Freier Eintritt für die Feuerwehr

Calbe l Der Stadtrat hat für das Freibad im Heger eine neue Gebührensatzung beschlossen. Zu Beginn der Diskussion im Stadtrat stellte Marie-Christin Rausch (AfD) den Antrag, die Beschlussvorlage in die Ausschüsse zu verweisen. Zur Begründung verwies sie auf die rechtlichen Bedenken, die sie für ihre Stadtratsfraktion geäußert hatte, weil die Satzungsvorlage bislang nur im vereinfachten schriftlichen Verfahren behandelt wurde. Dabei hatten die Stadträte nicht die Möglichkeit, über die Vorlage zu diskutieren. Außerdem zweifelte sie die Eilbedürftigkeit an. Schließlich sei nicht klar, wann die Freibäder in diesem Jahr öffnen dürfen. Der Stadtrat könne die Vorlage also noch einmal in Ruhe besprechen und anschließend entscheiden. Überzeugen konnte sie die Stadträte allerdings nicht. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

Inhaltlich geht es bei den Änderungen der Gebührensatzung darum, dass die Käufer von Tageskarten in Zukunft das Bad auch mal verlassen können und anschließend erneut in das Freibad eingelassen werden, ohne nochmal eine Karte zu erwerben. Bislang hatte die Stadt von den Besuchern zweimal den Tageseintritt verlangt, wenn sie beispielsweise zur Mittagszeit das Bad verließen und am Nachmittag nochmal wiederkamen. Es ist nun vorgesehen, die Besucher entsprechend an der Hand zu markieren.

Die größte Änderung betrifft allerdings eine Gruppe von Bürgern in der Stadt, die sich ehrenamtlich in der Feuerwehr in Calbe und Schwarz engagieren. Sie sollen nun kostenlos das Bad besuchen dürfen. Davon werden allerdings nicht nur die aktiven Einsatzkräfte profitieren, sondern auch die Feuerwehrleute, die das aktive Einsatzleben längst hinter sich gelassen haben und der Alters- und Ehrenabteilung angehören.

Die Abteilungen der Kinder- und Jugendfeuerwehren müssen ebenfalls keinen Eintritt zahlen, wenn sie in der Gruppe mit ihren Betreuern der Feuerwehr das Bad besuchen.

Georg Hamm (CDU/FDP) beschäftigte die Frage, ob der Stadtrat einfach so eine Personengruppe in der Stadt bei der Frage der Befreiung der Gebühren bevorteilen dürfe, sagte er. Rechtlich sei dies abgeklärt und natürlich möglich, entgegnete Bürgermeister Sven Hause (parteilos).

Unklar ist zudem, in welchem Umfang die Regelung von den Feuerwehrleuten genutzt wird. Die Stadt rechnet hier mit bis zu 8000 Euro, die als Einnahme im Freibad verloren gehen könnten, sagte der Bürgermeister weiter. Es müssten sich alle darüber klar sein, dass die Regelung die Einnahmen des Freibades reduziere.

Bei der Regelung vergesse die Stadt aber alle anderen Bürger, die sich ehrenamtlich in der Stadt engagieren, warf Gerhard Denkert (FW Calbe) ein. „Ich wäre dafür, den Kameraden die Aufwandsentschädigung für den Besuch im Freibad zu erhöhen. Das wäre ehrlicher und gerechter“, wandte er ein. Unterstützung erhielt er von Alexander Sieche (CDU/FDP). Was sein Vorredner gesagt habe, habe ebenso seine Fraktion beschäftigt, erklärte er. Es sei schwer das Ehrenamt gegeneinander aufzurechnen.

Nach dem Ende der Badesaison wolle er eine Übersicht darüber haben, wie die Mitglieder der Feuerwehr die kostenlose Nutzung des Freibades angenommen haben, verlangte er. Das werde die Stadt dokumentieren, versprach der Bürgermeister. Die Mitarbeiter im Freibad müssten mit den neuen Regelungen ohnehin erst Erfahrungen sammeln und sehen, wie sie angenommen werden. Die Kritik von Kerstin Lorenz (Linke), wonach ihre Fraktion einen ähnlichen Antrag eingereicht habe und auf der Beschlussvorlage mit keinem Wort erwähnt wurde, wies die Stadtverwaltung ab. Bereits Wochen vor der Einreichung des Antrages der Fraktion habe sich die Stadtverwaltung mit dem Thema und damit mit der Beschlussvorlage befasst, sagte Isabel Jaekel zu dem Vorwurf. Anschließend stimmte der Stadtrat einstimmig der Beschlussvorlage zu. Ein Volksvertreter enthielt sich der Stimme.