Schönebeck l Der Plan der Stadtverwaltung, ein neues Feuerwehrgebäude in der Boeltzigstraße zu errichten, findet wenig Gegenliebe. Während der Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag im Rathaus stand das Thema noch einmal auf der Tagesordnung. „Ich weiß, dass der Standort umstritten ist.“ Mit diesen Worten leitete Oberbürgermeister Bert Knoblauch (CDU) als Ausschussvorsitzender die Diskussion ein. Er betonte, dass erst einmal nur geprüft werden soll, ob die Boeltzigstraße als Standort für ein Feuerwehrgerätehaus geeignet ist. Die Beschlussvorlage sieht vor, im Flächennutzungsplan der Stadt diesen Bereich umzuwidmen.

„Mich würde interessieren, welche anderen Standorte geprüft wurden und was gegen sie sprach“, sagte Stadträtin Sabine Dirlich (Linke). Für sie sprechen mehrere Dinge gegen den Standort. Sie nannte die historische Stadtmauer, den nahe gelegenen Burghof und die Reitanlage. „Wenn wir den Flächennutzungsplan an dieser Stelle ändern, dann haben wir die Nutzung an dieser Stelle geändert. Und ich weiß nicht, ob das genau hier nötig ist“, gab die Stadträtin zu bedenken.

Oberbürgermeister Knoblauch sagte, dass die von ihm geleitete Verwaltung Alternativstandorte in Augenschein genommen habe, aber mit negativem Ergebnis. Er unterstrich: Aus dem Flächennutzungsplan heraus bestehe kein Baurecht. Eine umfassende Prüfung sei erst durch die Änderung des Flächennutzungsplanes möglich.

Welche Möglichkeiten noch?

Ein Feuerwehrdepot könne man den Bewohnern des Burghofes nicht zumuten, schätzte Stadtrat Reinhard Banse (FDP) ein. „Es muss von der Verwaltung geprüft werden, welche Möglichkeiten es noch gibt“, sagte er.

„Welche konkreten Standorte sind denn geprüft worden“, fragte Stadtrat Udo Simon (Linke). Eine konkrete Antwort erhielt er nicht.

„Es wäre für uns einfacher, einen Ersatzneubau zu errichten, als aus dem alten Feuerwehrhaus etwas Zukunftstaugliches zu machen“, zeigte Bert Knoblauch auf, welche Richtung die Verwaltung eingeschlagen hat. Darauf Stadtrat Frank Schiwek (SPD): „Es wird gesagt, Neubau ist besser als Umbau. Aber uns liegen dazu keine konkreten Informationen vor, keine überzeugenden Argumente.“

Großer Blödsinn

Als Stadträtin Sabine Dirlich die Belastbarkeit der von der Stadtverwaltung in den Unterlagen angegebenen Ausrückezeiten der Stadtteilfeuerwehr Felgeleben in Zweifel zog, kommentierte Stadtrat Daniel Schürmann (SPD), der zugleich Wehrleiter in Felgeleben ist, die erhobenen Daten als „den größten Blödsinn, den es gibt“.

In der Sitzung wurde durch die Stadträte auf ein Schrieben von Burghof-Vorsteherin Annett Lazay verwiesen. Darin heißt es unter anderem: „Uns scheint die Standortsuche nicht ausgereift und argumentativ sicher aufgestellt zu sein. Zumal jetzt, wo die Zusammenlegung der Wehren Salze und Felgeleben vom Tisch zu sein scheint.“ Ein Feuerwehrgebäude auf dem jetzigen Parkplatz in der Boeltzigstraße würde den Burghof direkt berühren. „Im direkten Gegenüber stehen drei Häuser für Menschen mit seelischen Behinderungen und für ältere Menschen. Diese sind leider in den Planungsunterlagen nicht eingezeichnet. Rückwärts steht der Schäferhof als Wohnanlage für Menschen mit geistigen und Mehrfachbehinderungen. Schräg vorn steht der große Burghof mit drei Pflegeheimen, ein Wohnheim für Menschen mit geistigen Behinderungen und zwei Jugendhilfeeinrichtungen. Dieses Klientel ist besonders schützenswert.“ Die Sirenen der ausrückenden Feuerwehren tags wie nachts, so Annett Lazay weiter, könnten zu emotionalen Verunsicherungen führen und „traumatische Kriegserlebnisse bei unseren Älteren hervorrufen“.

Die Vorsteherin kritisiert, dass der Burghof nicht in die Diskussion einbezogen wurde. „Auch wurde keine weitere Standortprüfung oder städtebauliche Bewertung vorgelegt. Im Interesse der Demokratie sind das aber Instrumente, die für die Änderung des Flächennutzungsplanes genutzt werden könnten respektive sollten, bevor der Weg der Beschlussfassungen im Stadtrat in so einer nachhaltigen Angelegenheit gegangen wird.“

Der Hauptausschuss lehnte das Papier mit sieben Nein-Stimmen und drei Enthaltungen ab, nur der Oberbürgermeister stimmte mit ja. Die Vorlage soll zu einem späteren Zeitpunkt überarbeitet wieder in die Ausschüsse kommen.