Barby l Es ist eine lange Liste, auf der die Fährbetreiber ihre Sorgen und Nöte darstellen. Deren Tenor: Der Fortbestand der Fähren ist dringend erforderlich; trotz Übernahme der Revisionskosten reichen die Einnahmen nicht aus. Fazit und provokant gesprochen: Wer eine Fähre betreibt, ist selber schuld.

Kürzlich beschäftigte sich der Landtag mit diesem Problem. Dem waren Zusammen-künfte vorausgegangen, deren Premiere Barbys Bürgermeister Torsten Reinharz (parteilos) anschob. Er hatte im Februar 2018 die Betreiber „landesbedeutsamer“ Fähren nach Barby eingeladen. Ziel dieses Tref-fens sollte eine konzertierte Aktion sein: So kann es nicht bleiben.

Hohes Defizit für klammen Haushalt

Beispielsweise fuhr die Gierfähre Ferchland-Grieben im vergangenen Jahr ein Defizit von 94.000 Euro ein, die den ohnehin schon klammen Haushalt belasten. Die Gemeinde Elbe-Parey zog deswegen im Sommer die Notbremse und legte ihr kommunales Schiff still. Womit die Alarmglocken beim Land nun endgültig nicht mehr zu überhören waren und es zu einer Anhörung der Fährbetreiber kam. Mit anderen Worten: Sie wurden gebeten, ihre Situation darzustellen, die damit aufs Podest gehoben wurde. (Vermutlich hörte so manch Landtagsabgeordneter dabei zum ersten Mal, dass Fähren zu den freiwilligen Aufgaben einer Kommune gehören.)

Die Stadt Barby betreibt aufgrund ihrer territorialen Situation gleich drei Fähren: zwei an der Elbe, eine an der Saale.

In seiner Stellungnahme schildert Bürgermeister Torsten Reinharz seine Situation: „Wir betreiben unsere Fähren mit acht Fährführern und einem Fährjungen, damit können wir allerdings nicht ganzjährig einen ganztägigen Betrieb sichern. Alle fünf Jahre müssen die Fähren zur technischen Revision.“ 2019 drückte den Haushalt der Einheitsgemeinde ein Verlust von insgesamt rund 152.000 Euro. Ursachen für das Defizit waren vor allem die Niedrigwasserstände und der damit verbundene Stillstand. Weitere Ursachen für auftretende Defizite waren und sind Hochwasser, Eis, Sturm, technische Havarien und natürlich die Revisionszeiten.

Teure Revisionen

Reinharz rechnete dem Landtag vor, was sich wie ein roter Faden durch Haushaltsdiskussionen im Stadtrat zieht: „152.000 Euro, das sind für eine kleine Kommune, wie unsere, mehr als 42 Prozent unserer zur Verfügung stehenden Mittel für freiwillige Aufgaben.“

Und: Die Kosten der jüngsten Landrevision betrugen insgesamt 224.600 Euro, der Zuschuss des Landes 93.932 Euro, das entspricht knapp 42 Prozent.

Aus Sicht der Kommunen sei es nicht nötig, das Straßengesetz des Landes zu ändern. Viel wichtiger sei die ausreichende finanzielle Unterstützung durch das Land. Gemeint ist damit eine hundertprozentige Übernahme der Revisionskosten. „Außerdem fürchten viele Städte und Gemeinden, dass sie den Einfluss auf ihre Fähren verlören, wenn die Trägerschaften wechselten und die Landkreise sie aus Geldmangel einstellen würden“, heißt es abschließend im Protokoll der Anhörung. Dies könnte passieren, wenn eine Landes- zur Kreisstraße herabgestuft würde, um das Problem zu verlagern.

„Die Anhörung halten wir für einen weiteren Schritt in die richtige Richtung“, sagt Reinharz. Und er zitiert vorsichtshalber den Artikel 87 der Landesverfassung, in dem es um kommunale Pflichtaufgaben geht. „Führt die Aufgabenwahrnehmung zu einer Mehrbelastung der Kommunen, ist ein angemessener Ausgleich zu schaffen ...“