Haushalt Finanzloch mit Steuern stopfen?
2015 bleibt Schönebeck ohne Haushalt. Wie der Ausgleich in Zukunft erfolgt, ist offen. Steuern sollen nicht erhöht werden.
Schönebeck l Drei Millionen Euro groß ist das Finanzloch, das im Schönebecker Stadthaushalt klafft. Das ist einfach zu groß. Das sagt Oberbürgermeister Bert Knoblauch im Volksstimme-Gespräch. „Diese Finanzlücke bekommen wir nicht weg, selbst wenn wir alle freiwilligen Aufgaben streichen würden“, macht das Stadtoberhaupt klar. Inzwischen hat die Elbestadt bereits ein dreiviertel Jahr ohne ausgeglichenen Haushalt gelebt. Deshalb, so Bert Knoblauch, sei es nicht problematisch, auch die restlichen Monate in der sogenannten vorläufigen Haushaltsführung zu bleiben.
„Stattdessen wollen wir nun lieber die Zeit nutzen, um an dem Haushalt für das kommende Jahr zu arbeiten“, sagt er. Da werden die Schwierigkeiten, die beiden Seiten der Ein- und Auszahlungen auszugleichen, nicht geringer. Wohl eher wird es noch kniffliger. So sei beispielsweise offen, wie viele Zuweisungen Schönebeck aus dem Finanzausgleichsgesetz erhalten wird. Ebenfalls fraglich: Wie entwickeln sich die Einnahmen aus den Gewerbesteuern? „2014 hatten wir einen Einbruch“, blickt Bert Knoblauch zurück. Mit rund neun Millionen Euro hatte die Stadt gerechnet. Wirklich eingenommen hatte Schönebeck aber nur rund sieben Millionen Euro. „In diesem Jahr haben sich die Gewerbesteuereinnahmen wieder stabilisiert“, sagt er. Wie hoch die Summe werden wird, das kann er zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen.
Wiederum steht eines fest: „Eine Steuererhöhung ist nicht geplant“, sagt Bert Knoblauch. Denn mit 380 von Hundert liege der Hebesatz für die Gewerbesteuer in Schönebeck bereits hoch, erklärt der Oberbürgermeister. Und: „Damit sind wir im Salzlandkreis schon mit führend.“ Von einer Erhöhung der Gewerbesteuer sieht er auch deshalb ab, „weil wir wirtschaftsfreundlich bleiben wollen“, sagt er. Diese Herangehensweise will er auch bei der Grundsteuer A und B verfolgen. Derzeit liegen die Hebesätze bei der Grundsteuer A (Agrar) bei 290 von Hundert und bei B (Bebaut) bei 390 von Hundert.
Wenn auf der Einnahmeseite der Stadt nichts verändert werden soll, wie will Schönebeck dann das Finanzloch in Zukunft schließen? Die Lösung kann Bert Knoblauch nicht präsentieren, er blickt selbst noch etwas ratlos in die Zukunft. Eine Möglichkeit nach wie vor: Weitere Konsolidierungsmaßnahmen. Doch wo soll der Rotstift angesetzt werden? „Für den freiwilligen Bereich geben wir rund sechs Millionen Euro aus“, sagt das Stadtoberhaupt und zählt als Beispiele den Bäderbetrieb, Solepark, Sportförderung/-anlagen sowie soziale Träger auf. Dass Kürzungen im freiwilligen Bereich, der die Stadt lebenswert macht, besonders weh tun, dem Umstand ist sich Bert Knoblauch bewusst. Nichtsdestotrotz sagt er, müssen hier weitere Einschnitte vorgenommen werden.
Hintergrund: Die Stadt muss mit ihrem Konsolidierungsprogramm unter anderem der Kommunalaufsicht deutlich machen, dass der Sparwille in der Elbestadt vorhanden ist. Denn einen ausgeglichenen Haushalt wird die Stadt wohl erst nach 2020 erreichen.
Für 2016 und 2017 will die Verwaltung einen Doppelhaushalt erstellen. Daran arbeiten die Mitarbeiter der Finanzabteilung. Dem Willen von Bert Knoblauch nach, soll das neue Zahlenwerk in der ersten Jahreshälfte 2016 vorliegen.
