Diskussionen über Nichtöffnung

Schönebeck l Es ist ein historischer Moment. In den Ausschüssen des Stadtrates steht die Formulierung der Verwaltung – die „Nichtöffnung“ – auf der Tagesordnung. Die einzelnen Ausschusssitzungen kommen nun einer letzten Achtung eines Todkranken gleich. Man weiß, dass es zu Ende geht und kann selbst nichts mehr tun. Und irgendwann wird der Tag kommen. Das Leiden der Schönebecker Freibades wird voraussichtlich am 1. Februar besiegelt sein. Dann tagt der Stadtrat beschließend.

Wirklichen Entscheidungsspielraum haben die Stadträte nur noch auf dem Papier. Realistisch gesehen ist die Sache durch. Selbst ein Wunder kann nun nicht mehr helfen. Warum? Weil die Fakten dagegen sprechen:

1. In den vergangenen Jahren hat sich ein erheblicher Reparatur- und Investitionsstau angehäuft, der sich auf 480.000 bis 520.000 Euro beziffert. Die Stadt hat in diesem Jahr dieses Geld auf keinen Fall und darf es durch interne Umschichtungen im Haushalt auch nicht lockermachen. Schönebeck befindet sich in der Konsolidierung, das Freibad wird als sogenannte freiwillige Aufgabe definiert.

2. Selbst wenn plötzlich Geld vom Himmel regnen oder die Summe anderswo herkommen würde, gibt es technische Regularieren zu beachten. Die Zeit wäre einfach zu kurz, um noch Planungen zur Sanierung in Auftrag zu geben und die nötigen Ausschreibungen vornehmen zu können. Bis zum Start der Sommerferien am 28. Juni könnten diese Arbeiten nicht beendet sein.

Vor diesem Dilemma stehen die Damen und Herren des Stadtrates nun. Dass sie die Beschlussvorlage der Nichtöffnung überhaupt auf dem Tisch haben, ist ein kommunalrechtlich vorgeschriebenes Prozedere: Veränderungen an öffentlichen Einrichtungen müssen durch den Stadtrat beschlossen werden.

So langsam dämmert dies auch bei den Stadträten. Strohhalme, an die sie sich klammern können, sind schon längst im Wasser versunken. Mehr oder weniger emotional, mal bedächtig dem Siechen des Freibades angemessen, mal ziemlich laut machen die Räte aller Fraktionen ihren Unmut Luft. Sicherlich kein gutes Gefühl, als Mitglied des Stadtrates bei diesem traurigen Moment in erster Reihe zu stehen.

Sehr ungehalten nahm während des Bauausschusses Udo Simon (Fraktion Die Linke) die Beschlussvorlage zur Kenntnis. Er bezeichnete es als Farce, dass das Rathaus erst im Januar diese Vorlage vorlegt. „All das hätte wir im Herbst schon diskutieren müssen“, schrie er förmlich in Richtung Dezernent Joachim Schulke.

Werner Grundmann (SPD) war ebenfalls ziemlich aufgebracht, als ihm die ganze Wahrheit vor dem geistigen Auge stand: „Nun lassen Sie die Katze mal aus dem Sack. Das Bad wird nicht nur nicht geöffnet, sondern für immer geschlossen. Bitte mal die Wahrheit auf den Tisch!“, forderte er Schulke auf.

Manfred Pöschke und Wolfgang Jakob (beide Rettet die Altstadt) lehnten den Beschluss ab. „Ich mache da nicht mit“, so Pöschke.

Im Finanzausschuss vorgestern wagte sich Frank Wedekind (SPD) auf die Suche nach Schuldigen. „Wie konnte es nur passieren, dass in den vergangenen 20 Jahren so gut wie nichts im Freibad gemacht wurde?“, fragte er.

Ziemlich eingenordet und auf Linie des Oberbürgermeisters zeigte sich die CDU. Sowohl Michael Schulz als auch Torsten Pillat gaben die Wirtschaftlichkeit zu bedenken. „Die Frage ist, ob sich die Öffnung des Freibades für sechs Wochen lohnt“, meinte Michael Schulz. Und Torsten Pillat: „Das ist ein Fass ohne Boden. Ich muss als Finanzer leider sagen: Wir können uns das Freibad nicht mehr leisten.“

Ohne jeglichen Überschwang stimmte der Finanzausschuss mehrheitlich für den Vorschlag der Verwaltung.

Einzig bei den Rechnern in der Kämmerei dürfte die Nichtöffnung des Freibades 2018 und vielleicht in den folgenden Jahren ein kurzes Zucken über das Gesicht fahren lassen. Abzüglich der Erträge spart die Stadt so jedes Jahr rund 205.000 Euro. Auf acht Haushaltsjahre hochgerechnet macht das satte 1,6 Millionen Euro – auch so kann der Haushalt der Stadt saniert werden.