung Gardelegen unterwegs, um den „Sündern“ auf die Spur zu kommen. Eine Auszubildende der Stadt soll in das Ordnungsamt übernommen werden und dann das Team verstärken, berichtet Mandy Zepig.

Nicht geahndet

Auch in Klötze hatte die Volksstimme nachgefragt wie dort mit Kaugummi- und Kippenwegwerfen, Wildpinkeln, liegengebliebenem Hundekot oder Hausmüll im Papierkorb umgegangen wird. „In in der Einheitsgemeinde Klötze werden diese Vergehen nicht geahndet“, heißt es aus dem Rathaus der Purnitzstadt.