Klagt der Salzlandkreis gegen das Land?

Schönebeck/Staßfurt l Ein Lichtblick im ewigen Haushaltstrubel des Salzlandkreises – zumindest was den Haushalt 2020 und das Sparkonzept für die Jahre 2020 bis 2028 angeht. Denn das Landesverwaltungsamt hat beiden Plänen zugestimmt. Dem Haushalt 2020 hatten die Mitglieder des Kreistags bei ihrer Sitzung Ende Mai diesen Jahres zugestimmt – mit einer Ja-Stimme mehr als es Nein-Stimmen gab. Was den Haushalt für das Jahr 2019 und den Sparplan für die Jahre 2019 bis 2027 angeht, könnte der andauernde Streit zwischen Salzlandkreis und Landesverwaltungsamt aber schon bald in die nächste Runde gehen.

Mit der Zustimmung des Landesverwaltungsamtes als obere Landesprüfbehörde zu den Plänen für 2020 darf der Salzlandkreis jetzt sich aus dem Haushalt ergebenden Maßnahmen, Projekte und Investitionen umsetzen. „Damit sind wir arbeitsfähig und können weiter an unseren Zielen arbeiten“, sagt Landrat Markus Bauer (SPD).

Mit dieser Entscheidung werde endlich auch berücksichtigt, dass der Landkreis den im Abwägungsprozess ermittelten Kreisumlagehebesatz, also das was die Städte und Gemeinden an den Kreis zahlen müssen, umsetzen und so das Risiko weiterer Kreisumlageklagen der Kommunen reduzieren kann.

„Es hat sich gelohnt, kritische Punkte offensiv zu beraten und mit dem Landesverwaltungsamt nach Lösungen zu suchen“, schätzt der Landrat die Zusammenarbeit als wichtig ein, auch wenn die Zustimmung nur unter Auflagen möglich wurde. Die Aufsichtsbehörde hatte eingeräumt, dass in der Anhörung seitens des Landes vorgetragene Kritikpunkte nicht oder nur bedingt dem Einfluss des Landkreises unterliegen.

Schließlich wurde angeordnet, dass der Landrat für das Haushaltsjahr 2020 sicherstellt, nur Ausgaben entstehen zu lassen, zu deren Leistung der Salzlandkreis rechtlich und unaufschiebbar verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unabweisbar sind, bis eine Ergebnisverbesserung in Höhe mindestens des geplanten Fehlbedarfs von rund 4,16 Millionen Euro sichergestellt ist.

Und auch das Sparkonzept (Haushaltskonsolidierungskonzept) für den Zeitraum 2020 bis 2028 hat das Landesverwaltungsamt genehmigt. Dieses hatte der Kreistag ebenfalls in der Sitzung Ende Mai auf den Weg gebracht.

„Das Landesverwaltungsamt erwartet eine realistische Perspektive zur mittelfristigen Verbesserung der Haushaltswirtschaft des Salzlandkreises. Klar ist aber auch, dass wir Zeit benötigen, um die Probleme abzuräumen, die in den vergangenen Jahren aufgewachsen sind“, räumt Markus Bauer ein.

Zwei Genehmigungen des Landesverwaltungsamtes, die sich der Kreis auch für den Haushalt des Jahres 2019 und damit einhergehend dem Sparkonzept der Jahre 2019 bis 2027 wünschen würde. Was diese beiden Pläne angeht, könnte der Streit zwischen Salzlandkreis und Landesverwaltungsamt weiter gehen.

Denn in der kommenden Sitzung des Kreistages müssen dessen Mitglieder darüber abstimmen, ob der Landkreis jetzt Klage einlegt gegen einen Beanstandungs- und einen Widerspruchsbescheid des Landesverwaltungsamtes zu diesen Konzepten, die schon überarbeitet worden waren. Im vorberatenden Haushaltsausschuss am Montagabend, gab es bei sechs Enthaltungen nur eine Ja-Stimme für die Klage. Final wird dann letztlich aber im Kreistag am 15. Juli entschieden.