Schönebeck l So trocken wie es derzeit im Schönebecker Freibad ist, soviel Staub wirbelt es auch auf: Auf der kostenpflichtigen Internet-Plattform DTAD für Auftraggeber und -nehmer der Baubranche ist am Mittwoch zu lesen, dass die Stadtwerke Schönebeck einen Bau beabsichtigen: „Geplant ist die Sanierung eines Freibades“ war da zu entnehmen – die Sanierung des Schönebecker Freibades. Offenbar eine Ente, die von Anfang an keine Chance zum Schwimmen hatte.

Sowohl die Stadt als auch die Stadtwerke Schönebeck teilen auf Volksstimme-Anfrage noch am Mittwoch, 22. Juli 2020, mit, nachdem die Absichtserklärung entdeckt worden ist, dass ihnen diese nicht bekannt sei.

Kritik via Facebook

Vor dem Dementi hat Stadtrat René Wölfer (SPD) im sozialen Facebook öffentlich das angebliche Vorgehen seitens der Stadtverwaltung massiv kritisiert. „Ich möchte mich nicht länger veralbern lassen. Was wurde da in der letzten Stadtratssitzung für ein Schauspiel abgezogen? Soll Herrn Knoblauch hier ein Wahlkampfgeschenk gebastelt werden? Knoblauch als Retter des Freibades?“ Nach der ersten Berichterstattung der Volksstimme zum Thema, in der Stadt und Stadtwerke erklären, nichts von der Bauabsichtserklärung zu wissen, rudert René Wölfer dann aber zurück: „Sollten Sie tatsächlich Recht behalten, nehme ich meine Aussagen zurück!“

Hintergrund des Ärgers: Die Absichtserklärung (es handelt sich nicht um eine konkrete Bauausschreibung, sondern um die ausdrückliche Interessensbekundung eines Bauherren, potenzielle Auftragnehmer zu finden) wird bereits am 19. Juni 2020 veröffentlicht. Sprich zwei Wochen vor der jüngsten Stadtratssitzung vom 2. Juli 2020, auf der intensiv über die Bäderlandschaft diskutiert wird. Auch deshalb mutmaßt unter anderem René Wölfer, dass die Stadträte bei der Sitzung von der Stadtverwaltung über diese angeblichen Pläne im Unklaren gelassen werden.

Strafrechtliche Konsequenzen

Seitens der Stadtwerke teilt Sprecherin Julia Teige auf Nachfrage mit, dass man sich am Donnerstag, 23. Juli 2020, mit einer Juristin abgestimmt habe, die sofortige Löschung der Ausschreibung bereits in die Wege geleitet worden sei. Weitere strafrechtliche Konsequenzen gegen den Verursacher werden derzeit durch die Stadtwerke geprüft. „Wir wollen dem Portal eine angemessene Frist setzen, sodass dieses den Stadtwerken mitteilt, wer hinter der Ausschreibung steckt.“ Die Sprecherin betont, dass die Stadtwerke keinerlei Ausschreibung veröffentlicht haben und „planen derzeit auch keine derartigen Maßnahmen“.

Zudem distanzieren sich die Stadtwerke von dem Vorwurf ,ein „Wahlkampfgeschenk“ an Bert Knoblauch zu leisten. „Als öffentliches Unternehmen werden wir zu keiner Zeit Wahlkampfunterstützung leisten.“

Entschuldigung gefordert

Gelinde gesagt „auf 180“ ist gestern der Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtrat, Torsten Pillat. „Was sein Vorgänger Frank Schiwek als Fraktionsvorsitzender über Jahre vertrauensvoll aufgebaut hat, das reißt René Wölfer mit so einem unüberlegten Handeln wieder ein. Ich bin sehr enttäuscht.“

Auch darüber, dass sich „Täter“ Wölfer nun zum „Opfer“ stilisiere. „Wie kann der SPD-Fraktionsvorsitzende denn behaupten, dass man Stadträten bewusst derartige Informationen zuspiele? Prüft und denkt Herr Wölfer nicht bevor er schreibt und spricht?“ Pillat fordert Wölfer auf, sich umgehend öffentlich bei den Stadtwerken und bei der Stadtverwaltung zu entschuldigen.

