Plötzky Angespannte Stimmung
Der Herstellungsbeitrag II war Hauptthema einer Bürgerversammlung in Plötzky.
Plötzky l Ob die Kreisgebietsreform im Jahr 2009 auch Gewinner hatte in Sachsen-Anhalt, kann möglich sein. Plötzky gehört ganz offensichtlich nicht zu ihnen. Das ist während einer turnusmäßigen Bürgerversammlung am Dienstag wieder einmal deutlich geworden. Die Stimmung im Bürgerhaus war vor allem deshalb angespannt, weil die Stadt Schönebeck derzeit Bescheide für den sogenannten Herstellungsbeitrag II verschickt. Zur Erklärung: Betroffen sind davon Grundstückseigentümer, die bereits vor dem 15. Juni 1991 vollbaulich an eine Kanalisation angeschlossen waren und dafür natürlich auch investieren mussten. Nach diesem Stichtag haben aber alle Kommunen in Sachsen-Anhalt umfangreich in neue, moderne und im Vergleich zum DDR-Standard umweltschonendere Anlagen investiert. Diese Kosten legten sie mit dem Herstellungsbeitrag I für alle Grundstückseigentümer um, die neu angeschlossen wurden. Der Gesetzgeber möchte mit dem im Vergleich zum Herstellungsbeitrag I niedrigerem Herstellungsbeitrag II eine größere Gerechtigkeit schaffen. Sprich: Alle Bürger sollen nach dem Solidarprinzip die neuen Kläranlagen und Kanalisationen mitbezahlen. Weil laut Bundesverfassungsgericht 2016 Erschließungsgebühren für einen Anschluss an ein modernes Abwassersystem verjähren, versuchen Kommunen, jetzt schnell noch nachträglich diese Gebühren einzutreiben. Sehr zum Ärger der Plötzkyer (siehe dazu auch unten stehenden Leserbrief).
Oberbürgermeister Bert Knoblauch (CDU) beruft sich aber auf die Gesetzeslage in Sachsen-Anhalt, die die Kommunen verpflichte, diese Gebühren zu erheben. „Wir haben ein Kommunalabgabengesetz, das verfassungskonform ist“, betonte der studierte Rechtsanwalt. Wer nicht einverstanden sei mit einem Gebührenbescheid, könne Widerspruch einlegen (innerhalb eines Monats nach Zustellung), entweder persönlich oder durch eine von ihm beauftragte Person. Eine Willenserklärung und eine Unterschriftenliste aus dem Jahr 2012, auf die Alfons Merknau verwies, könne er nicht anerkennen.
Der kommissarische Flussbereichsleiter des Landesbetriebes für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft (LHW), Ronald Günther, sowie der vom LHW beauftragte Plötzkyer Ingenieur Wetzel sprachen zu den geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen. Betroffen sind in Plötzky die Gartenstraße und die Magdeburger Straße. Im Laufe des Dezembers soll mit den Grundstückseigentümern in der Gartenstraße zu den Plänen gesprochen werden, mit den Eigentümern in der Magdeburger Straße im Frühjahr 2016.
In der Gartenstraße mache der felsige Untergrund das Setzen von Spundwänden unmöglich. Hier soll eine relativ niedrige feste Mauer entstehen, die sich im Notfall mobil erhöhen lässt. Aufsteigendes Drängwasser könne weggepumpt werden, sagte Wetzel. Im Laufe des nächsten Jahres werde es zur Bauausführung kommen.
In der Magdeburger Straße machen unterirdische Quellen das Leben der Planer schwer. „Hier ist eine Lösung noch in Arbeit“, erklärte Ronald Günther. Baubeginn könnte hier frühestens im November 2016 sein. Deicharbeiten werde es im nächsten Jahr entlang von Haberlandbrücke und Alter Ziegelei geben.
Über die vor allem in Ostelbien umstrittene Vereinheitlichung des Flächennutzungsplanes für das gesamte Stadtgebiet wird in der Stadtratssitzung im November beschieden werden. Laut Oberbürgermeister seien aber Hinweise, die aus Plötzky kamen „weitestgehend“ in den Entwurf eingearbeitet worden. Ein solcher Plan (er legt zum Beispiel fest, wo Gewerbegebiete oder Bauflächen für Einfamilienhäuser ausgewiesen werden dürfen) sei jedoch „nicht für alle Zeit in Stein gemeißelt“.
Zum Thema geplante Ortsumgehung sagte Knoblauch, dass die dafür zuständige Landesstraßenbaubehörde das Projekt zur Prüfung und Priorisierung beim Geldgeber, also dem Bund, angemeldet habe. Im Flächennutzungsplan sei die Straße nicht aufgenommen, weil die Bauleitplanung nicht bei der Stadt Schönebeck liege.
Weitere Themen waren die anhaltenden Fehlzustellungen der Post (Namensgleichheit von Straßen in Schönebeck und Plötzky) und der noch in Arbeit befindliche Radweg zwischen Plötzky und Pretzien. Als niemand mehr etwas zu sagen hatte, meldete sich der ehemalige Ortsbürgermeister Herbert Schmeißer. Er pochte darauf, dass festgehalten werde, welche Werte von der bis 2009 eigenständigen Gemeinde Plötzky in die Stadt Schönebeck übergingen, zum Beispiel Technik.
