Schönebeck/Staßfurt l Die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen wird den Salzlandkreis allein in diesem Jahr mehr als 13 Millionen Euro kosten. Bis Ende dieser Woche sind rund 10,8 Millionen Euro aufgelaufen. Konkret von Bund und Land zugesichert sind für diese vom Salzlandkreis übernommene Aufgabe aber nur 8,2 Millionen Euro. Es bleibt aktuell ein Defizit von 2,6 Millionen Euro. Diese Zahlen nannte Landrat Markus Bauer (SPD) am Donnerstag in Staßfurt gegenüber Journalisten.

Er hob hervor, dass die vom Bund veranschlagten 8600 Euro pro Flüchtling und Jahr nicht ausreichen, um alle Kosten zu decken. Er unterstrich die Forderung des Landkreistages, wonach dieser Betrag auf 10 800 Euro erhöht werden müsste. „Wir wissen jetzt, was es kostet“, so Bauer.

Laut einer Mitteilung des Landesinnenministeriums habe das Land Sachsen-Anhalt die Kosten für die Aufnahmen und Unterbringung von Asylsuchenden im November analysiert und wolle jetzt eine Anpassung vornehmen. Im Vertrauen darauf seien die - wie es in einer Beschlussvorlage der Kreisverwaltung heißt - „angemessenen Kosten“ zunächst über Liquiditätskredite bedient worden.

In der Vorlage heißt es weiter: „Für die Unterbringung von Asylbewerbern ist es auf Grund der stetig steigenden Zuweisungen neben der Anmietung von Wohnungen ebenfalls erforderlich, Gebäude in Eigentum des Salzlandkreises bezüglich des Nutzungszweckes umzuwidmen. Investitionen sind erforderlich.“

Kredit von zwölf Millionen Euro

Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 sieht deshalb einen Investitionskredit in Höhe von rund zwölf Millionen Euro vor. Es sei erforderlich, noch in diesem Jahr mit dem Ausbau zu beginnen. Dazu muss angemerkt werden, dass sich der Salzlandkreis lediglich in einer sogenannten vorläufigen Haushaltsführung befindet, ein verabschiedeter Haushalt also nicht vorliegt. Investitionen dieser Art dürften deshalb eigentlich nicht getätigt werden. Der Landkreis verstößt demnach entweder gegen Haushaltsrecht oder gegen eine übertragene Pflichtaufgabe.

Ausgebaut beziehungsweise erweitert werden sollen dennoch das Lehrlingswohnheim der ehemaligen Schifferschule in Schönebeck für rund 1,5 Millionen Euro, die Gemeinschaftsunterkunft an der Feitstraße in Aschersleben mit einem geschätzten Auftragswert von rund 2,5 Millionen Euro sowie die Platzkapazitäten an der Gemeinschaftsunterkunft an der Köthenschen Straße in Bernburg, wofür rund zwei Millionen Euro nötig sind.

Und es muss schnell gehen. Denn, so warnt die Landkreisverwaltung, ein Warten auf eine Haushaltssatzung 2016/2017, möglicherweise im ersten Quartal 2016, würde den „notwendigen Vorbereitungs-, Planungs- und Ausschreibungsverlauf für die dringend erforderliche Inbetriebnahme der Unterkünfte gefährden“.

Der Fachdienst Ausländer und Asylrecht ist jetzt auch durch Neueinstellungen personell aufgestockt worden. Derzeit sind 51 Mitarbeiter mit der Unterbringung von Flüchtlingen beziehungsweise der Anmietung von Wohnraum beschäftigt. Die so anfallenden Personalkosten sind übrigens nicht über Bundes- oder Landeszuweisungen abgedeckt.

600 Kinder mit Migrationshintergrund

Wie Landrat Markus Bauer weiter mitteilte, leben knapp 600 Kinder im Salzlandkreis, die einen Migrationshintergrund haben, darunter zirka 260 Flüchtlingskinder. Das verändere für manche Schule vor allem auf dem Lande möglicherweise die Daseinsperspektive, stellte Bauer einen positiven Begleitaspekt der Zuwanderung heraus.

Die vom Salzlandkreis eingesetzten Soziallotsen (das Land Sachsen-Anhalt hat die Idee aufgegriffen und den Einsatz von „Integrationslotsen“ angeregt) seien, so Bauer, angesichts der Gesamtaufgabe „ein Tropfen auf den heißen Stein“. Er würdigte die Integrationsleistung der Soziallotsen.

Lob hat Bauer auch für die bayerische Bevölkerung übrig. „Was die Menschen dort leisten, ist schon gewaltig. Respekt.“ Auf die Frage, ob die Aufgabe der Unterbringung von Flüchtlingen für den Salzlandkreis bei gleichbleibenden Zahlen auch im kommenden Jahr noch zu leisten ist, versetzte sich Bauer gedanklich in den Januar dieses Jahres zurück: „Da hätte ich gesagt: ‚Das schaffen wir nicht‘“, wog er ab. Die Erfahrung habe freilich ein anderes Ergebnis gezeigt.

Wie die Zahlen der Zuwanderer und der von Bund und Land zugewiesenen Flüchtlinge für den Salzlandkreis 2016 aussehen werden, vermag auch Bauer nicht vorherzusagen. Da seien zu viele Unbekannte im Spiel. „Ich glaube, eine solche Prognose kann keiner geben.“

Die Zukunftsüberlegungen des Landrates gehen indes in eine andere Richtung: „Wir müssen die Szenarien weiterdenken, wie die Nachnutzung der jetzt umgebauten Immobilien aussehen soll. Es würde mir schwer fallen zu erklären, dass ein Wohnblock, den wir jetzt für zwei Millionen Euro ausbauen, in zehn Jahren leer steht.“ Bauer bleibt bei seiner Gangart, keine Sporthallen in Gemeinschaftsunterkünfte umzuwandeln. Allein deshalb, weil der Schulsport dann beeinträchtigt wäre. Zudem wären nach der Nutzung als Unterkunft wiederum Renovierungskosten unumgänglich. „Dann das Geld lieber gleich in Wohnraum investieren“, argumentierte Bauer.