Waldverkauf Ein unmoralisches Angebot
Salzwedels Stadträte kritisieren den BUND. Weder eine Bürgschaft noch eine Vollmacht wurde eingereicht.
Salzwedel l Mit dem Stadtrats-Beschluss für den Verkauf von Bürgerholz, Teilflächen des Grünen Bandes sowie des Forstbetriebshofes ist das Thema Waldverkauf erledigt. Der BUND hatte am Mittwochvormittag, also wenige Stunden vor der entscheidenden Sitzung, noch ein Angebot bei der Stadtverwaltung eingereicht.
Nach Volksstimme-Informationen soll die Landgesellschaft Sachsen-Anhalt im Namen des BUND fünf Cent mehr – also 55 Cent – pro Quadratmeter geboten haben, als die nordrhein-westfälische Gesellschaft. Dennoch erteilte der Stadtrat – Grüne-Bürgerbund und Freie Fraktion stimmten nicht dafür – dem BUND-Angebot mehrheitlich eine Abfuhr.
Knackpunkt war nicht nur der Zeitpunkt, sondern auch die Form des Angebots. Wie die Volksstimme erfuhr, lag dem Schreiben weder eine Vollmacht des BUND bei, dass die Landgesellschaft in Namen des Vereins ein Angebot abgeben dürfe. Noch gab es eine beglaubigte Bürgschaft, um das Gebot abzusichern.
Durch das Bekanntwerden des von den Buchhorst-Käufern gebotenen Kaufpreises für das Bürgerholz hatte es zudem Befürchtungen einer möglichen Schadensersatzklage gegeben, hätte man das BUND-Angebot doch noch kurzfristig angenommen. Nach Volksstimme-Informationen wären dadurch nicht die Stadt, sondern die Stadträte selbst bei einer derartigen Klage haftbar gewesen.
„Wir haben neun Monate lang nur heiße Luft gehört. Außerdem ist das Angebot nicht ordnungsgemäß eingegangen. Deshalb halte ich die Entscheidung für absolut richtig“, erklärte Wolfgang Kappler, Fraktionsvorsitzender von Salzwedel Land. In die gleiche Kerbe schlug auch Linke-Fraktionschefin Ute Brunsch: „Das Angebot des BUND war unseriös und wettbewerbsverzerrend. Für uns waren keine Sicherheiten gegeben, deshalb ist die Entscheidung, so wie sie getroffen worden ist, vollkommen richtig“, so Ute Brunsch. Der BUND habe außerdem genügend Zeit gehabt, ein ordentliches Gebot abzugeben.
Norbert Hundt (SPD/Für Salzwedel) zeigte sich verärgert darüber, dass im Vorfeld der Sitzung „immer vom halben Preis gesprochen wurde“. „Ich würde gern wissen, wovon es der halbe Preis ist“, sagte er. Auch Hundt sieht die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit dem Verkauf an die nordrhein-westfälische Gesellschaft besser erfüllt.
Als entsetzt bezeichnete Martin Schulz, Fraktionschef Grüne/Bürgerbund, am Donnerstag seine Gemütslage. „Es hätte eine Alternative zu der Entscheidung gegeben. Deshalb tragen wir diese auch nicht mit“, berichtete er. Das sieht auch Nils Krümmel, Vorsitzender der Freien Fraktion, so: „Die Entscheidung ist doch schon vorher gefällt worden. Mich wundert, dass sich die Stadt erpressen lässt und dazu auch noch das Land verärgert“, sagte er. Seine Fraktion hätte den Wald gar nicht verkauft. „Deshalb stand für uns nur zur Debatte, dagegen zu stimmen oder uns zu enthalten.“
Enttäuschung machte sich am Donnerstag auch bei Dieter Leupold breit. „Es wurde uns immer wieder gesagt, dass guter Wille allein nicht reicht und auch das Geld stimmen muss. Jetzt haben wir ein höheres Angebot abgegeben, aber nicht den Zuschlag erhalten“, so der Grüne Band-Projektleiter.
Den Kopf in den Sand stecken werde der BUND nun aber nicht. „Wir werden natürlich das Gespräch mit den Käufern suchen. Der Wald ist aus Naturschutzsicht einfach viel zu wertvoll“, so Dieter Leupold. Er freue sich aber, dass die Landgesellschaft Teilflächen am Grünen Band erworben habe.
Bürgermeisterin Sabine Blümel traf sich nach Informationen der Volksstimme gestern bereits mit den Bürgerholz-Käufern, um ihnen die Entscheidung persönlich mitzuteilen und die nächsten Schritte für den Waldverkauf in die Wege zu leiten.
Die nordrhein-westfälische Gesellschaft wird zwei Millionen Euro für das Bürgerholz, sowie 100.000 Euro für den Forstbetriebshof zahlen. Die Landgesellschaft Sachsen-Anhalt bekommt die Teilflächen am Grünen Band für 484.600 Euro. In seiner vorletzten Sitzung hatte der Stadtrat bereits den Verkauf der Buchhorst an die nordrhein-westfälische Gesellschaft für 3,82 Millionen Euro beschlossen. Hinzu kommt das Geld aus dem Verkauf der Waldflächen bei Gerstedt und Königstedt sowie der landwirtschaftlichen Flächen der Salzwiesen. Letztere wurden an zwei einheimische Investoren veräußert.
