Calbe l Als die Kämmerei 2018 die Haushaltszahlen der Stadt sammelte und zusammen trug, habe es vom Land nur Orientierungsdaten gegeben, sagt Bürgermeister Sven Hause (parteilos). Es sei ein bisschen paradox, fügt er hinzu. Denn die Kommunen sind gehalten, bereits im Herbst den Etatplan für das nächste Jahr zu beschließen. Nur liegen zu diesem Zeitpunkt die Daten über die Höhe der jährlichen Landeszuweisungen vor, erklärt er den Widerspruch. Sven Hause, der den Auftrag ernst nimmt, im Herbst den Etat für 2020 zu beschließen, sieht sich durch die Landesbürokratie etwas ausgebremst.

Die Veränderung bei den Zuweisungen ist die größte Abweichung bei dem jetzt vorgelegten Nachtragshaushalt. Knapp 332.000 Euro erhält Calbe weniger in diesem Jahr. Um das im verabschiedeten und genehmigten Etat geplante positive Jahresergebnis mit den veränderten Zahlen zu erreichen, musste die Verwaltung auch bei den Ausgaben noch einmal genau hinsehen.

Abstriche bei Kinderbetreuung

Etwas weniger Geld bekommt die Stadt außerdem für die Kinderbetreuung. Rund 65.000 Euro mache dies im in diesem Jahr aus. Dennoch gibt es für den Posten rund zwei Millionen Euro an Zuweisungen insgesamt, macht er deutlich. Die Verringerung der Zuweisung mache nur einen sehr kleinen Bruchteil von der Gesamtüberweisung aus. Etwas mehr Aufwand gibt es zudem im Rathaus mit der Umstellung des Haushaltes, schildert er. Mehr investiert die Stadt zudem in die Digitalisierung des Friedhofes. Im zweiten Halbjahr soll die Grundlage geschaffen sein, um die Friedhofsverwaltung digital zu führen. Um dies möglich zu machen, mussten über Monate die Akten der Friedhofsverwaltung digitalisiert und gespeichert werden. Mit der Digitalisierung soll die Verwaltung effizienter werden.

Etwas weniger Geld muss die Stadt für die Kreisumlage ausgeben. Hier spart die Kommune knapp 19.000 Euro gegenüber den Planungen. Noch liegt der Stadt wie anderen Kommunen ebenso noch kein abschließender Bescheid für das vergangene Jahr sowie für dieses Jahr vor. Denkbar sei, dass der Stadtrat auch nach der Kommunalwahl am 26. Mai vielleicht noch einmal zu einer Sondersitzung zusammen gerufen werden müsse, wenn es einen Bescheid gebe, sagt er. Trifft der Bescheid über die Kreisumlage in der Stadt ein, hat die Kommune vier Wochen Zeit dagegen zu klagen. Im Salzlandkreis haben mehrere Kommunen gegen den Umlagebescheid 2017 Klage erhoben. In einem ersten Verfahren hatte die Stadt Hecklingen hier gegen den Salzlandkreis gewonnen. Das Verfahren ist allerdings noch nicht abschließend entschieden. Der Landkreis hat mit dem Oberverwaltungsgericht die nächste Instanz angerufen und will das Urteil überprüfen lassen.

Auch nach einer umfangreichen Betrachtung der finanziellen Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen Kommunen durch die Kreisverwaltung gibt es nach wie vor Kritik an der vom Kreistag beschlossenen Höhe der Umlage. Denn sie weicht deutlich von dem Wert nach oben ab, den die Kreisverwaltung selbst als noch verkraftbar für die schwächsten Kommunen ermittelt hatte.

Jeder Euro wird gebraucht

Calbe selbst kann jeden zusätzlichen Euro gut gebrauchen. Zwar weist die Saalestadt auch im Nachtragshaushalt noch einen kleinen Jahresüberschuss von rund 61.100 Euro aus. Trotzdem bleibt die Haushaltslage angespannt. Denn die Stadt steht bei den Banken mit einem hohen Kassenkredit in der Kreide. Aktuell sind es 7,35 Millionen Euro. In diesem Jahr werde die Verwaltung allerdings den im Etat gesetzten Kassenkreditrahmen von bis zu 7,8 Millionen Euro voll ausreizen müssen, kündigt er an.

Unter anderem ist der Finanzbedarf so hoch, weil die Stadt immer wieder bei den Hochwasserprojekten in Vorleistung bei der Finanzierung gehen muss, erzählt er. Im Schnitt sei dies rund eine halbe Million Euro. Die Verwaltung habe die Auszahlung der beantragten Mittel zwar angefordert. Dennoch dauere es in der Regel eine gewissen Zeit, bis das Geld fließe.

Trotzdem muss die Stadt den Kassenkredit in der Zukunft weiter abbauen, fordert die Kommunalaufsicht. Allerdings sei den Fachleuten ebenso klar, dass dies in kurzer Zeit nicht gelingen kann, bestätigt er. Nur wenn die Kommunen zuverlässig hohe Überschüsse erwirtschaften könne, sei an einen Abbau des Kassenkredites in der Zukunft zu denken. Die Finanzausschussmitglieder hatten keinen Nachfragebedarf zu dem Plan.