Asyl-Thema bleibt Herausforderung

Schönebeck/Staßfurt l Das Problem ist nicht neu. Doch es spitzt sich zu: „Wir haben zunehmend Schwierigkeiten bei der Akquise von passendem Wohnraum für Flüchtlinge“, sagt Reingard Stephan, Leiterin des Fachbereiches Sicherheit und Ordnung. Vor allem sei es schwierig, geeignete Wohnungen für einzelne Flüchtlinge zu finden.

Anlass für die Information der Verwaltungsfrau ist das Betreuungskonzept des Salzlandkreises. Das hatte der Kreistag im März beschlossen, zum Ende des Jahres soll aber der Zwischenstand in den politischen Gremien thematisiert werden. Das war im Gesundheits- und Sozialausschuss der Fall. In das Thema führt Reingard Stephan mit dem vordringlichen Problem ein - der Unterbringung.

Mit Stand 27. November sind 2378 Flüchtlinge im gesamten Salzlandkreis untergebracht. Davon waren im November 913 Personen in den fünf Gemeinschaftsunterkünften in Bernburg (2), Aschersleben (2) und Schönebeck untergekommen. Die Situation ist angespannt. Das macht die Fachbereichsleiterin daran deutlich, dass die Flüchtlinge aus der Zentralen Anlaufstelle (Zast) in Halberstadt normalerweise im Wochentakt dem Salzlandkreis zur Unterbringung zugewiesen werden. Werden die zeitlichen Abstände gekürzt, muss das der Landkreis hinnehmen. Wurden in der vergangenen Woche beispielsweise 195 Asylbewerber hierher gebracht, so wurden bereits am Montag weitere 147 Menschen dem Landkreis zugewiesen.

Als eine erste Lösung haben die Verantwortlichen eine zweite sogenannte Notunterkunft installiert. Die erste befindet sich in Bernburg und bietet 230 Plätze. „Sie gilt als erste Anlaufstelle, wo die Flüchtlinge von der Zast hingebracht werden“, erklärt Reingard Stephan. Von dieser Notunterkunft aus werden die Menschen dann mit zeitlichem Abstand entweder auf die Gemeinschaftsunterkünfte oder in Wohnungen verteilt. Doch diese 230 Plätze reichen inzwischen ebenso nicht mehr aus. Deshalb wurde in Aschersleben eine zweite Notunterkunft in der vergangenen Woche eröffnet - sie bietet 50 Plätze.

Mit Stand 27. November hat der Salzlandkreis 357 Wohnungen angemietet, in denen 1404 Asylbewerber leben.

„Die Kollegen haben den Eichstrich hinsichtlich Überstunden und Belastung erreicht“, betont Reingard Stephan und begründet damit unter anderem die von der Verwaltung geplante Aufstockung des Personals von 30 auf 51 Mitarbeiter in dem zuständigen Fachbereich. Jedoch sei nicht nur die Akquise von Wohnraum eine Herausforderung. In anderen Bereichen wächst der Aufwand genauso, macht sie deutlich. Ein Beispiel sind die ehrenamtlichen Soziallotsen. Sie haben sich als erster Ansprechpartner und Bindeglied zwischen Flüchtling und Verwaltung bewährt. Ihre Anzahl wurde von anfangs 16 auf nun 37 angehoben. „Und 2016 werden wir angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen noch mehr Soziallotsen benötigen“, sagt Reingard Stephan.

Neben den Soziallotsen wurden mit dem Betreuungskonzept des Salzlandkreises im März noch weitere Projekte angeschoben.

„Sprachliche Erstorientierung“ sind die Kurse an der Kreisvolkshochschule betitelt. In Aschersleben-Staßfurt wurden im laufenden Jahr elf Kurse (568 Unterrichtsstunden) mit 115 Teilnehmern durchgeführt. In Bernburg wurden ebenso elf Kurse angeboten. So haben 160 Teilnehmer 1026 Unterrichtsstunden erlebt. In Schönebeck haben 200 Teilnehmer die elf Kurse genutzt. Hier wurden insgesamt 524 Unterrichtsstunden geleistet. „Die große Mehrheit der Kursleiter arbeitet auf Honorarbasis“, teilt Reingard Stephan hierzu mit. Insgesamt wurden 2015 Honorare in Höhe von 16 000 Euro ausgereicht.

Die Kreisvolkshochschul-Kurse sind ein Beispiel. Ein weiteres ist die Sprachförderung für Kinder von Asylbewerbern an der Sekundarschule „Am Tierpark“ in Staßfurt. In der Förderklasse lernen 12 Schüler im Alter zwischen 12 und 17 Jahren vier Mal in der Woche zusammen.

Für Asylbewerber ist es unter anderem schwierig, sich in ihrem neuen sozialen Umfeld zurechtzufinden. Das hängt mit Orientierungs- und Verständigungsschwierigkeiten zusammen. Hier setzen die Willkommensbüros an, die in Aschersleben-Staßfurt vom Internationalen Bund und in Schönebeck von der Integrationshilfe Sachsen-Anhalt angeboten werden. In dem Willkommensbüro Aschersleben-Staßfurt beispielsweise wurden 2015 138 Personen, darunter 53 Kinder- und Jugendliche, beraten und betreut. Ein Großteil der Betreuungsleistungen konzentriere sich auf die gesundheitliche und soziale Integration, da die physischen und psychischen Belastungen durch die Flucht enorm seien. Ein weiteres Hauptaugenmerk liege auf der schulischen Integration.

