Bad Salzelmen l Der Streit um den Anbau am Gerätehaus Bad Salzelmen geht in die nächste Runde. Die Bürgerinitiative Pro Bad Salzelmen geht nun politisch und juristisch gegen das Bauvorhaben vor. So hat der Initiator Jens-Karsten Paschke aus Bad Salzelmen in einem offenen Brief an die Fraktionen im Stadtrat vorgeschlagen, den Umbau des sanierungsbedürftigen Gerätehauses bis zu einer richterlichen Entscheidung über die Maßnahmen auszusetzen. Denn die Bürgerinitiative will die Arbeiten gerichtlich vorerst stoppen lassen.

So hat die Initiative beim Verwaltungsgericht Magdeburg beantragt, dass ihr Widerspruch gegen die Baugenehmigung des Salzlandkreises eine aufschiebende Wirkung für den Baubeginn bekommen soll. Ein solcher Antrag sei möglich, da der Kreis nach drei Monaten noch keine Entscheidung über den Widerspruch gefällt habe. Auf Nachfrage der Volksstimme gab es vom Salzlandkreis zunächst keine Stellungnahme zu dem laufenden Verfahren. Grundsätzlich wurde der Vorgang aber auch nicht dementiert. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes über eine mögliche aufschiebende Wirkung des Widerspruches steht noch aus.

Massive Kritik an der Baugenehmigung

Jens-Karsten Paschke hatte die vom Salzlandkreis erteilte Baugenehmigung massiv kritisiert. „Die Genehmigung ist rechtswidrig und hätte nie erteilt werden dürfen“, sagte der Unternehmensberater, der gegenüber dem Feuerwehrgerätehaus wohnt. Demnach befinde sich das Gebäude in einem reinen Wohngebiet und dürfe daher nicht um eine Fahrzeughalle erweitert werden. Die Feuerwehr sei zu laut, was nicht durch ein Lärmgutachten untersucht worden sei. Die Stellplätze vor der neuen Fahrzeughalle seien zu kurz und würden gegen die DIN-Norm verstoßen, so Paschke.

Die Stadt Schönebeck hat die Vorwürfe bereits zurückgewiesen. Demnach liege das Gerätehaus in einem Mischgebiet und dürfe erweiterte werden. Das Lärmgutachten sei nachgereicht worden. Auch die Stellplätze seien groß genug. Damit sind die Einwände aus Sicht der Stadtverwaltung haltlos.

Fördermittelbescheid lässt auf sich warten

Unterdessen musste der ursprünglich für Mai eingeplante Beginn der Baumaßnahmen jedoch aus ganz anderen Gründen auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Denn: Das Land hat Fördermittel in Höhe von 415 000 Euro bei Gesamtkosten von 3,3 Millionen Euro immer noch nicht genehmigt. Schuld soll der unbestätigte Haushalt 2020/21 sein. Entscheidungen über diesen Doppelhaushalt sollen aber frühestens im Herbst getroffen werden. Ein Bestätigung der Fördermittel und damit ein Baubeginn rücken so auch finanziell in weitere Ferne.

Doch davon abgesehen gibt es sehr widersprüchliche Aussagen für die Förderung. Aus dem Schönebecker Rathaus ist zu hören, dass das Land Sachsen-Anhalt die Förderung für 2019 in Aussicht gestellt haben soll. Doch davon will man im Innenministerium nichts wissen. Es sei lediglich darauf hingewiesen worden, dass eine mögliche Förderung geprüft werde, heißt es aus Magdeburg.

Für Jens-Karsten Paschke von der Bürgerinitiative kommen diese Widersprüche allerdings nicht von ungefähr. Er vermutet, dass das Land erst einmal die weiteren Entscheidungen zum Widerspruchsverfahren abwarten will, bevor es Fördermittel bewilligt. Bestätigt ist das allerdings nicht. Ein Innenexperte aus dem Magdeburger Landtag sagte vielmehr gegenüber der Volksstimme, dass es schwer vorstellbar sei, dass Fördermittel wegen eines Baurechtsstreits zurückgehalten werden.

Die Initiative setzt letztendlich auf eine Verzögerungstaktik. „So ein Widerspruchsverfahren kann sich über Jahre hinziehen“, sagte Paschke. Sollte das Verwaltungsgericht nun einer aufschiebenden Wirkung des Widerspruches zustimmen, könnte dadurch auch der Baubeginn zumindest theoretisch so lange verzögern. „Das Projekt ist erledigt.“

Das sieht man im Rathaus wiederum ganz anders. Dort ist man weiterhin von dem Umbau des Gerätehauses überzeugt, auch wenn man sich offiziell nicht zu dem laufenden Verfahren äußern will. Informationen soll es bei der Bürgerversammlung am Montag in Bad Salzelmen geben.

Im Stadtrat kann die Bürgerinitiative mit ihrem offenen Brief nicht mit Unterstützung rechnen. So ist aus den Fraktionen zu hören, dass kein Grund für eine Aussetzung des Verfahrens gesehen werde.

Bürgerversammlung Bad Salzelmen. Dr.-Tolberg-Saal. Montag, 18 Uhr.