Salzwedel l Die Hansestadt will zum ersten Mal seit langem mit einem beschlossenen Etat ins neue Jahr starten. Noch im Dezember sollen die Stadträte das Zahlenwerk verabschieden. Ein Plan, der auf viel Zuspruch stößt. Von einigen aber als „sportlich“ eingestuft wird. Vor allem deshalb, weil der Etat in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses offiziell noch keine Rolle spielt. Dann sind hauptsächlich im nicht öffentlichen Teil Beschlüsse zu fassen. Öffentlich geht es nur um das Bestimmen eines Stellvertreters für den Ausschuss-Vorsitzenden Arne Beckmann (Land bis Stadt).

Beckmann steht dem Vorhaben von Kämmerer Olaf Meining, den Entwurf des Etats so zeitig vorzulegen, dass er nach mehreren Lesungen noch in diesem Jahr beschlossen werden kann, äußerst positiv gegenüber. Er rechnet damit, dass erste Eckdaten in der zweiten Sitzung des Finanzausschusses Thema sein werden.

Früherer Beginn von Bauarbeiten

Wenn der Etat frühzeitig im Jahr vorliege und umgesetzt werden könne, habe das viele Vorteile beim Realisieren von Investitionen, so Beckmann. Ausschreibungen könnten eher erfolgen und damit die Bauvorhaben oder andere Maßnahmen eher beginnen. Das sei in diesem Jahr schon Ziel von Bürgermeisterin Sabine Blümel gewesen. Aber aus verschiedenen Gründen nicht erfolgt, betont Beckmann. Er ist optimistisch, dass es 2020 klappt.

Damit ist der Finanzausschussvorsitzende auf einer Wellenlänge mit seinem Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kappler. „Wir wollen den Haushalt im Dezember beschließen“, geht Kappler zuversichtlich an die Aufgabe heran. So habe es ein Schreiben des Kämmerers an die Stadträte mit dieser Vorgabe gegeben. „Und das finde ich super“, sagt Kappler. Dann sei ein ganzes Jahr Zeit, Vorhaben umzusetzen. Allerdings müsse die Zuarbeit für den Haushaltsplan aus den Ausschüssen und Fraktionen entsprechend geliefert werden, nimmt er sich und seine Ratskollegen in die Pflicht.

Eckdaten werden eingefordert

Die SPD-Fraktion hat sich bereits mit konkreten Forderungen, was den neuen Etat anbelangt, befasst und Anträge vorbereitet. So streben die Sozialdemokraten an, im Etat 2020 einen Bürgerhaushalt in Höhe von 10 000 Euro zu etablieren. Dabei sollen vier Vorschläge unterbreitet werden, wofür das Geld eingesetzt werden soll. Die Salzwedeler sollen dann darüber entscheiden. Fraktionsvorsitzender Norbert Hundt will als Finanzausschuss-Mitglied in der aktuellen Sitzung Fragen zu den Eckdaten und Kennzahlen für den neuen Haushalt stellen, kündigt er an. Auch er begrüßt das Bestreben, den Etat noch in diesem Jahr zu beschließen. „Da wir schon Anfang September haben, glaube ich aber nicht, dass es klappt“, sagt Hundt. Realistischer sei seiner Meinung nach der Januar.

Bürgermeisterin Sabine Blümel hält das Ziel Dezember noch für machbar. „Auf alle Fälle so früh wie möglich“, erklärt sie auf Anfrage der Volksstimme. Wichtig sei, dass die wichtigsten Zahlen vorliegen. Und sprach die Gewerbesteuereinnahmen und die Kreisumlage an. Es sei immer das Bestreben der Verwaltung, den Etat zeitig vorzulegen und vom Stadtrat beschließen zu lassen, um eine vorläufige Haushaltsführung zu vermeiden.

Von einem Doppelhaushalt, wie er in Gardelegen Anfang des Jahres nach 2017/2018 schon zum zweiten Mal beschlossen wurde, hält die Bürgermeisterin nicht viel. „Das wäre möglich, ist aber aus meiner Sicht nicht anzustreben“, betont sie. Ein solches Zahlenwerk schränke die Flexibilität der Kommune ein.