Streit um Fahrradboxen in Calbe

Calbe l Für rund 1,2 Millionen Euro ist in den vergangenen Monaten am Bahnhof Ost ein moderner Vorplatz entstanden. Mit etwas Verspätung wurde das umgebaute Areal kürzlich freigegeben. Der Umbau soll in Zukunft noch mehr Menschen in die Bahn locken. Zur Verfügung stehen Pkw-Stellplätze oder auch in Zukunft Lademöglichkeiten für diejenigen, die mit einem elektrisch angetriebenen Pkw zum Bahnhof fahren und das Fahrzeug während der Abwesenheit aufladen wollen.

Ein besonderes Augenmerk wurde bei der Planung des Umbaus auf die Bürger gelegt, die mit dem Rad zum Bahnhof fahren. Früher war das Fahrrad für viele Pendler die Möglichkeit, schnell durch die Stadt zu kommen. Das Fahrrad gilt als umweltfreundlich und benötigt wenig Platz im Straßenverkehr. Damit die Menschen aber auch das Angebot annehmen und die immer teurer werdenden Räder nutzen können, gibt es Radboxen am Bahnhof, schilderte der Bürgermeister während der jüngsten Sitzung des Stadtrates. Bürger, die die Boxen nutzen wollen, könnten sich bereits im Rathaus melden und einen Schlüssel erhalten, kündigte er an. Im kommenden Jahr, sagte er weiter, wolle er dem Stadtrat einen Satzungsentwurf für die Nutzung der Fahrradboxen vorlegen. Schließlich sollen die Nutzer Geld für die Boxen bezahlen, kündigte er an.

Ärgerlich empfand dies Stadt Christian Behlau (Linke). Er war zwar an dem Abend der Stadtratssitzung nicht anwesend, weil er sich stark erkältet abgemeldet hatte. Aufmerksam war er auf die Nutzung der Radboxen aber in der von der Stadtverwaltung verbreiteten Pressemitteilung geworden. Dort ließ sich der Bürgermeister so zitieren: „Interessenten für eine Nutzung der Fahrradboxen können sich ab sofort bei der Stadtverwaltung melden. Bis zur Aufnahme einer monatlichen Gebühr für die Nutzung dieser geschützten Boxen im Stadtrecht, welche voraussichtlich im I. Quartal 2021 erfolgt, ermöglichen wir Interessenten die Anlagen zeitweilig kostenfrei zu testen.“

Auch wenn die Kommune die Fahrradboxen kostenlos verteile, müsse die Kommune eine Satzung darüber haben, sagt Christian Behlau. „Der Bürgermeister lernt es einfach nicht“, fährt er fort. Die Entscheidung darüber, ob etwas verpachtet werde, müsse der Stadtrat fällen. Das gehe ganz klar aus dem Kommunalverfassungsgesetz hervor. Die Verwaltung dürfe dies nicht allein entscheiden, weil sie dazu keine Rechtsgrundlage besitze, ärgert er sich. Bereits zweimal hatte er sich in den zurückliegenden Wochen scharf zu dem Thema geäußert.

So gab es eine längere Diskussion über die Nutzung des neu sanierten Belegschaftsraumes im Rathaus. Den können auch Vereine nutzen. Zudem sollten auch Mitarbeiter der Stadtverwaltung den Raum für private Veranstaltungen benutzen dürfen, hatte Christian Behlau kritisiert und eine entsprechende Satzung als Grundlage gefordert.

Ebenso um eine Rechtsgrundlage ging es im Freibad in diesem Jahr, als die Kommune von den Bürgern im Sommer eine Leihgebühr für Sonnenschirme verlangte, obwohl hierfür die Rechtsgrundlage in der Gebührensatzung der kommunalen Einrichtung fehlte. Christian Behlau hatte das Thema im Stadtrat aufgegriffen und die Rechtswidrigkeit der Gebühr öffentlich gemacht.

Anschließend gab es ein stilles Eingeständnis der Verwaltung in Form einer Änderung der Gebührensatzung. Rückwirkend beschloss der Stadtrat diese auf der jüngsten Sitzung und legalisierte damit die Gebühr.

Dass die Kommune nun erneut in das gleiche Handlungsmuster falle, mache ihn nach den vergangenen Diskussionen fassungslos, sagt Christian Behlau. Dabei habe er gedacht, dass nun klar sei, dass Verpachtungen der Zustimmung des Stadtrates bedürfen. Unverständlich bleibe ihm die Handlung der Verwaltung beim Bahnhof Ost. Schließlich sei jahrelang daran geplant worden, sagte er.