Bernburg l Schon vor der Kreistagssitzung am Mittwoch, 11.Dezember, war zu erwarten, dass über die aktuelle Situation bei Ameos gesprochen werden würde Auch wenn das Thema auf der Tagesordnung als solches nicht extra eingeplant worden war.

Und so war es letztlich auch. Denn durch die wiederholten Streiks an den Standorten der Ameos-Kliniken in Aschersleben, Bernburg, Schönebeck, Staßfurt im Salzlandkreis und Haldensleben im Bördekreis ist das Thema derzeit in aller Munde.

Bauer thematisiert Ameos

Erstmals in der Sitzung des Kreistags thematisierte Landrat Markus Bauer (SPD) die aktuelle Situation bei den Ameos-Kliniken im Kreis während seines Berichts über wichtige Angelegenheiten. Zum dritten Mal hatten Beschäftigte der Schweizer Ameos-Gruppe in dieser Woche gestreikt. Schon am Freitag soll in Aschersleben und Staßfurt erneut gestreikt werden. Es wäre die vierte Streikrunde innerhalb von rund vier Wochen.

Kurz nach Beginn der Sitzung teilte Landrat Markus Bauer den Kreistagsmitgliedern mit, dass er jetzt wie angekündigt sowohl mit dem Vorstand von Ameos als auch mit dem Ameos-Regionalgeschäftsführer für den Bereich Ost, Lars Timm, in Kontakt stehe. Er betonte, dass er sich als Mediator angeboten habe, wie er es in der Volksstimme in der vergangenen Woche bereits angekündigt hatte. „Ob es angenommen wird, kann ich Ihnen nicht sagen“, fügte er zum aktuellen Stand seines Angebots an.

Kreis kann nicht handeln

Wichtig sei laut Landrat aber vor allem, die Daseinsvorsorge aufrecht zu erhalten. Laut Krankenhausgesetz des Landes Sachsen-Anhalt liegt diese im Zuständigkeitsbereich der Landkreise und kreisfreien Städten.

„Für diese Zuständigkeit brauche ich aber auch einen Werkzeugkoffer“, sagt Landrat Markus Bauer im Telefonat mit der Volksstimme. Dieser Werkzeugkoffer in Form von Handlungsmöglichkeiten sei im Krankenhausgesetz des Landes aber nicht berücksichtigt.

Kliniken an Ameos verkauft

Der Kreis hatte die Kliniken 2012 an Ameos verkauft. Grund dafür waren die jährlichen finanziellen Defizite der Krankenhäuser, die der Landkreis ausgleichen musste.

Auch mehrere Kreistagsmitglieder äußerten sich zum Ende des öffentlichen Teils der Kreistagssitzung zum Thema Ameos. So verlas Axel Wieczorek (WIDAB) von der Fraktion FDP/WIDAB einen Appell an die Geschäftsführung von Ameos, in der er Dialogbereitschaft, eine Rückkehr an den Verhandlungstisch, angemessene Bezahlung und ein vernünftiges Arbeitsklima forderte.

Schlechte Stimmung in Kliniken

Daniel Rausch von der AfD-Fraktion merkte allerdings an: „So lange die Themen Daseinsvorsorge und Notfallaufnahme laufen, haben wir kein Mitspracherecht.“

Das sieht der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Manfred Püchel, etwas anders: „Auch wenn wir die Kliniken verkauft haben, sind wir in einer moralischen Verantwortung.“ Die Stimmung an den Kliniken sei schlecht. Das habe Manfred Püchel bei Behandlungen festgestellt, die er vor kurzem bewusst in Ameos-Kliniken habe durchführen lassen, statt andere Kliniken aufzusuchen.