Zwischenbilanz

Unmut im Stadtrat

Mehr als die Hälfte der Legislaturperiode des Stadtrats in Salzwedel ist vorbei - eine Zwischenbilanz.

Von Arno Zähringer

Salzwedel l Im Gegensatz zu früher hat sich die Arbeit im Salzwedeler Stadtrat grundlegend verändert. Vor noch nicht einmal zwei Jahren war in den Sitzungen großes Kino angesagt. Argumente wurden quer durch alle Fraktionen in den Raum geworfen. Leidenschaftliche Diskussionen, aber auch persönliche Angriffe waren fast schon an der Tagesordnung. Parteiengezänk eben. Der Stadtratsvorsitzende hatte alle Hände voll zu tun, um die Kommunalpolitiker in die Spur zu bringen. Immer wieder wurde von allen Beteiligten appelliert, respektvoll miteinander umzugehen, die Meinung des Andersdenkenden zu achten. Doch das gelang nicht immer.

Aber nicht nur das. Die Sacharbeit, so schien es, rückte des Öfteren in den Hintergrund. Anträge wurden sozusagen als „politische Waffe“ benutzt. Die Basis der Entscheidung darüber lag weniger an vorgebrachten Argumenten, sondern es ging vielmehr darum, dem politischen Gegner eins auszuwischen.

Hinzu kam personeller Streit um die ehemalige Oberbürgermeisterin Sabine Danicke, durch den das Gremium in zwei Lager gespalten war – in das der Befürworter und das der Gegner Danickes. Ein Umstand, der die Kommunalpolitik lähmte und die Hansestadt immer wieder in die Schlagzeilen brachte – auch überregional. Dann die Neuwahl, bei der Sabine Danicke und Sabine Blümel ins Stechen mussten und letztlich das Verwaltungsgericht Magdeburg entschied, dass die Wahl gültig ist und Sabine Blümel mit einer Stimme Vorsprung gewonnen hat.

In der Übergangszeit hatte Rechtsamtsleiter und stellvertretender Bürgermeister Andreas Vogel die Geschäfte im Rathaus Salzwedel geführt und sich dabei einige Meriten erworben. Lob für seine Amtsführung gab es quer durch alle Parteien. Der Beschluss des Stadtrats allerdings, Vogel solle die Interessen der Stadt wegen der Bürgermeisterwahl vor Gericht vertreten, war taktisch kein kluger Schachzug. Denn Vogel musste gegen seine vermeintliche, künftige Chefin agieren – ein Umstand, dessen Folgen ein paar Monate später deutlich sichtbar wurden. Andreas Vogel räumte seinen Stuhl und steht nun in Diensten des Altmarkkreises. Der Salzwedeler Stadtrat muss sich in diesem Zusammenhang vorwerfen lassen, seiner Fürsorgepflicht gegenüber einem Angestellten nicht nachgekommen zu sein.

Inzwischen scheint nach dem Amtsantritt Sabine Blümels Freude, Friede und Sonnenschein eingekehrt zu sein. Zumindest geben sich alle Beteiligten die größte Mühe, diesen Eindruck nach außen zu vermitteln. Die Sitzungen sowohl in den Ausschüssen, aber auch im Stadtparlament sind so harmonisch wie lange nicht mehr. Und kurz. 30, vielleicht 40 Minuten tagt der Stadtrat noch öffentlich. Dann geht es ab in den nicht öffentlichen Teil. „Man könnte meinen, die haben alle Kreide gefressen“, sagte ein Zuhörer angesichts der zur Schau gestellten Eintracht.

Doch der Schein trügt, denn die Zahl der Unzufriedenen in dem Gremium wächst. „Es macht einfach keinen Spaß mehr“, sagt ein Altgedienter leidvoll. Und mit dieser Meinung steht er im Kreise seiner Kolleginnen und Kollegen nicht alleine. Die Kritik richtet sich vor allem an die Vorbereitungstreffen zwischen Verwaltung und Fraktionsvorsitzenden. „Die Themen werden im Vorfeld diskutiert und bereits mehr oder weniger entschieden, wir, die Abgeordneten, sollen dem dann noch zustimmen. So geht Kommunalpolitik nicht“, sagen andere zerknirscht. Grundsätzlich denken nach Recherchen der Volksstimme bereits mehrere Parlamentarier darüber nach, ihr Ehrenamt einfach hinzuschmeißen. Denn, so ein weiteres Argument, angesichts der finanziellen Lage der Hansestadt bestehen kaum noch Möglichkeiten der Gestaltung. Es gehe doch nur noch ums Sparen, ums Zumachen, siehe Waldbad Liesten, heißt es.

Doch die meisten zögern, ihr Mandat sofort ab- und aufzugeben. Sie wollen bis zur nächsten Wahl durchhalten – auch weil der politische Nachwuchs fehlt, der sich auf städtischer Ebene engagieren will. Hier Abhilfe zu schaffen, das klappe nicht so einfach. Deshalb Augen zu und durch.

Doch das sehen nicht alle so. Sie erklären die momentane Situation mit der „neuen Transparenz“ aus dem Rathaus. „Wir waren noch nie so gut informiert wie jetzt“, sagt einer aus dem Gremium, der es wissen muss, aber namentlich nicht genannt werden will. Deshalb würden sich viele Diskussionen erübrigen. Er bezeichnet auch das verabschiedete Liquiditätskonzept als positiv.