Rechtskonforme Rüge sorgt für Aufregung

Calbe l Das Investitionsprogramm und Haushaltskonsolidierungskonzept steht. Nicht der Plan für das aktuelle Jahr, über den bei einigen Kommunen derzeit noch verhandelt wird. Gemeint ist der Haushalt für das kommende Jahr. Der hätte beim jüngsten Stadtrat am Dienstag diskutiert und beschlossen werden können. Dass es dazu nicht gekommen ist, hat den Großteil der Stadträte offenkundig überrascht.

Knackpunkt ist die Ladung zum Ortschaftsrat Schwarz. Dieser sollte am Vortag des Stadtratstermins stattfinden. Das hat er auch – mit Ortsbürgermeister Manfred Grimm und drei weiteren Ortschaftsräten. Allerdings ohne Beschlussprotokoll.

Und das, „obwohl wir eigentlich beschlussfähig waren“, bedauert Grimm. „Offiziellen“ Charakter hatte das Zusammentreffen der Schwarzer Ortsvertreter am Montag allerdings nicht. Denn: Alexander Berlin (CDU/FDP) – gleichzeitig Mitglied im Ortschaftsrat Schwarz sowie im Calbenser Stadtrat – hat gerügt. Die verkürzte – und nicht fristgemäße – Ladungszeit. Normalerweise betrage die acht Werktage, verweist der Calbenser Bürgermeister Sven Hause.

Nun schlägt die verwaltungstechnische Bürokratie hohe Wellen. Stadtratsvorsitzender Christian Behlau (Linke) informiert darüber, dass die drei zentralen Punkte auf der Tagesordnung des Stadtrates herunter genommen werden müssen. Es sind jene, die sich mit den Investitionen und dem Haushaltsprogramm für das kommende Jahr beschäftigen. Konsequenz ist eine, wie Bürgermeister Sven Hause formuliert, „unsinnigerweise“ entstandene dreiwöchige Verschiebung der Haushaltsdiskussion im Stadtrat.

Zum Hintergrund: Um im Stadtrat beschließen zu können, muss eine Beschlussvorlage zuvor ordnungsgemäß sowohl in den Ausschüssen wie auch den Ortschaftsräten Schwarz und Trabitz vorberaten werden. Dazu müssen die entsprechenden Gremien beschlussfähig sein. Im Fall des Ortsteiles Schwarz war dies bei der ersten anberaumten Sitzung am 11. Oktober nicht der Fall.

Zwei der Ortschaftsräte, darunter auch Alexander Berlin, hätten unentschuldigt gefehlt. Eine Ortsrätin war zu diesem Zeitpunkt entschuldigt. Allein über die Tatsache fehlender Beschlusskraft ärgert sich Manfred Grimm. „In der nächsten Sitzung werde ich noch einmal auf diese wichtige Pflicht hinweisen“, erklärt er. Es sei allerdings der falsche Weg, für die fehlgelaufene Sitzung ein schwarzes Schaf zu suchen oder diese Rolle gar Berlin zuzuweisen.

Wäre zur ersten Ratssitzung im Calbenser Ortsteil nur ein weiteres Ratsmitglied anwesend gewesen, hätte die Beschlussfähigkeit gewährleistet werden können. Berlin indes verweist seinerseits darauf, nichts falsch gemacht zu haben. „Ich habe gar keine Einladung zum Ortschaftsrat für den 11. Oktober bekommen“, wäscht er seine Hände in Unschuld. Die Einladung zur zweiten Ratssitzung in Schwarz erhielt er am 18. Oktober. Sechs Tage vor dem einberufenen Sitzungstermin. Derart kurzfristig hätte er sich nicht von arbeitstechnischen Verpflichtungen freimachen können, begründet er die Rüge mit Berufung auf die verkürzte Ladungszeit.

Dabei gehe es Berlin ums Prinzip. Bei einer verkürzten Ladung bis zum Termin hätte man jedes einzelne Ortschaftsratsmitglied telefonisch zu einem gemeinsamen Termin befragen können, verteidigt der Stadtrat seine Meinung. „Sein Vorgehen mit der Rüge ist fragwürdig, aber rechtskonform“, äußert sich Hause zur Rüge. Die Stadtverwaltung hatte sich zu der verkürzten Ladungszeit entschlossen, um beim festgesetzten Stadtratstermin den Haushalt unter Dach und Fach zu bringen.

Übrigens: Hätte weder Berlin noch ein anderes Ortschaftsratsmitglied gerügt und die anwesenden Räte hätten die Sitzung in beschlussfähigem Zustand am 23. Oktober abgehalten, hätte die nicht fristgemäße Ladung kompensiert werden können.

In Folge wäre der Haushalt Gesprächsgegenstand des Stadtrates geworden. Damit, findet Hause, hätte man darüber hinaus „politische Größe“ bewiesen, da die erneute und verkürzte Einladung lediglich durch die fehlende Beschlussfähigkeit beim ersten Termin in Schwarz zustande gekommen sei.

Neben enttäuschten Gesichtern bringt Stadtrat Mario Kannegießer (SPD) seinen Unmut verbal zum Ausdruck. Dieses umständliche Prozedere, das nun folge, sei „ein starkes Ding, ein Witz“.

So recht kann er das Vorgehen Berlins nicht verstehen. „Zumal er auch im Hauptausschuss sitzt und von dort die Unterlagen schon kennt“, empört sich Kannegießer. Darauf kommt es Berlin nicht an. „Mit dieser Äußerung zeigt Herr Kannegießer, dass er die Institution Ortschaftsrat nicht ernst nimmt“, hält der Mandatsträger dagegen.

Der Ortschaftsrat Schwarz hätte nach seiner Ansicht ohne die Rüge keine adäquate Möglichkeit bekommen, sich über die Maßnahmen wie auch die Wirkung der vorgesehenen Investitions- und Haushaltsplanungen für das kleine Örtchen zu beraten. Immerhin seien Beschlussvorlagen durch die verschiedenen Ämter auch von unterschiedlichen Blickwinkeln zu bewerten.

Auf den Ortschaftsrat in Schwarz kommt nun noch eine dritte anberaumte Sitzung am 6. November zu. Zu dieser hofft Grimm auf rege Teilnahme. Die ganze Situation ist ihm sichtlich peinlich. „Bisher ist es in meiner Laufbahn nur zweimal vorgekommen, dass wir im Ortschaftsrat nicht beschlussfähig waren“, merkt er mit fester Stimme an. Und dabei solle es auch bleiben.

Apropos: Unabhängig davon, wie viele Ortsräte zum nächsten Sitzungstermin in Schwarz erscheinen: Er ist laut Sven Hause in jedem Fall beschlussfähig, verweist er auf eine entsprechende Regelung im Kommunalverfassungsgesetz. Auch ihn ernüchtert die Rüge Berlins, wofür er klare Worte findet: „Seit April arbeiten die Mitarbeiter der Verwaltung an einem Haushalt und durch solch eine Situation entsteht nicht das Gefühl, dass diese Arbeit wertgeschätzt wird.“ Ziel sei aber nach wie vor, mit einem genehmigten Haushalt ins nächste Jahr zu starten.