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Wahl-Klage Termin für Verhandlung steht

Das Datum für die Verhandlung der Klage gegen die Teilwiederholung der Bürgermeisterwahl in Salzwedel steht fest.

Von Alexander Walter 29.10.2015, 20:27

Salzwedel l Das Verwaltungsgericht Magdeburg verhandelt am 15. Dezember, ab 11 Uhr, die Klage Sabine Blümels (Salzwedel Land) gegen die Teilwiederholung der Salzwedeler Bürgermeisterstichwahl. Das wurde während der Sitzung des Salzwedeler Stadtrates am Mittwochabend bekannt. Stadtratsvorsitzender Gerd Schönfeld (Die Linke) wird den Stadtrat am Verhandlungstag vertreten.

Das Gremium hatte im Mai wegen möglicher Verfahrensfehler für die Teilwiederholung der Stichwahl in Pretzier und bei den Briefwählern gestimmt. Dagegen hatte Sabine Blümel geklagt. Sie hatte die Stichwahl zuvor mit drei Stimmen Vorsprung vor Amtsinhaberin Sabine Danicke gewonnen.