Ist Stadt schuld an Fördermittelentzug?

Schönebeck l Von rund 600 000 Euro, die für das Jahr 2014 aus dem Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ als Fördermittel für den Schönebecker Marktumbau bewilligt worden waren, hat das Landesverwaltungsamt exakt 201 910 Euro nicht ausgezahlt.

Das, so teilt es Denise Vopel als Pressesprecherin der Behörde mit, habe die Stadt Schönebeck selbst verschuldet. Denn eigentlich hätte sie eine baufachliche Prüfung durch die Bau- und Liegenschaftsverwaltung des Landes Sachsen-Anhalt (BLSA) einholen müssen. Das hat die Verwaltung jedoch nicht getan, weswegen das Landesverwaltungsamt schließlich die Fördermittelbewilligung teilweise widerrufen hat.

Zu den Fakten: Laut Denise Vopel sei eine baufachliche Prüfung durch die BLSA gemäß Landeshaushaltsordnung erforderlich, wenn mehr als eine Million Euro an Zuwendungen für eine Baumaßnahme bewilligt werden. Für die städtebauliche Gesamtmaßnahme in Schönebeck, die neben der Martkplatzgestaltung auch Planungsleistungen für die Umgestaltung der Breiten Straße, das Rathauscenter sowie Leistungen Beauftragter umfasst, wurden Fördermittel in Höhe von insgesamt 1,933 Millionen Euro bewilligt. Diese Bewilligung erfolgte in vier Scheiben – Für das Jahr 2010 gab es 200 000 Euro, für 2011 ebenfalls 200 000 Euro, für 2013 933 000 Euro und für 2014 600 000 Euro. Insgesamt liege die Stadt also weit über der Summe, ab der eine baufachliche Prüfung erforderlich sei.

„Wir haben die Fördermittel für jedes Jahr einzeln abgefordert“, bestätigt Schönebecks Oberbürgermeister Bert Knoblauch auf Volksstimme-Nachfrage. Auf den Bescheiden, die die Verwaltung bekommen habe, sei aber stets die Rede von fünf Millionen Euro gewesen, die an Zuwendungen fließen müssten, damit eine Prüfung durch die BLSA notwendig wird. Erst auf dem Fördermittelbescheid von 2014 habe eine völlig andere Summe gestanden – dort sei laut Bert Knoblauch plötzlich von 1,5 Millionen Euro die Rede gewesen. „Wir haben aber auch das nicht für ein Problem gehalten, weil wir dachten, die Summen gelten jahresweise“, sagt der Oberbürgermeister. Demnach hätte die Stadt, die für 2014 600 000 Euro für den Marktumbau genehmigt bekam, weit unter der Zuwendungssumme gelegen, ab der eine baufachliche Prüfung nötig wäre. Eine solche würde das Land laut Bert Knoblauch bei stark geförderten Maßnahmen vornehmen, um sicherzustellen, dass das Geld ordnungsgemäß verwendet wird, „wir also keine goldenen Wasserhähne verbauen“.

Wegen der unterschiedlichen Auffassungen in der Sache hat die Stadt bereits im Oktober Klage gegen das Zurückhalten der Mittel eingelegt, der Rechtsstreit läuft noch. Der Stadtrat wurde im nichtöffentlichen Teil einer Sitzung Ende 2015 informiert, teilt Bert Knoblauch mit. Sollte Schönebeck die Mittel nicht bekommen, müsse man sich ernsthaft überlegen, wie das Defizit auszugleichen sei.