Öffentlichkeit außen vor

Schönebeck l Nun liegt es vor, das zusammenfassende Papier, das Arbeitsgrundlage für die Arbeitsgruppe (AG) „Zukunft Bäder“ ist, um dem Stadtrat eine Empfehlung auszusprechen, wie die Bäderlandschaft in Schönebeck zukünftig aussehen soll. Eine Arbeitsgruppe, die Oberbürgermeister Bert Knoblauch (CDU) einberufen hat. – Anders als am Dienstag berichtet, geht diese nicht auf einen Beschluss vom Stadtrat zurück. Dieser hatte mehrheitlich den CDU-Antrag zum Bilden eines zeitweiligen Ausschusses abgelehnt. – Und da der Stadtchef der Einladende ist und Hausherr im Rathaus, wo diese Gruppe am Montagnachmittag erstmals tagte, hat er die Öffentlichkeit in Form der Presse nicht dabei haben wollen.

„Die Mitglieder der AG haben meine Entscheidung mitgetragen, dass diese Sitzung nicht öffentlich stattfand“, erklärte Bert Knoblauch im Nachgang im Gespräch mit der Volksstimme. Nicht öffentlich, weil sie sich in der Meinungsbildung befinden, in der fachlich-sachlichen Abwägung. „Die Mitglieder der AG sollen unbefangen über die Unterlagen und Varianten reden können“, so der Oberbürgermeister. So sei am Montagnachmittag während der ersten Sitzung der AG über Varianten und mögliche Betreibermodelle informiert worden. Man sei so verblieben, dass die Stadträte ihre Fraktionen informieren, die AG-Mitglieder außerhalb der Verwaltung geben den Stand der Dinge weiter an die Verantwortlichen von Union 1861 sowie Kinder- und Jugendbeirat.

Die nächste Sitzung soll am 19. März sein. Erste Ergebnisse sollen besprochen, das weitere Vorgehen festgelegt werden. Wieder in interner Runde. Auch das befürworten die Mitglieder mehrheitlich, sagt Bert Knoblauch. Die Presse soll im Nachgang informiert werden. Habe sich die AG positioniert, werde das Ergebnis per Beschlussvorlage in die Ausschüsse zur Diskussion kommen.

Die Presse, also die Öffentlichkeit, ist unerwünscht – warum?

Dem widerspricht Torsten Pillat, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. „Unsere Fraktion wollte einen Ausschuss zum Thema Bäder, um die Öffentlichkeit mitzunehmen. Das ist nun nicht der Fall.“ (Ein Ausschuss muss öffentlich tagen, nur bestimmte Themen dürfen in den nichtöffentlichen Teil gelegt werden wie beispielsweise Personalien, Verkäufe und Grundstücksangelegenheiten, Anmerkung der Redaktion.) Er könne den Oberbürgermeister jedoch in gewisser Weise verstehen: Emotionen können hochschlagen, das Thema zum Wahlkampfthema werden. Wie Torsten Pillat sagt, habe er die Arbeitsgrundlage bereits an seine Fraktionsmitglieder verteilt, damit alle den gleichen Wissensstand haben und bei der nächsten CDU-Sitzung gemeinsam beraten können.

„Ich kann die Entscheidung von Bert Knoblauch nachvollziehen“, sagt Frank Schiwek, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion. Man müsse sich erst einmal eine Meinung bilden, ehe das Ganze in die Öffentlichkeit getragen und diskutiert werde.

Stadtrat Mark Kowolik (fraktionslos) habe es „etwas befremdlich“ gefunden, dass die Volksstimme bei der Sitzung nicht zugegen sein durfte. Doch er räumt ein, dass er die Argumentation, erst einmal in Ruhe die Varianten zu vergleichen, verstehen könne. „Wenn die Mehrheit es so will, trage ich es mit – wenn grundsätzlich die Inhalte der Sitzungen an die Presse weitergegeben werden“, betont Mark Kowolik.

Auf Nachfrage sagt Stadtrat Ralf Arndt von Bündnis 90/Die Grünen, dass er die Entscheidung des Oberbürgermeistes mittrage. Man könne sich dann auch mal so unterhalten, und nicht jedes Wort werde auf die Goldwaage gelegt.

Anders Stadtrat Manfred Pöschke von der Fraktion FDP/Rettet die Altstadt. „Ich persönlich bin nicht damit einverstanden, dass die Presse ausgeladen worden ist. Das gab es früher einmal – heute sollte es nicht mehr sein.“ Da er aber nur Stadtrat Thomas Mogge vertreten habe und nicht im Thema stecke, wolle er dazu im Namen der Fraktion keine Position beziehen.