Es hakt an den Wasserrechten

Apenburg/Winterfeld l Sie sind seit Jahren Dauerbrenner auf der Vorhabenliste der Gemeinde Apenburg-Winterfeld: die marode Cheinitzer Straße in Apenburg und die Lindenstraße in Winterfeld. Für beide Straßen ist das Land zuständig und hat den Ausbau zugesagt. Nur wann und in welcher Reihenfolge, das steht nach wie vor in den Sternen. Die Gemeinde ist für die Erneuerung der Nebenanlagen verantwortlich, muss aber auf das Okay der Landesstraßenbaubehörde (LSBB) für den Fahrbahnausbau warten. Und die verweist auf ungelöste Probleme, um die sich die Kommune zuerst kümmern muss.

Wie der Stand der Dinge in Sachen Ausbau der beiden Straßen ist, erläuterte Bauamtsleiter Markus Starck den Gemeinderäten am Dienstagabend während ihrer Sitzung in Apenburg. Demnach hakt es bei der Cheinitzer Straße nach wie vor an der fehlenden wasserrechtlichen Erlaubnis. Diese ist notwendig, weil die LSBB die Straße jetzt nicht mehr nur sanieren, sondern grundhaft ausbauen möchte. „Damit verliert das bisherige Wasserrecht seinen Bestandsschutz“, erläuterte Starck.

Konkret geht es um den Wallgraben, in den das Regenwasser abgeleitet werden soll. Dieser ist komplett trocken und erst auf Antrag der Gemeinde wieder als Gewässer zweiter Ordnung eingestuft worden. Eine Möglichkeit wäre die Vertiefung des Grabens. „Doch das lehnt die Untere Wasserbehörde ab, weil wir dann zu nah am Grundwasser wären“, erklärte der Bauamtsleiter.

Den Wallgraben, so wie er ist, einfach als Versickerungsfläche zu nutzen, sei wegen dessen Gewässerstatus auch nicht möglich. Schließlich dürfe Regenwasser nur in einer bestimmten Menge eingeleitet werden, was möglicherweise den Bau eines Pumpwerkes notwendig macht. „Um dessen Pflege und Wartung müsste sich dann die Gemeinde kümmern“, meinte Markus Starck. Auch ein vorgeschaltetes Regenrückhaltebecken kommt wohl nicht in Frage. Es gibt schlicht und einfach keine Fläche dafür, die die bisherigen Eigentümer verkaufen würden.

„Wir sind bisher noch keinen Schritt weiter gekommen“, bedauerte der Bauamtsleiter. Seine Hoffnung liege jetzt auf den 5. Dezember, wenn in Salzwedel ein weiteres Gespräch mit der Unteren Wasserbehörde über das Thema angesetzt ist.

Auch für die Winterfelder Lindenstraße muss eine wasserrechtliche Erlaubnis eingeholt werden. „Da sehe ich im Gegensatz zu Apenburg aber kein Problem“, so Starck. Dafür bremsen hier die alten Lindenbäume die Ausbaupläne. Denn durch die Entscheidung des LSBB, die Straße grundhaft auszubauen, ist die Absicht der Gemeinde, links und rechts einen 1,10 Meter breiten Gehweg zu errichten, Makulatur. „Gehwege an Landesstraßen müssen 1,50 Meter breit sein und einen 90 Zentimeter breiten Sicherheitsstreifen aufweisen“, erläuterte der Bauamtsleiter. Doch dieser Ausbaubreite würden die Linden im Wege stehen.

„Wir müssen also hier zunächst ein Baumgutachten erstellen lassen“, erklärte Markus Starck. Ein solches gibt es für die Cheinitzer Straße in Apenburg bereits. Mit dem Ergebnis, dass die meisten Bäume nicht mehr standsicher seien und gefällt werden müssen.

Unabhängig von den noch zu lösenden Problemen müsse die Gemeinde aber auch ihre eigenen Hausaufgaben machen, betonte der amtierende Bürgermeister Detlef Jürges. „Damit wir loslegen können, wenn die LSBB grünes Licht gibt“, meinte er. Dazu gehören ein neuer Fördermittelantrag für 2019 und der Abschluss von Ortsdurchfahrts-Vereinbarungen mit dem Land.