Politik steht hinter Salzer Feuerwehr

Schönebeck l Mehrere Unternehmer um den Ambulanz-Mobile-Geschäftsführer Hans-Jürgen Schwarz haben in einem Brief angekündigt, dass sie sich als Interessenvertretung für die Salzer Feuerwehr einsetzen wollen. Gefordert wird vor allem die notwendige Sanierung des Gerätehauses, die seit eineinhalb Jahren von einer Bürgerinitiative mit Beschwerden verhindert wird. Zudem wollen die Initiatoren des Schreibens die Politik stärker in die Pflicht nehmen: „Wir erwarten auch von der Kommunalpolitik eine klare und eindeutige Position.“ Auf diese Aufforderung hin haben sich nun verschiedene Politiker aus der Region zu Wort gemeldet.

Für die CDU hat sich die Feuerwehr seit mehr als 130 Jahren in Bad Salzelmen als tragende Säule für die Sicherheit etabliert. „Seit Beginn der Planung für ein neues Gerätehaus steht die CDU-Fraktion hinter der Verwaltung und plädiert für den Anbau“, teilte der CDU-Fraktionsvorsitzende Torsten Pillat mit. Die Kameraden bräuchten dringend einen neuen Sozialtrakt und eine Fahrzeughalle.

„Für das Verhalten der Bürgerinitiative hat die Fraktion kein Verständnis mehr“, so Pillat. Zudem sei es nicht richtig, dass die CDU das Gespräch mit der Initiative verweigert hätte, wie deren Sprecher behauptet hatte. So seien die Anwohner im Mai 2018 zu Gast bei der Fraktion gewesen, um ihr Anliegen zu erläutern.

Oberbürgermeister Bert Knoblauch (CDU) ergänzte: „Ich freue mich über jede Anteilnahme und Unterstützung und dass die Wirtschaft so interessiert ist. Ich stehe mit Herrn Schwarz in Kontakt. Ich bin für das Ansinnen, ein Gespräch zu führen, offen. Vielleicht gibt es in Zukunft die Möglichkeit.“

Der Fraktionsvorsitzende von der Bunten Fraktion, Thoralf Winkler (Grüne), teilte mit: „Als Fraktion stehen wir einmütig hinter den Kameraden der Feuerwehr. Wir werden das unterstützen, was für sie die beste Variante darstellt.“ Dahinter steckt die Frage, ob der jetzige Standort weiter juristisch durchgesetzt werden soll, was Jahre in Anspruch nehmen kann, oder ob nicht doch ein Neubau an einem anderen Ort entstehen soll. Die Stadt möchte nun zumindest für alle Fälle nach einem Standort suchen, um vorbereitet zu sein.

Die Sozialdemokratin Petra-Grimm Benne äußerte sich nicht als Sozialministerin, sondern als Stadträtin. „Fest steht, dass der aktuelle Zustand in Bad Salzelmen nicht tragbar ist.“ Nötig sei allerdings eine langfristige Lösung. Den jetzigen Vorstoß sieht sie daher auch kritisch: „Hier gilt es, einen kühlen Kopf zu bewahren und die Feuerwehrthematik für die gesamte Stadt Schönebeck zu betrachten. Der Versuch, Protest gegen die Bürgerinitiative von Herrn Paschke zu organisieren, ist jedenfalls nicht hilfreich. Denn er blendet eine Gesamtbetrachtung aus und ignoriert, dass Unterschriften von Befürwortern des Salzer Standortes gar nichts nützen, weil sich Herr Paschke einem möglichen Kompromiss verweigert und das juristische Verfahren um die neue Halle noch läuft.“

Auch der inzwischen parteilose Stadtrat und Einzelbewerber für die Wahlen zum Oberbürgermeister Olaf Ziem (ex-AfD) äußerte sich solidarisch. „Natürlich bin ich für eine Feuerwehr in Bad Salzelmen. Aber nur dann, wenn Sie dort erneuert und erweitert werden darf“, so Ziem.

Auf der anderen Seite hat er das Gespräch mit der Initiative gesucht und sich erläutern lassen, wie der Neubau gegen Regelungen verstoßen soll. „Das sind keine Spinner“, sagte er. Ganz von der Hand weisen lassen sich die Einwände nicht so einfach. Doch Ziem geht weiter. „Ich habe eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen unseren Oberbürgermeister gestellt.“

CDU-Staatssekretär Gunnar Schellenberger ließ ausrichten, dass er hinter der Salzer Feuerwehr und dem Brief der Unternehmer zum Gerätehaus steht.

Sabine Dirlich Linken teilte mit: „Die Unternehmerinitiative unterstützen wir sehr. Wir fühlen uns dadurch bestärkt, den Antrag zur Suche eines Alternativstandortes abzulehnen, weil wir diesen als ein Einknicken gegenüber der Bürgerinitiative verstehen.“

Auch die AfD äußerte sich: „Unsere Fraktion stimmt dem Brief voll und ganz zu, wir zeigen hier kein Rückgrat,“ teilte der Fraktionsvorsitzende und OB-Kandidat Steffen Baumann mit. „Warum man hier per Eilverfahren nicht zum Ende kommt, ist uns auch nicht klar.“ Die Partei hält es daher für sinnvoll, nach einem weiteren Standort als Plan B zu suchen. Früher oder später wären die Standorte in Bad Salzelmen und Felgeleben auch nicht mehr zeitgemäß.