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Städtebau Kritik an Förderstrategie

Der Landesrechnungshof kritisiert in seinem Jahresbericht für 2016 Salzwedels künftige Förderstrategie in Sachen Städtebau.

04.07.2017, 23:01

Salzwedel l Wird Salzwedel zukünftig nur noch kommunale Baumaßnahmen sowie Sanierungen der Wohnungsbaugesellschaft (Wobau) über städtebauliche Förderprogramme abwickeln? Schenkt man dem Jahresbericht für 2016 des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt glauben, ist das der Plan von Bürgermeisterin Sabine Blümel beziehungsweise der Stadtverwaltung. Diese Lösungsvariante helfe, so heißt es in dem Bericht, über mögliche Rückflüsse der Wobau, Salzwedels Schulden abzubauen.

Um diese neue Ausrichtung der Förderstrategie umzusetzen, habe die Stadt laut Landesrechnungshof bereits Teilwiderrufsbescheide für bereits begonnene Maßnahmen privater Investoren erlassen. Das heißt, bereits beantragte und genehmigte Baumaßnahmen, die von städtebaulichen Förderprogrammen profitieren sollten, werden mit dem Widerruf nicht weiter gefördert. „Die Einschränkung des Kreises der geförderten Maßnahmen auf kommunale Vorhaben widerspricht der Zielsetzung der Städtebauförderung insgesamt“, schreibt der Landesrechnungshof. Die vorgesehene Strategie diene der Haushaltskonsolidierung und könne nach Auffassung der Prüfer eine sachfremde Erwägung darstellen, die gegen das Willkürverbot des Artikels 3 des Grundgesetzes verstoße.

„Bei dem Widerruf erlassener Zuwendungsbescheide für bereits begonnene Maßnahmen hat die Hansestadt darüber hinaus einen möglicherweise bereits entstandenen Vertrauensschutz der Zuwendungsempfänger besonders zu berücksichtigen“, heißt es im Jahresbericht. Der Landesrechnungshof wisse zwar um die finanzielle Situation Salzwedels und vieler anderer Städte und Gemeinden.

„Dennoch sind die Kommunen gehalten, auch in dieser Situation nicht einseitig und am eigentlichen Förderzweck vorbei, ausschließlich zugunsten der Haushaltskonsolidierung zu entscheiden. Vielmehr erfordern gerade diese Rahmenbedingungen eine stärkere, an sachlichen Kriterien orientierte Gewichtung der kommunalen Handlungsfelder, um einen angemessenen Ausgleich zwischen Förderzielen, -vorhaben und Ressourcen herzustellen“, schreiben die Rechnungsprüfer.

Bürgermeisterin Sabine Blümel versicherte am Dienstag, dass die Stadt auch künftig nicht nur auf kommunale oder Wobau-Maßnahmen setzen werde. „Es geht natürlich gleichberechtigt weiter. Sowohl was den Abriss, als auch den Rückbau oder die Aufwertung angeht“, sagte sie im Volksstimme-Gespräch.