Vita-Verkauf Die Vita wird zur Zerreißprobe
Verkaufen oder nicht? An der Vita scheiden sich in Salzwedel derzeit die Geister.
Salzwedel l Der Antrag der CDU-Fraktion, den Beschluss über die Fortschreibung des Liquiditätskonzeptes von der Tagesordnung der vergangenen Stadtratssitzung zu nehmen, kommt einer Zäsur gleich. Schließlich hatte der Stadtrat in den Wochen und Monaten zuvor stets große Einigkeit – bis auf Grüne/Bürgerbund und Freie Fraktion – gezeigt. Die Maßnahmen des Liquiditätskonzeptes wurden Schritt für Schritt umgesetzt. Absprachen erfolgten während der Treffen der Fraktionsvorsitzenden mit der Verwaltungsspitze. Umso überraschender kam nun der CDU-Vorstoß.
Konkret ging es um ein Schreiben des Sozialministeriums an Bürgermeisterin Sabine Blümel, das den Verkauf der Geschäftsanteile der Vita Seniorenzentrums gGmbH aus wirtschaftlichen Gründen nicht empfiehlt. Nach Volksstimme-Informationen muss diese Empfehlung allerdings in einem größeren Zusammenhang gesehen werden.
Demnach würden nach Ansicht des Ministeriums die Restgrundschulden von rund 4,95 Millionen Euro aller Voraussicht nach den Verkaufserlös übersteigen. Außerdem würden Reformen der Pflegestärkungsgesetze höhere Erträge für Pflegeeinrichtungen mit sich bringen.
Fakt ist: Die Restgrundschuld der Vita steht im Grundbuch. Findet sich ein neuer Gesellschafter, übernimmt er auch die Grundschuld. Zudem ist es möglich, mit den Fördermittelgebern – also dem Land und dem Altmarkkreis – über einen Wegfall der Rückforderung zu verhandeln. Beide haben ihre Gesprächsbereitschaft signalisiert.
Nach Recherche der Volksstimme müsste ein neuer Gesellschafter in diesem Fall aber garantieren, die Vita gGmbH für den Zeitraum der Zweckbindungsdauer der Fördermittel nicht umzustrukturieren. Die Zweckbindungsdauer beträgt noch 12 Jahre und 8 Monate für die Einrichtung an der Uelzener Straße sowie 14 Jahre und 10 Monate für den Ersatzneubau an der Goethestraße.
Gerade die eventuellen Umstrukturierungen durch einen neuen Gesellschafter sind es, die derzeit das Personal und die Geschäftsführung der Vita umtreiben. „In der Pflegebranche ist bekannt, wie der Hase läuft. Wenn ein neuer Gesellschafter kommt, presst er das Unternehmen aus, um noch höhere Gewinne zu generieren. Ich möchte nicht, dass sich die Rahmenbedingungen für Bewohner und Personal verschlechtern“, erklärte Vita-Geschäftsführerin Marion Vongehr-Bülow auf Nachfrage.
Wie die Volksstimme erfuhr, ist sich die Stadtverwaltung dieser Gefahr durchaus bewusst. Der Status der Gemeinnützigkeit soll bei einem eventuellen Verkauf deshalb vertraglich festgeschrieben werden.
Die Vita kommt als gGmbH in den Genuss von Steuervorteilen, muss beispielsweise keine Körperschafts- oder Gewerbesteuer zahlen. Dafür müssen die Gewinne in das Unternehmen investiert werden. Eine Gewinnausschüttung an die Hansestadt, wie bei der anderen Stadttochter Wohnungsbaugesellschaft, gibt es nicht. Kosten für die Stadt sind mit der Vita aber auch nicht verbunden.
Sollte sich der Stadtrat für die Fortschreibung des Liquiditätskonzeptes aussprechen, wird zunächst ein Wertgutachten erstellt, anhand dessen ein Exposé für eine Ausschreibung verfasst werden kann. Der Verkauf an sich muss nach Beendigung des Bieterverfahrens mit einem gesonderten Beschluss vom Stadtrat genehmigt werden.
