Arendsee/Ziemendorf l Bürgermeister Norman Klebe hat am Montagabend (21. Oktober) im Stadtrat eine empfindliche Schlappe hinnehmen müssen. Er konnte sich nicht mit der von ihm angestrebten Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer B auf 450 Prozent durchsetzen.

In den Ortschaften, die sich ihre Steuersätze in den Gebietsänderungsverträgen festschreiben ließen, wäre der Sprung erheblich gewesen. Dort betragen die Hebesätze aktuell zwischen 300 und 370 Prozent. Die Bindung läuft 2020 aus. Um das Konsolidierungskonzept bis 2025 einhalten und erfüllen zu können, sei eine Anhebung der Grundsteuer B auf 450 Prozent zwingend erforderlich, machte der Bürgermeister deutlich. Er warb bei den Stadträten darum, die Erhöhung zu beschließen. Rund 183 .000 Euro würden jährlich zusätzlich in die Stadtkasse fließen. Damit seien die Fehlbeträge, die sich über den Zeitraum bis 2025 auf rund eine Million Euro summieren auszugleichen. Anderenfalls drohe der Stadt die Zwangsverwaltung, mahnte er.

Klebe: Einmal weniger Essen gehen

Die Grundsteuer A, die landwirtschaftliche Flächen betrifft, ist mit 320 von Hundert und Gewerbesteuer mit 350 von Hundert festgelegt. Die Landwirtschaft sei ein Wirtschaftszweig, den es zu stärken gelte und auch das Gewerbe als heimische Wirtschaft sei zu unterstützen. Fakten, die auch im Zukunftskompass mitgetragen worden seien, betonte Klebe.

Er sehe Grundsteuer B als die gerechteste an. „Sie trifft alle und ist eine planbare Größe“, sagte der Bürgermeister. Bei einer durchschnittlichen Grundstücksgröße sei von einer Mehrbelastung zwischen 50 und 120 Euro im Jahr auszugehen. „Das sind zehn Euro im Monat, also Beträge die vertretbar sind“, schätzte er ein. Und hatte auch gleich einen Tipp parat, wie die betroffenen Grundstücksbesitzer das Geld für die Steuer sparen können: „einmal weniger Essen gehen.“

Zu Lasten der Bürger

Ausschließlich zu Lasten der Bürger den Haushalt zu sanieren, sei für seine Fraktion nicht tragbar, betonte Thomas Schlicke (Die Linke). Die Linken im Stadtrat sehen noch andere Möglichkeiten, Einnahmen zu generieren, beispielsweise aus Grundstücksverpachtungen und -verkäufen. Das sei in der Vergangenheit nicht wirklich gelungen, sagt er. Zudem wisse momentan „kein Mensch“, wie sich die Bundesregierung bei der anstehenden Reform der Grundsteuer verständige. Die Stadt sollte erst reagieren, wenn bekannt sei, wie die Neubewertung des Einheitswertes aussehe.

Der Antrag seiner Fraktion auf einen Hebesatz von 400 Prozent sei die Schmerzgrenze, die sie noch mittragen könne, aber nicht auf 450 Prozent. Der Bürgermeister entgegnete, dass damit das Konsolidierungsziel, um 90.000 Euro verfehlt würde. „Wo soll das Geld herkommen?“, fragte er.

Eine Aussage die Thomas Schlicke nicht gelten lassen wollte. Die Angaben in dem Papier seinen „fiktive Werte“. Keiner könne aktuell genau sagen, wie sie sich über einen so langen Zeitraum entwickeln. Zudem sei zu bedenken, dass dadurch auch die Kaufkraft gemindert werde. Es sei der falsche Weg, immer nur den Bürgern in die Tasche zu greifen, wenn bei der Stadt das Geld knapp ist. „Das war schon in den vergangenen Jahren so“, monierte er.

Zwölf der anwesenden 20 Stadträte sahen das genauso und stimmten für die 400 statt 450 Prozent, fünf waren dagegen und drei enthielten sich der Stimme.