Die Regierung nerven

Schönebeck l Ein: „Weiter so wie bisher!“ wird es nicht geben. Mit Sicherheit nicht. Denn dafür ist das, was die Landesparteispitzen beziehungsweise deren Vertreter gestern druckfrisch übergeben bekommen haben, zu brisant und zu stark. Bürgermeister und Verwaltungsleiter aus Sachsen-Anhalt übergaben gestern das „Schönebecker Papier“. Empfänger der Forderungen waren Gunnar Schellenberger (CDU), Burkhard Lischka (SPD) und Sebastian Lüdecke (Grüne).

Was die drei Herren wieder zurück mit nach Magdeburg in ihre Parteizentralen nahmen, ist das Ergebnis, das bei mehreren Sitzung letztlich in Schönebeck formuliert wurde. In den Wochen zuvor hatte sich die gemeindeoffene Arbeitsgruppe „Kommunalfinanzen 2022“ mehrmals getroffen, um die Schwerpunkte, die die Kommunen an einem erträglichen Handeln drücken, festzuschreiben. Die entstandenen Forderungen werden als „Schönebecker Papier“ bezeichnet.

Gunnar Schellenberger sagte im Namen der Landes-CDU zu, dass seine Partei mit diesem Papier arbeiten werde. „Die Kommunen müssen finanziell besser ausgestattet werden. Sie können sich darauf verlassen, dass wir mit diesem Papier ordentlich umgehen werden“, sagte er. Burkhard Lischka von den Sozialdemokraten betrachtete das „Schönebecker Papier“ mit großer Sympathie. „Alle drei Koalitionspartner haben den festen Willen, die Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen“, versprach er. Der Grüne Sebastian Lüdecke machte deutlich, dass er in der neuen Landesregierung keinen Finanzierungsvorbehalt in dieser Frage geben dürfe. „Wir wollen sofort damit anfangen, das Papier umzusetzen. Und ich habe eine Bitte: Nerven Sie im Laufe der Legislatur die Regierung, dass das ‚Schönebecker Papier‘ weitgehend umgesetzt wird.“

Wie ernst die Vertreter der zukünftigen Landesregierung es meinten, wurde zum Schluss deutlich: Im Juni soll es einen weiteren Gedankenaustausch beider Seiten erneut in Schönebeck geben.