Naherholungsgebiet Ostelbiens fällt in Bereich der Gefahrenabwehr

Bis zu 5000 Euro Strafe für Feuer im Wald

Von Daniel Wrüske

Offenes Feuer im Wald - ein Reizthema, besonders in den ostelbischen Naherholungsgebieten. Die Fraktion Die Linke im Stadtrat konnte sich (noch) nicht mit einem Antrag durchsetzen, die Feuer zu verbieten. Ordnungsdezernent Joachim Schulke sagt, man bewege sich nicht im "rechtsleeren Raum". Die Geister scheiden sich beim Grillen. Dabei setzt die Stadt auf das Verantwortungsbewusstsein der Leute.

Schönebeck. Mit einem Eilantrag preschte die Fraktion Die Linke Donnerstagabend in der Stadtratssitzung vor. Dabei ging es um offene Feuer in den "Sondernutzungsgebieten Plötzky und Pretzien", dem ostelbischen Naherholungsgebiet. Die Linke will mit Blick auf Waldbrandstufen und eines besonderen Gefahrenpotenzials, dass die Feuer grundsätzlich untersagt werden, die Gefahrenabwehrverordnung daraufhin erweitert werde. "Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass immer wieder Brände entstanden sind", begründete Fraktionschefin Sabine Dirlich.

Doch so schnell wie vielleicht die Feuerwehr, ist man auf politischer Ebene nicht. Der Antrag scheiterte an Formalia. Auf die wies Stadtratsvorsitzender Markus Baudisch hin. Sachsen-Anhalts Gemeindeordnung und Ratssatzung machen es nicht möglich, ein Thema sofort auf die Tagesordnung heben zu können. Der Volksstimme sagte Baudisch, das hänge mit Ladungsfristen und der Möglichkeit der Vorberatung in den Fachausschüssen zusammen. Die anderen Fraktionen hätten sich im Vorfeld verständigen müssen. Nur so käme ein ordentlicher und rechtlich einwandfreier Beschluss zustande.

Nichtsdestotrotz kommt das Thema unter Einhaltung aller Voraussetzungen nach der Sommerpause im September in den Stadtrat. Auch wenn, wie es Sabine Dirlich sagt, "das Thema sich dann erledigt hat". Dann habe man aber Klarheit für die kommenden Jahre.

Ordnungsdezernent Joachim Schulke wies darauf hin, dass es eine gültige Gefahrenabwehrverordnung gebe, die grundsätzlich die offenen Feuer verbiete. Behördenseitig habe man sich verständigt, wie die Bereiche einzuordnen seien (Kasten). So habe die Stadt jetzt auch eine Handhabe, in der Naherholung durchzugreifen und die Gefahrenabwehrverordnung zum Zuge kommen zu lassen. Das sei auch früher möglich gewesen.

Wenn Vergehen, wie Lagerfeuer oder Feuerkörbe, dem Ordnungsamt bekannt würden, greife das Rathaus auch ein. Schulke räumte aber ein, dass es nicht möglich sei, an allen Stellen und zu jeder Zeit eine vorbeugende Bestreifung durchzuführen.

Ralf Schneckenhaus (Die Linke) führte das Thema Grillen ins Feld. Ein "Diskussionspunkt" wie auch der Dezernent im Volksstimme-Gespräch sagt. Das flächendeckend zu verbieten, wie in anderen Bundesländern, gehe "an der Lebenswirklichkeit vorbei". Schulke appellierte an die Menschen, verantwortungsbewusst und nicht fahrlässig mit dem Thema umzugehen, so wie etwa auch im eigenen Garten oder auf Privatgrund. "Das muss vorausgesetzt werden."

Wer gegen die Gefahrenabwehr verstößt und etwa beim Lagerfeuer erwischt wird, muss mit einer Geldstrafe von bis zu 5000 Euro rechnen, fach- und sachgerecht durch das Ordnungsamt je nach Schwere des Vergehens bewertet.