Stadtpolitik Soziales auf dem Abstellgleis
Ein Beschluss, der auf der Tagesordnung der konstituierenden Stadtratssitzung in Salzwedel steht, sorgt bereits im Vorfeld für Aufruhr.
Salzwedel l Punkt 9 der ersten Sitzung des neuen Stadtrates dürfte für Diskussionen sorgen. Er betrifft eine Änderung der Hauptsatzung. In der Beschlussvorlage heißt es unter anderem: „In der abgelaufenen Wahlperiode hat sich gezeigt, dass ein eigenständiger Ausschuss für Schulen, Soziales und Jugend nicht erforderlich ist.“ Es wird vorgeschlagen, die Aufgaben des Gremiums den Ausschüssen für Finanzen, Vergaben und Wirtschaftsförderung sowie Bau, Planung, Denkmalpflege zuzuordnen.
Auf Anfrage der Volksstimme begründet Stadtsprecher Andreas Köhler, den Vorstoß damit, dass der Ausschuss die wesentlichen Aufgaben, wie zum Beispiel das Sportstättenentwicklungskonzept, abgearbeitet habe. Die Sitzungstätigkeit sei seitdem rückläufig. „In Absprache mit der bisherigen Ausschussvorsitzenden, (Gabriele Gruner /Die Linke, Anm.d.R) hat die Verwaltung daher den vorliegenden Vorschlag unterbreitet“, erklärt er.
Die Mehrheit der künftigen Fraktionsspitzen kann dem Ganzen allerdings gar nichts abgewinnen. „Das ist Blödsinn“, wird Nils Krümmel, Vorsitzender der Stadtratsfraktion des Hanseatischen Bürgerbundes für Salzwedel (HBS), zu den Plänen der Stadtverwaltung deutlich. In seiner Fraktion gebe es für den Vorschlag keine Zustimmung. Vor allem den Zeitpunkt hält Krümmel für völlig falsch gewählt. „Man kann einen Stadtrat, der sich gerade konstituiert, nicht mit so einer Beschlussvorlage überrumpeln“, meint der HBS-Chef. Auch inhaltlich sieht Krümmel persönlich ein klares Nein. „Das wäre doch ein völlig falsches Signal, wenn ich doch die Jugend in Salzwedel halten will.“
So etwas, ohne vorherige Absprache mit dem neuen Stadtrat aufs Tapet zu bringen, ist für Cathleen Hoffmann (Grüne) mehr als verwunderlich. Genauso wie der Fakt an sich. „Es passiert schon so wenig für die Jugendlichen“, sagt sie. Ohne ein eigenes Gremium als Fürsprecher auch für andere soziale Fragen und die Belange der Schulen, würden diese Themen noch mehr hinten runter fallen, schätzt sie ein.
Der Ausschuss dürfe nicht abgesetzt werden, findet Bernd Kwiatkowski, der als Fraktionsvize der CDU im Stadtrat fungieren wird. Die wichtigen Themen und Fragen, wie zum Beispiel die Schulentwicklungsplanung oder der ganze soziale Bereich dürften kein Anhängsel in den Gremien für Finanzen und Bau sein. „Und welchen Nutzen soll das eigentlich haben?“, fragt sich Kwiatkowski.
Einen solchen kann auch Norbert Hundt, Vorsitzender der SPD-Fraktion nicht erkennen. Im Gegenteil: „Das geht gar nicht“, sagt er. Schulen, Soziales und Jugend seien Bereiche der Stadtpolitik, die die Entwicklung der Kommune beeinflussten und für die sich Zeit genommen werde müsse. „Da muss auch mal eine Grundschule besucht werden, um sich über die Probleme vor Ort zu informieren“, betont er. Zudem gelte es beispielsweise für das Mehrgenerationenhaus und den dortigen Jugendklub nach Konzepten zu suchen. Dafür sei ein eigener Ausschuss zwingend erforderlich. Er und seine Mitstreiter seien vehement gegen eine Auflösung.
Ähnlich äußert sich Hanns-Michael Kochanowski, künftiger Chef der AfD-Stadtratsfraktion. Die komme zwar erst am Freitag noch einmal zusammen, aber er gehe davon aus, dass seine Mitstreiter seine Meinung mittragen und die lautet: „100 Prozent dagegen“. Wer Salzwedel voranbringen wolle, müsse sich den Themen Jugend, Soziales und Schulen annehmen. Der Ausschuss habe wichtige zukunftsweisende Aufgaben für die Stadt zu erfüllen.
Die Fraktion der Linken wollte die Thematik nach Angaben der bisherigen Vorsitzenden, Ute Brunsch, erst Mittwochabend (26. Juni) während ihrer konstituierenden Sitzung besprechen. „Ich möchte mich dazu noch nicht äußern“, erklärte Brunsch im Gespräch mit der Volksstimme. Ein Grund dafür sei auch, dass es drei neue Fraktionsmitglieder gibt, deren Meinung auch gehört werden soll.
Wolfgang Kappler, bisheriger Fraktionschef bei Salzwedel-Land, hält seine Meinung und die seiner Fraktion zur möglichen Abschaffung noch bedeckt. Dienstagabend (25. Juni, nach Redaktionsschluss) wollten die Stadtratsmitglieder von Salzwedel-Land, denen sichauch Daniel Schäfer (Dorf bis Stadt) anschließen wird, über das Thema sprechen. „Wir sind uns noch nicht einig“, sagte Kappler im Vorfeld der Zusammenkunft.
Um die Hauptsatzung zu ändern und damit den Sozialausschuss – wie er kurz genannt wird – zu eliminieren, müsste eine einfache Mehrheit im Stadtrat erreicht werden.