Von einem fließenden Prozess spricht Reingard Stephan bei dem Rechtskreiswechsel, den die Asylbewerber durchmachen, denen ein Bleiberecht ausgesprochen wird. Sie befinden sich dann nicht mehr in der Verantwortung der Kreisverwaltung, sondern des Jobcenters. „Die Integration ist aber mit dem Rechtskreiswechsel nicht automatisch erfolgt“, macht die Fachbereichsleiterin deutlich. Deshalb soll das jetzige Betreuungskonzept 2016 zum Betreuungs- und Integrationskonzept erweitert werden, informiert sie in dem Gesundheits- und Sozialausschuss.

Das Schlagwort Rechtskreiswechsel greift Edith Völksch, Leiterin des Jobcenters, auf. Wie sie informiert, wurde innerhalb ihres Hauses inzwischen ebenfalls eine Projektgruppe gegründet. „Wir müssen Vorkehrungen treffen“, sagt sie. Das Schwierige für sie: Es ist schwer absehbar, wie viele Flüchtlinge in Zukunft das Bleiberecht bekommen und damit in den Zuständigkeitsbereich des Jobcenters fallen. Derzeit, das könne sie längst feststellen, sei der regionale Wohnungsmarkt „abgefischt“. Denn im Grunde genommen werden für Bleiberecht-Ausländer die selben Wohnungen hinsichtlich Quadratmeterzahl und Preis benötigt, wie sie vermehrt für die Unterbringung von Asylbewerbern genutzt werden. Seit dem 1. Januar 2014 sind im Leistungsbezug des Jobcenters 214 Flüchtlinge in 96 Bedarfsgemeinschaften erfasst.

Wird kein Bleiberecht ausgesprochen, droht einem Asylbewerber die Abschiebung. In der von der Kreisverwaltung vorgelegten Vorlage werden 500 Asylbewerber genannt, die ausreisepflichtig sind. An dieser Stelle fragt Georg Hamm (CDU) nach. Darauf informiert Reingard Stephan, dass mit Stand 30. September 193 Personen zurückgeführt wurden. „Geplant waren 249“, sagt sie. Für das Scheitern der Rückführung sieht sie mehrere Gründe. So gebe es zeitliche Verzögerungen, weil Passersatzpapiere beschafft und die entsprechenden Flüge organisiert werden müssten, oder weil der Asylbewerber untergetaucht sei.

Ein wichtiger Aufgabenkomplexe sind die Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlingskinder und Flüchtlingsjugendlichen in Kindertagesstätten sowie in Schulen. Mit Stand Anfang November 2015 sind im Salzlandkreis 131 Flüchtlingskinder in Kindertagesstätten, 156 Flüchtlingskinder in Grundschulen, 109 Flüchtlingskinder/-jugendliche in Sekundarschulen/Gemeinschaftsschule und 5 Flüchtlingsjugendliche in Berufsbildenden Schulen aufgenommen worden.

Für die Umsetzung der Projekte des Betreuungskonzeptes wurden im März 600 000 Euro geplant. Davon wurden bisher 425 669 Euro in Anspruch genommen. Dafür gibt es zwei Gründe, sagt Reingard Stephan. Das sei einerseits der Unterstützung durch Ehrenamtliche „geschuldet“ und andererseits kommt der Aspekt zum Tragen, dass die Kosten für ein gesamtes Kalenderjahr berechnet wurden. Da das Konzept aus dem März stammt, werden die ersten drei Monate also nicht finanziell bedacht. Deshalb, so die Fachbereichsleiterin, werden die für 2015 geplanten 600 000 Euro ebenso für 2016 vorgesehen.

Bei der Akquise von Wohnraum sollte der Verein Pegasus Sachsen-Anhalt den Salzlandkreis unterstützen. Das ist ein Projekt, „von dem wir uns mehr erhofft haben“, sagt die Fachbereichsleiterin. So wurden dem Kreis 35 Wohnungen angeboten, zu einem Mietvertragsabschluss sei es aber in keinem Fall gekommen. „Ist dieses Projekt dann sinnvoll“, fragt Christian Jethon (Linke/UWG).

Am Ende stimmen die Mitglieder des Gesundheits- und Sozialausschusses der Beschlussvorlage zu - unter der Prämisse, dass die bisher mit Vereinen vereinbarten Projekte keine Selbstläufer sind. „Der Landkreis soll hier der Manager der Projekte sein, damit die Verwaltung einer eventuellen Fehlentwicklung entgegenwirken kann“, sagt Thomas Leimbach (CDU). Und Katrin Schütze-Dittrich (SPD) bittet darum, dass aus der Vorlage eindeutig hervorgehen soll, welche Erwartungen an die Projekte gestellt werden. „Es können sich die Bedarfe auch in andere Richtungen entwickeln, so dass die Projekte angepasst werden müssen“, erklärt sie.

Entscheiden wird am Ende der Kreistag. Er tagt am Mittwoch, 9. Dezember, um 17 Uhr im Sitzungssaal der Kreisverwaltung in Bernburg.