Fernitz erneuert Grundsatzkritik

Salzwedel l Es war der Tagesordnungspunkt, der im Vorfeld der Sitzung des Salzwedeler Stadtrates am Mittwochabend im Foyer des Kulturhauses die größte Brisanz barg: Die Fraktion SPD/Für Salzwedel hatte beantragt, über einen Beitritt der Stadt Salzwedel zum Zweckverband Breitband Altmark ohne Bedingungen abzustimmen.

Der Zweckverband möchte vor allem dezentral gelegene Orte per Glasfaserkabel mit schnellem Internet versorgen. Die notwendigen Investitionen sollen mit Pachtverträgen hereingeholt werden. Allerdings ist unklar, ob der ZBA jemals rentabel arbeiten wird, da ihm mit der Telekom unvorhergesehen ein Konkurrent das Leben schwer macht. Über dem SPD/Für Salzwedel-Antrag schwebte die Frage, was schwerer wiegt: Das finanzielle Risiko für die Stadt zu vermeiden oder die Bereitschaft, ein gewisses Wagnis einzugehen, um möglichst viele Salzwedeler ans schnelle Internet anzuschließen.

Sowohl im Finanz- und auch im Hauptausschuss – in diesen Gremien wurde der Antrag im Vorfeld diskutiert – hatte sich offenbart, wie sehr diese grundsätzliche Entscheidung polarisiert. Vor allem Bürgermeisterin Sabine Blümel, strikte Gegnerin einer ZBA-Mitgliedschaft, und der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Fernitz waren dabei verbal aneinandergeraten.

Am Mittwoch im Stadtrat verlief die Debatte insgesamt weniger emotional, in der Sache aber genauso bestimmt. Zunächst waren die Ratsmitglieder dem Antrag von Ute Brunsch (Linke) gefolgt, namentlich über den Beitritt abzustimmen. So weit kam es aber nicht.

Die Entscheidung über den ZBA-Beitritt verschoben die Ratsherren- und frauen indes aufs kommende Jahr. Sie stimmten für einen Antrag von Peter Fernitz, in dem jener angeregt hatte, noch einmal den Geschäftsführer des Zweckverbandes, Andreas Kluge, und Vertreter der Telekom einzuladen. „ Ich will damit zur Versachlichung der Diskussion beitragen“, begründete Fernitz sein Anliegen.

Arne Beckmann (Fraktion Salzwedel Land) hatte zuvor vor einem Beitritt gewarnt. Der Mahlsdorfer wies drauf hin, dass der ZBA aus seiner Sicht nicht gegen die Telekom bestehen könne. „Es war gut, dass der Zweckverband Druck aufgebaut hat. Mittlerweile hat die Telekom aber reagiert und zusätzliche Maßnahmen ergriffen. Manche Haushalte können mit bis zu 200 Mbit versorgt werden“, argumentierte er im Foyer des Kulturhauses.

Norbert Hundt (SPD/Für Salzwedel), ein vehementer ZBA-Befürworter, wollte diese Einlassung nicht unkommentiert stehen lassen: „Ich vermisse dabei leider den Einsatz für die Bürger.“ 200-Mbit-Leitungen seien aus seiner Sicht zu wenig. „Damit wird unsere Region nicht an die Datenautobahn angeschlossen. Das ist nicht mal eine Bundesschnellstraße“, bemühte Hundt einen Vergleich.

War das Thema ZBA damit eigentlich erledigt, nahm es Peter Fernitz beim Tagesordnungspunkt „Anfragen und Anregungen“ noch einmal auf, um die Bürgermeisterin grundsätzlich zu kritisieren. „Es fehlt an Offenheit und Transparenz. Es ist schwierig geworden, ergebnisoffen zu diskutieren“, schoss er in Richtung Sabine Blümel. Dass die in der Vergangenheit regelmäßig stattfindenden Runden mit den Fraktionsvorsitzenden nicht stattfinden, sei in diesem Zusammenhang symptomatisch, fuhr der CDU-Mann fort.

Bürgermeisterin Sabine Blümel ließ diese Vorwürfe naturgemäß nicht auf sich sitzen. „Ich habe schlicht die Fakten geliefert, die gegen einen Beitritt zum ZBA sprechen. Die Risiken werden sich auch nicht ändern“, wehrte sie sich. Die Verwaltung habe darüber hinaus immer ein offenes Ohr für die Anliegen der Fraktionsvorsitzenden.