Bayern wollen Garagen kaufen

Schönebeck l Das Nutzungsentgelt für Garagen, die sich auf kommunalem Grund und Boden befinden, soll auf 95 Euro pro Jahr erhöht werden. Das geht aus einer Beschlussvorlage hervor, die jetzt im Finanzausschuss beraten worden ist. Darin heißt es: „Die Erhöhung erfolgt in Abhängigkeit von den vertraglichen Regelungen der bestehenden Verträge frühestens zum 1. April 2018.“ Die Anhebung basiert auf einem Gutachten für ortsübliche Nutzungsentgelte. Bislang werden folgende Pachten erhoben:

Standort Magdeburger Straße/Süd 70 Euro, Schwarzer Weg 65 Euro, Felgeleber Straße 65 Euro, Magdeburger Straße/Nord 60 Euro, alle weiteren Standorte 55 Euro.

Wer nun in Kritik verfallen möchte angesichts der Anhebung, lese zuerst diesen Text weiter. Es gibt nämlich Kaufinteressenten aus der freien Wirtschaft, zum Beispiel für den Garagenkomplex Schwarzer Weg. Darunter ist eine Frau aus Berlin, die das Gelände gerne für 500.000 Euro erwerben möchte. Eine Firma aus München hat bereits 2015 ein ähnliches Ansinnen formuliert, das Kaufgebot der Bayern liegt bei 550.000 Euro. Es liegen mündliche Angebote über noch höhere Kaufsummen vor.

Nun könnte die Stadt mit einem Verkauf eine erquickliche Summe einnehmen und die hohe Verschuldung in der Stadtkasse drücken - doch das wird (wohl) nicht geschehen. Die Stadt ist nämlich nur Eigentümerin der Grundstücksflächen, die Garagen selbst sind Privateigentum. Sie sind bereits zu DDR-Zeiten durch Eigeninitiative entstanden. Würde nun ein Privater die Flächen kaufen, würden wohl Mieten von etwa 50 Euro erhoben werden. Monatlich. Das wollen weder Stadtverwaltung noch Stadtrat.

Während der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses sprach Stadtrat Torsten Pillat (CDU) von einem „Kompromiss“. Die anvisierten 95 Euro seien eine Summe, wie sie auch andernorts üblich ist. So würden die Garagen im Besitz derer verbleiben, die sie einst mit eigenen Händen erbaut haben. Die zusätzlich eingenommenen Einnahmen von rund 60.000 Euro im Jahr sollen für Instandhaltungsarbeiten eingesetzt werden und die Kosten der Müllentsorgung decken. Denn, darauf wies Finanzdezernentin Ina-Babette Barann hin, etliche der Garagen seien „vollgestopft mit Müll“. Oft genug sei die Stadt auf den Kosten der Entsorgung sitzen geblieben, weil kein Nutzer mehr auffindbar war.

Bereits vor einem Jahr hatte Stadtrat Frank Wedekind (SPD) von einem Beispiel aus Magdeburg berichtet. Ein Privatinvestor habe in Sudenburg eine Garagenanlage gekauft und saniert. Die Miete betrug danach 120 Euro. Pro Monat. Viele kündigten die Verträge, die Bauten wurden abgerissen und schließlich als Bauland verkauft. Wedekind hatte empfohlen, die Mieten in Schönebeck moderat anzuheben, um keinen Leerstand zu provozieren. Genau das soll nun erfolgen.

Zum Vergleich: Die Mietpreise in Burg liegen bei 100 Euro, in Staßfurt bei 190 Euro, in Bernburg bei 90 Euro, in Barby bei 96 Euro, in Calbe bei 30 Euro. Der Stadtrat wird am 9. November entscheiden.