Stadt und Kunsthaus Es knirscht

Das Verhältnis zwischen Salzwedeler Rathaus und Kunststiftung ist belastet. Hintergrund ist eine abgelehnte Bitte.

Von Alexander Walter 19.11.2016, 01:00

Salzwedel l Frühling 2016 – die Stadt Salzwedel steht wegen ihres Dispo-Kredits kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. In der Finanznot wendet sich die Verwaltung an verschiedene Einrichtungen. Beim Altmarkkreis bittet das Rathaus um Stundung der Kreisumlage in Höhe von 4,6 Millionen Euro. Sie wird gewährt.

Bei Wohnungsbaugesellschaften fragt die Stadt an, ob diese auf städtisches Fördergeld für Bau-Projekte verzichten würden. Auch diese sagen zu. Schließlich fragt die Verwaltung bei der Kunststiftung an. Diese wird gebeten, zugunsten des Stadthaushalts auf die Auszahlung von 65 000 Euro Drittmitteln für den zweiten Bauabschnitt am Kunsthaus zu verzichten. Das Geld ist für die Außenanlagen des Gebäudes vorgesehen.

Doch die Kunststiftung lehnt ab, erinnert sich ein Stadtrat, der ungenannt bleiben will. Für den Fall des Ausbleibens der Mittel sei sogar mit Klage gedroht worden. Auf einer Beratung der Fraktionsvorsitzenden habe die Verwaltung anschließend besprochen, wie man sich verhalten will.

Weil die noch unter der ehemaligen Oberbürgermeisterin Sabine Danicke bewilligten Mittel der Stiftung zustehen, habe man sich gegen den Rechtsweg entschieden. Stattdessen habe die Kämmerei das Geld zähneknirschend in den Haushalt eingestellt.

Die direkt Beteiligten hüllen sich in Schweigen. „Ich kann zu diesem Thema leider nichts sagen“, erklärt Olaf Meining, Kämmerer und stellvertretender Bürgermeister Salzwedels.

Er verweist lediglich auf Seite H des Vorberichtes zum Haushaltsplan 2016: „Ich kann Ihnen bestätigen, dass alle dort aufgeführten Projekte – mit Ausnahme von Treuhandhonorar – aus dem Programm ‚Stadtumbau Ost‘ finanziert werden sollen“, sagt Meining. Die Kunststiftung ist dort mit Auszahlungen von 195 000 Euro als erster Empfänger vermerkt. 65 000 Euro davon sind Drittmittel der Stadt.

Auch Kunststiftungs-Vorsitzender Dietrich von Gruben will sich nicht zum Thema äußern: „Es gibt keine Themen, die wir mit der Stadt zum Thema Stadtumbau Ost austauschen und austauschen müssen. Es gibt eine konstruktive Ebene mit der Stadt“, sagt er.

Monatelang habe die Kunststiftung zu all den Dingen geschwiegen und sich nun entschieden, auch mal eine Stellungnahme abzugeben. „Dies haben wir bei der Pressekonferenz in dieser Woche getan“, so von Gruben. Dies ändere nichts daran, dass man sich um Kunst und nicht um Politik kümmere.

Mit den von der Stadt gezahlten 65 000 Euro wird derzeit unter anderem ein behindertengerechter Zugangang am Haupteingang zum Kunsthaus mittels zweier Rampen gebaut. Auch dazu gab es in der Vergangenheit zwischen Kunststiftung und Stadträten unterschiedliche Meinungen. So hatte sich der Bauausschuss bei einem Ortstermin über die Pläne der Stiftung informiert.

„Wir waren einstimmig der Meinung, dass der behindertengerechte Zugang nicht an der Vorder-, sondern an der Rückseite erfolgen sollte. Das wäre auch deutlich günstiger geworden, als die derzeit im Bau befindliche Anlage mit zwei Rampen“, berichtet Bauauschuss-Mitglied Karl-Heinz Schliekau gestern auf Volksstimme-Anfrage.

Da der Altmarkkreis Salzwedel die genehmigende Behörde sei, habe die Stadt allerdings kein Mitspracherecht gehabt. „Ich fühle mich schon ein wenig veralbert. Wir waren extra vor Ort und haben am Ende noch nicht einmal eine Reaktion der Kunststiftung erhalten“, sagt Schliekau. Immerhin werde mit Förder- also Steuergeldern gebaut.

Das Bestehen der Stiftung auf die Fördergeldzahlung dürfte das ohnehin belastete Verhältnis mit dem Rathaus weiter beeinträchtigt haben. „Die Atmosphäre ist angespannt“, bestätigt ein Stadtrat.

Ursache ist vor allem die grundsätzlich unterschiedliche Auffassung über die Rechtmäßigkeit der Zahlung von 450 000 Euro städtischen Fördergelds an das Kunsthaus durch Salzwedels ehemalige Oberbürgermeisterin Sabine Danicke.

Erst während einer Pressekonferenz am Dienstag hatte Dietrich von Gruben erklärt, er halte die von Danicke gefällte Entscheidung zur Förderung der Kunsthaussanierung für „grundsätzlich richtig“.

Im Rathaus sieht man das anders. Weil Danicke das Fördergeld für die Kunststiftung auch nach Auffassung eines Prüfberichts der Kommunalaufsicht gegen den Willen des Stadtrates freigab, sieht die Verwaltung den Stadtrat hintergangen. Derzeit prüft sie eine Schadensersatzklage gegen die ehemalige Stadtchefin.

Norbert Hundt, Fraktionschef von SPD und Für Salzwedel, rät bei der Debatte über die Zahlung des 65 000-Euro-Betrags unterdessen zu nüchterner Betrachtung: „Das Geld steht der Kunststiftung zu“, sagt er. „Deshalb sollte sie es auch bekommen.“