Pretzier l Eigentlich waren sich im Vorfeld alle einig: Die Vita soll nicht verkauft werden. Doch bei der Stadtratssitzung im Pretzierer Dorfgemeinschaftshaus kochten dennoch die Emotionen über. Im Mittelpunkt: Peter Fernitz, Fraktionsvorsitzender der CDU, und Bürgermeisterin Sabine Blümel. Fernitz nutzte bereits den Tagesordnungspunkt „Stellungnahme der Fraktionen“, um gegen das Stadtoberhaupt zu schießen. „Die Ausschusssitzungen der vergangenen Wochen haben einige Fragen aufgeworfen. Teilweise wurde mit Unwahrheiten gearbeitet“, sagte er in Richtung von Sabine Blümel.

Sie habe ihn während der Sitzung des Hauptausschusses der Lüge bezichtigt, als er über den im Vita-Gutachten stehenden Punkt, bei einem Verkauf könnte es zu Stellenabbau und Tarifunterschreitungen kommen, berichtet habe. „Ich erwarte von Ihnen, dass Sie mir erklären, warum es zwei unterschiedliche Versionen des Gutachtens gibt“, so Fernitz weiter. Stadtratsvorsitzender Gerd Schönfeld entzog Peter Fernitz schließlich das Wort, da er die vorgeschriebenen fünf Minuten für eine Stellungnahme deutlich überschritten hatte.

Bürgermeisterin kontert

Sabine Blümel wollte die Vorwürfe nicht unkommentiert stehen lassen. „Ich weiß nicht, was das für eine Auftritt werden soll. Sie haben mir Worte in den Mund gelegt, die so nicht gefallen sind“, entgegnete die Bürgermeisterin. Fernitz habe nicht mit Fakten gearbeitet. „Ich war es, die verhindert hat, dass die Vita ausgeschrieben werden muss. Hätten wir den Tagesordungspunkt wie von Ihnen beantragt gestrichen, hätten wir nämlich ausschreiben müssen“, erklärte Sabine Blümel.

Sie verwehrte sich auch gegen den Vorwurf von Fernitz, die Fraktionen hätten nur eine Stunde vor dem Finanzausschuss Zeit gehabt, in das Vita-Gutachten zu schauen. „Die Stadträte sind schon Wochen vorher bei mir gewesen, um es einzusehen. Irgendwann ist es auch mal gut mit dem Populismus“, sagte das Stadtoberhaupt. Wolfgang Kappler (Salzwedel Land) sagte an Peter Fernitz gerichtet: „Du arbeitest nicht richtig mit uns zusammen“.

Gleich vier Anträge

Diskussionsbedarf herrschte dann nochmal direkt vor der Abstimmung zur Fortschreibung des Liquiditätskonzeptes, denn gleich vier Fraktionen (CDU, SPD/Für Salzwedel, Salzwedel Land und Die Linke) hatten ähnlich lautende Anträge gestellt. Alle forderten, das Liquiditätskonzept für beendet zu erklären und damit sowohl den Verkauf des Seniorenzentrums, als auch den des Bürgercenters an die Wohnungsbaugesellschaft (Wobau) ad acta zu legen. Die CDU allerdings hatte zudem die Aufstellung eines Konsolidierungskonzeptes hinzugefügt.

„Wir wollen damit verhindern, dass die Stadt erneut in so eine Lage kommt. Deshalb sollten wir ein freiwilliges Konsolidierungskonzept erstellen“, begründete Peter Fernitz den Antrag.

Kämmerer Olaf Meinung wies darauf hin, dass der Haushalt ausgeglichen sei und sogar ein leichtes Plus aufweise. Eine Konsolidierung sei deshalb weder notwendig, noch vom Gesetzgeber vorgeschrieben. „Es wird kein Konsolidierungskonzept geben“, machte Bürgermeisterin Sabine Blümel deutlich.

Einstimmig angenommen

Den anderen Stadträten reichte das Duell Fernitz-Blümel dann auch. „Wir reden um den heißen Brei herum. Schluss damit“, meinte Reinhold Butze (CDU) schließlich. Peter Fernitz stand dann auch ziemlich allein mit seinem Antrag. Neben ihm stimmte lediglich Lothar Heiser dafür. Ein von Gerd Schönfeld zusammengefasster Antrag, das Liquiditätskonzept für beendet zu erklären, wurde anschließend einstimmig angenommen. Damit ist der Verkauf der Vita erst einmal vom Tisch. „Lassen sie uns jedes Jahr erneut darüber diskutieren, wo wir Einsparungen vornehmen können“, meinte Sabine Blümel.