Irritation unter Stadträten

Was die Schönebecker Stadträte angeht, herrscht eine Art hilfloses Meinungsbild zur noch undurchsichtigen Situation. Thoralf Winkler (Grüne), Vorsitzender der Fraktion FDP/Grüne/Below/Kowolik sagt: „Ich bin etwas ratlos, was nun wirklich stimmt.“ Zwar halte er die Internet-Plattform für seriös, doch irritiere ihn, dass der Auftrag zu einem Zeitpunkt erstellt worden sein soll, zu dem dieser noch gar nicht hätte erteilt werden dürfen.

„Wir müssen abwarten, was bei der Prüfung rauskommt. Und wenn weder die Stadt noch die Stadtwerke den Auftrag erteilt haben, dann gilt es dringend herauszufinden, wer dahinter steckt.“ Über die Ertüchtigung des Schönebecker Freibades würde er sich aber grundsätzlich freuen. Denn das Kombibad sei nunmal nur dann eine feine Sache, wenn für dieses auch das Geld da wäre.

AfD findet Summe unrealistisch

Der AfD-Stadtratsfraktionsvorsitzende Steffen Baumann erklärte auf Volksstimme-Anfrage: „Ich habe die Ausschreibung selber nicht gesehen.“ Grundsätzlich sei er aber für die Sanierung des Schönebecker Freibades. Doch die in der Ausschreibung genannte Summe in Höhe von 1,5 Millionen Euro sei unrealistisch und liege nach Recherchen der AfD-Fraktion deutlich höher. Schließlich sollte man das Bad wenn schon auf den neusten Stand der Technik bringen, um die laufenden Betriebskosten so gering wie möglich zu halten, findet Baumann. Und das kostet nunmal.

Dass Anne Schönemann, stellvertretende Vorsitzende der Linken-Fraktion des Schönebecker Stadtrats, ganz klar für eine Sanierung des Freibades ist, ist klar. Immerhin steht die Gründung eines Freibad-Fördervereins kurz bevor. Doch auch sie ist irritiert, was die Bauabsichtbekundung angeht: „Das ist alles schon sehr seltsam, wenn jeder sagt, er sei es nicht gewesen.“

Gemeinsames Vorgehen

Also alles nur ein schlechter Scherz? So richtig zum Lachen ist Schönebecks Oberbürgermeister Bert Knoblauch (CDU) nicht. Er hält den Eintrag für eine vorsätzliche Schädigung zum Nachteil der Stadt und der Stadtwerke. „Wir werden gemeinsam in dieser Frage vorgehen und aufklären, wer dafür verantwortlich ist. Wir werden uns rechtliche und strafrechtlichen Konsequenzen vorbehalten“, moniert der Oberbürgermeister auf Anfrage der Volksstimme.

Und René Wölfer: Ist er noch glücklich über seinen Eintrag auf Facebook? Vom Grund her ja, denn er wünsche sich nach wie vor die Eröffnung eines sanierten Freibades im nächsten Jahr. „Für dieses Ziel zeige ich auch klare Kante.“ René Wölfer machte der Volksstimme gegenüber deutlich, dass er nicht für den Eintrag auf der Berliner Homepage DTAD verantwortlich sei.

Gegen einem Vergleich mit US-Präsident Trump, der auch vieles ungefiltert herausposaunt, ohne es nachzuprüfen, verwahrt sich Wölfer, gibt dann im Gespräch aber zu: „Ich kann mir schon vorwerfen lassen, nicht vorher mit dem Oberbürgermeister darüber gesprochen zu haben.“

Auch er wünscht sich eine Aufklärung – zumindest halbherzig. Denn woher René Wölfer von der Berliner Veröffentlichung weiß, gibt er auch nicht der Volksstimme preis.