Bürgerbeteiligung Einwohnerfragen auf der Kippe
Der Pretziener Ortschaftsrat hat die geplante Ausweitung der Einwohnerfragestunde abgelehnt.
Schönebeck l Selbst die Mitarbeiter der Schönebecker Stadtverwaltung sprechen in den Ortschaftsräten von einer bürgerfreundlichen Lösung. Die Rede ist von einer Ausweitung der Einwohnerfragestunden zu Beginn der Ortschaftsratssitzungen. Denn in Zukunft sollen Bürger dabei auch aktuelle Themen ansprechen dürfen, die auf der Tagesordnung stehen, was bisher ausdrücklich verboten ist. So zumindest sieht das eine geplante Änderung der Hauptsatzung der Stadt Schönebeck vor, die derzeit in den Ausschüssen, den Ortschaften und am Donnerstag im Stadtrat diskutiert wird.
Doch jetzt kommt ausgerechnet aus dem CDU-dominierten Ortschaftsrat in Pretzien Widerstand. Bei ihrer Sitzung am Donnerstag haben die Pretziener Ortschaftsräte die geplante Ausweitung des Fragerechtes mit einer Mehrheit von drei zu zwei Stimmen abgelehnt. „Ich habe Bedenken wegen der Änderung“, sagte der scheidende Ortsbürgermeister Gundhelm Franke, der nicht mehr für den Ortschaftsrat kandidieren wird, dafür aber für die CDU bei den Stadtratswahlen antritt. „Wenn fünf wütende Bürger Fragen zur Tagesordnung stellen, kann das die Ortschaftsräte schon beeinflussen“, befürchtet er.
Jeder Bürger könne die Ortschaftsräte vor den Sitzungen zu Problemen ansprechen. „Meine Telefonnummer ist bekannt. Jeder kann mich bei Fragen und Problemen anrufen“, sagte Gundhelm Franke. Der Ortsbürgermeister gab zudem zu Bedenken, dass die Bürger nicht immer sofort eine Antwort erhalten würden, sondern erst im Nachgang. Außerdem könnten die Bürger nur am Anfang der Sitzung Fragen stellen, aber nicht bei den einzelnen Tagesordnungspunkten. „Das werden die Leute vielleicht nicht verstehen“, sagte er.
Der Ortsbürgermeister brachte daher einen Änderungsantrag zur geplanten Neufassung der Hauptsatzung ein. Diese Ergänzung sieht vor, dass Themen der Fragestunde auch weiterhin nicht Thema der Einwohnerfragestunde sein dürfen. Neben Gundhelm Franke stimmten zwei weitere CDU-Ortschaftsräte für die Ergänzung, die damit bei zwei Gegenstimmen angenommen wurde und damit am Donnerstag im Stadtrat diskutiert wird.
Widerspruch kam dabei im Pretziener Ortschaftsrat vor allem von Ralf Schneckenhaus, der auch für die Linken im Stadtrat sitzt. „Wir sprechen uns schon lange dafür aus, dass die Bürger auch Fragen zur Tagesordnung stellen dürfen. Dann wird auch ihr Interesse für die Ortschaftsratssitzungen wieder steigen“, sagte Ralf Schneckenhaus.
Auch Friedrich Harwig (parteilos) befürwortete eine Öffnung der Fragestunden. „Ich kann da nichts schlimmes dran erkennen“, sagt der ehemalige Ortsbürgermeister von Pretzien. Entscheidend sei vor allem die Sitzungsleitung. „Man muss einfach aufpassen, dass die Bürger wirklich Fragen stellen und nicht nur polemisieren. Aber das ist machbar“, sagte Harwig, der als Stadtratsvorsitzender auch die Sitzungen des Schönebecker Stadtrates leitet. „Natürlich werden die Bürger nicht immer zufrieden mit den Antworten sein. Aber damit muss man leben.“
Die Mitglieder des Ranieser Ortschaftsrat werteten die geplante Lockerung des Fragerechtes bei ihrer jüngsten Sitzung hingegen durchweg als „positiv“. Und so stimmten sie einstimmig für die Änderung. Auch der Ortschaftsrat von Plötzky stimmte dafür.
Der Schönebecker Stadtrat schließt bei der Einwohnerfragestunde ebenfalls die Themen der Tagesordnung aus. Dies wird allerdings von der Geschäftsordnung geregelt, die erst nach der Kommunalwahl neu aufgestellt werden soll.
