Nächste Runde im Kombibad-Knatsch

Schönebeck l „Ist Ihnen bekannt, dass wir gar kein Kombibad bauen, weil wir kein Geld dafür haben“, fragt Mark Kowolik (Fraktion FDP/Grüne/Below/Kowolik) die Stadtverwaltung und das Planungsbüro, das im Namen der Stadt mögliche Bebauungskonzepte für die „Schnittstelle Altstadt Süd-West“ entwickelt hat und zwei Varianten der engeren Auswahl am Montag, 8. Juni 2020, im Bauausschuss der Stadt vorstellte.

Mit dieser Schnittstelle ist der Bereich zwischen Salzer Straße, Söker Straße und Tischlerstraße gemeint, auf dem sich unter anderem der Busbahnhof befindet. Und genau dort sollen in Zukunft ein kleinerer Busbahnhof, ein Parkplatz, ein Spielplatz, ein Festplatz und eine Multifunktionshalle entstehen – und eben auch das Kombibad. Das jedoch löste unter den Mitgliedern des Bauausschusses am Montagabend in ihrer Sitzung in großen Sitzungssaal im Schönebecker Rathaus eine heftige Diskussion aus.

Schließlich steht der Bau eines Kombibads in Schönebeck nicht erst seit gestern in der Kritik. Und seit kurzem ist klar, dass die Finanzierung des Bades, so wie sie bislang geplant, nicht zu realisieren ist.

Deshalb verlangt die Schönebecker SPD von der Stadtverwaltung „eine schlagartige Erhöhung der Kommunikation. Alles muss auf Anfang gestellt werden.“ Diese Forderung hatte die Schönebecker SPD schon vor der Sitzung am Montag im Internet veröffentlicht. René Wölfer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Schönebecker Stadtrat und Mitglied des Bauausschusses, verlieh diesen Forderungen am Abend während der Sitzung nochmal persönlich Nachdruck, sprach von einer „Sackgasse“ in der man sich, was die Thematik Kombibad angehe, befinde.

Mit dem Thema Kombibad hatte sich aber nicht nur die SPD-Fraktion auf eine Neues beschäftigt. Auch die Fraktion FDP/Grüne/Below/Kowolik um ihren Fraktionsvorsitzenden Thoralf Winkler hatte über den Dauerbrenner Kombibad beraten. Man habe sich mit der SPD über Forderungen verständigt. „Auch mit den Linken besteht Einigkeit, dass wir uns fraktionsübergreifend auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen werden“, berichtet Thoralf Winkler. Alle drei Fraktionen seien sich einig darüber, dass nach dem Scheitern der Finanzierung des Kombibades jetzt alles wieder auf Anfang gesetzt werden müsse.

„Wir müssen bereits zur nächsten Sitzung des Stadtrates den Grundsatzbeschluss zum Kombibad aufheben und wieder die Sanierung der Schwimmhalle und vor allem dringend auch des Freibades in den Vordergrund stellen“, erklärt Winkler. Gestellt werden soll der gemeinsame Antrag, in dem vorgesehen ist, alle Varianten und Möglichkeiten neu zu betrachten, von der SPD-Fraktion, teilte René Wölfer mit.

Erstmals kam die Idee, ein Kombibad zu bauen, statt Geld in die Sanierung des Schönebecker Freibades und der Volksschwimmhalle zu stecken, im April 2016 auf, damals noch mit der Salineinsel als priorisiertem Standort. Entscheidungen wurden aus dem Stadtrat immer wieder zurück in die Ausschüsse verwiesen, die Finanzierungsfrage blieb lange ungeklärt, bis Stadtwerke-Chef Friedrich Husemann beim Neujahrsempfang der Stadt im Jahr 2018 erstmals die Schönebecker Stadtwerke ins Spiel brachte, „um das Projekt zu einem guten Ende [zu] bringen“, wie er damals sagte.

Doch der Plan, dass die Schönebecker Stadtwerke den Bau und Betrieb des Kombibades übernehmen, ist trotz Unternehmensüberschuss in Millionenhöhe in der aktuellen Form für die Stadtwerke als kommunaler Eigenbetrieb nicht zu stemmen.

Davon mal ganz abgesehen, stellte Stadtrat Mark Kowolik das Finanzierungskonzept in puncto Beteiligung der Schönebecker Stadtwerke grundsätzlich in Frage. Bei der Sitzung des Bauausschusses am Montagabend zitierte er aus einem Artikel, der beschreibt, dass: „Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ist es mit EU-Recht nicht vereinbar, wenn Kommunen ihre Betriebe, die dauerhaft Verlust erwirtschaften, in kommunale Eigengesellschaften wie beispielsweise eine Stadtwerke GmbH auslagern und dadurch Steuern sparen.“

Und das Kombibad wäre eben genau ein solcher Betrieb, der dauerhaft Verluste verursacht, weil mit einem Schwimmbad kein Gewinn zu erwirtschaften ist, es bezuschusst werden muss. Eintrittsgelder reichen nicht aus, um die laufenden Kosten zu decken.

Doch wurde am Montagabend nicht nur über Varianten zur Bebauung des Areals informiert, sondern auch über eine Änderung des Bebauungsplanes für das Areal abgestimmt, die den Stadtwerken Schönebeck als angedachter Bauherr des Kombibades das Baurecht für die Realisierung des Kombibades ermöglichen soll – bevor die Finanzierung überhaupt geklärt ist. Eine vorberatende Abstimmung. Die endgültige Entscheidung darüber wird nämlich in der nächsten Stadtratssitzung am 2. Juli 2020 gefällt.

Von den sieben Mitgliedern des Bauausschusses sprach sich aber nur dessen Vorsitzender Gundhelm Franke (CDU) bei drei Enthaltungen und drei Nein-Stimmen für den Beschluss, den Stadtwerken Baurecht zu erteilen, aus. „Ich lehne die Beschlussvorlage ab, so lange es keine Info gibt“, bekräftigt René Wölfer vor der Abstimmung seine Kritik an fehlender Kommunikation zum Thema Kombibad seitens der Stadtverwaltung und bemängelt, dass Baurecht vergeben werden soll, bevor überhaupt die Finanzierungsfrage geklärt ist. Schönebecks Bauderzernatsleiter Guido Schmidt erklärte bei der Sitzung, er könne den Unmut über dieses „Kuddelmuddel“ zwar verstehen, aber man wolle „in der Zeitkette bleiben“.

Mal abgesehen von der Kritik am Festhalten des Plans, ein Kombibad für Schönebeck zu bauen, obwohl die Finanzierungsfrage weiter nicht geklärt ist, sprachen sich die Mitglieder des Bauausschusses für die Bebauungsvariante 4 (siehe Visualisierung) aus.

René Wölfer regte an, dass der auf vier Parktaschen degradierte Busbahnhof doch etwas klein sei und um zwei Haltepunkte erweitert werden solle. „Für die Stadtratssitzung im September werden wir die Vorzugsvariante 4 zur Beschlussfassung vorbereiten“, erklärte Guido Schmidt.