Schönebeck ist „haushaltslos“

Schönebeck l „Ich bin erst einmal baff“, gibt Steffen Behm (SPD) unumwunden am Dienstagabend zu. Anlass für die Aussage: Die Stadt Schönebeck ist bisher und bleibt weiterhin ohne Haushalt. Darüber hat Finanzdezernentin Ursula Adler die Mitglieder des Finanzausschusses informiert.

„Die Zeitschiene ist inzwischen eng“, beginnt sie ihre Ausführungen. Hauptgrund, warum die Verwaltung dem Stadtrat bis heute noch keinen Haushalt vorgelegt hat, sei, „dass wir die Ergebnisrechnung nicht ausgleichen können“, erklärt sie.

Die Gründe dafür wiederum seien vielfältig und bereits oft ausgeführt. Deshalb nennt die Finanzdezernentin schlicht Steuerausfälle, das Kinderförderungsgesetz und weniger Landeszuweisungen als Beispiele. „Das sind Gelder in Millionen-Größen, die wir durch Konsolidierungsmaßnahmen nicht ausgleichen können“, erklärt Ursula Adler weiter.

Was hat das zur Folge? Die Stadt kann bis zum Jahresende keine freiwilligen Aufgaben bezahlen - wie bisher auch, denn sie befindet sich in der sogenannten vorläufigen Haushaltsführung (wie der Salzlandkreis übrigens auch). Gesetzlich erlaubt ist in dieser Situation ausschließlich das Bedienen der Pflichtaufgaben. Gegebenenfalls können oder müssen Einzelbeschlüsse durch den Stadtrat angeschoben werden.

Für die Finanzausschussmitglieder ist das ein harter Brocken. Vor allem kommt er recht überraschend. Das ist den Mitgliedern anzusehen.

Derweil führt die Finanzdezernentin aus, wie das weitere Verfahren aussehen soll. Gemeinsam mit dem Oberbürgermeister habe man sich entschlossen, für das aktuelle Jahr keinen Haushalt mehr vorzulegen, dafür nun an dem Zahlenwerk für das kommende Jahr zu arbeiten. Genau gesagt, planen die Verwaltungsleute, einen Doppelhaushalt direkt für 2016 und 2017 auszufertigen.

„Das bietet den Vorteil, dass wir dann über eine gewisse Planungssicherheit verfügen“, begründet Ursula Adler. Doch auch das werde keine einfache Aufgabe, macht sie im gleichen Atemzug deutlich. Dafür gibt es mehrere Gründe.

Ein Beispiel seien die Förderprogramme Stark III und V. „Für Stark V gibt es noch keine Richtlinie“, sagt sie. Damit sei für die Stadt unklar, ob sie den nötigen Eigenanteil in den Haushalt einstellen soll oder nicht.

„Wir wollen mit diesem Programm unbedingt die Kindertagesstätte Am Gänsewinkel vollsanieren“, sagt Ursula Adler. Ein Neubau für die rund 100 Kita-Kinder sei vorgesehen, aber eben nur durch Fördermittel realisierbar.

Neben dieser Planungsunsicherheit nennt die Finanzerin noch ein wohl gravierenderes Problem: „Uns wurde mitgeteilt, dass uns im kommenden Jahr 54,3 Millionen Euro an Landeszuweisungen fehlen werden.“ Das ist ein Finanzloch, das erst einmal gestopft werden muss.

Eine Hauptfrage der Stadträte im Finanzausschuss stellt sich schließlich hinsichtlich der Investitionen, die durch die vorläufige Haushaltsführung nicht komplett angeschoben werden können. „Wir müssen die Maßnahmen neu einordnen“, sagt Ursula Adler und kündigt an, in der nächsten Sitzung dieses Gremiums eine Liste der Maßnahmen vorzulegen.

Wobei sie auch auf Nachfrage von Manfred Pöschke (Rettet die Altstadt) klarstellt, dass „keine neuen Investitionen dabei sind“. Das seien Projekte, die bereits bekannt seien und bei denen ebenso schon Prioritäten gesetzt worden sind.