Haushalt Schönebecker Linke wollen Jugendclub retten
Doch dafür müsste auf andere wichtige Vorhaben in Schönebeck verzichtet werden.
Schönebeck l Stadtrat Torsten Pillat (CDU) musste erst einmal tief Luft holen, so sehr ärgerte er sich über die Vorschläge der Linken-Fraktion. Tatsächlich haben es deren neuen Ideen in sich. Zwei Wochen vor der Entscheidung des Stadtrates über den Schönebecker Doppelhaushalt wollen die Linken Anträge stellen, die langdiskutierte Vorhaben über den Haufen werfen könnten. So werden die Beteiligung der Stadt am geplanten Fußgängertunnel im Bahnhof und der Neubau am Markt 2 für die Verwaltung in Frage gestellt.
„Wir halten den Tunnel für Schwachsinn und lehnen ihn strikt ab“, sagte Stadtrat Roland Claus (Linke) am Dienstag bei der Vorstellung der Anträge im Finanzausschuss. Stattdessen soll die Stadt lieber das Kinder- und Jugendbüro Piranha weiter unterstützen, das geschlossen werden soll. Die Stadt will sich eigentlich mit 350.000 Euro am Umbau des Bahnhofs beteiligen, damit aus dem Gleiszugang ein durchgängiger Tunnel bis zur Söker Straße werden kann.
Unabhängig davon sieht der neue Doppelhaushalt der Stadt vor, dass der Verein Rückenwind ab 2021 70.000 Euro weniger Förderung bekommt. Das würde zur Schließung des Jugendclubs Piranha führen. „Gerade in Zeiten, in denen die Jugendförderung zurückgefahren wird, wäre das ein gutes Zeichen“, sagte Roland Claus.
Bei den anderen Parteien stieß der Vorschlag auf Ablehnung. „Wir haben uns für den Tunnel entschieden, weil wir den Bau des Kombibades beschlossen haben“, sagte Pillat und fasste die Stimmung der Ausschussmitglieder zusammen. Wenn gegenüber vom Bahnhof später der Busbahnhof ausgebaut wird, sei der Tunnel sinnvoll.
Der Stadtrat hatte die Beteiligung am Tunnelprojekt beschlossen. Doch auch wenn die Linken damals zugestimmt haben sollten, sind sie inzwischen nicht mehr von dem Projekt überzeugt. „Damals wurde die Bahn noch stärker genutzt. Und eine Schließung des Jugendclubs war auch noch nicht absehbar“, sagte die Linken-Fraktionsvorsitzende Sabine Dirlich. Die Stadträtin findet nicht, dass die Vorschläge der Linken zu spät kämen. „Wir diskutieren doch gerade den Haushalt. Wann hätten wir denn sonst die Anträge stellen sollen?“, fragte Dirlich.
Das Argument, dass Geld aus dem Investitionshaushalt nicht für Jugendclubs verwendet werden darf, ließen die Linken nicht gelten. Stattdessen wollen sie weitere Posten im Haushalt finden, die für die Jugend umgewidmet werden könnte.
Sollte dies den Linken gelingen, könnte sich auch die übrigen Parteien eine Rettung des Jugendclubs vorstellen. Zumindest sprach sich der Ausschuss mehrheitlich für eine solche Empfehlung aus. Gleichzeitig machten die anderen Fraktionen deutlich, dass sie nicht wirklich an einen Erfolg der Linken bei der Suche nach weiteren Geldern glauben.
Doch nicht nur den Tunnel stellen die Linken zur Diskussion. Auch der geplante Neubau am Markt 2 für die Stadtverwaltung möchte die Fraktion noch einmal überdenken. „Wir konsolidieren den Haushalt, bis es quietscht. Und gleichzeitig baut die Verwaltung an“, sagte Roland Claus. Das passe nicht zusammen. Auch in diesem Fall ernteten die Linken Widerspruch vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Pillat. „Der Neubau ist doch Teil der Konsolidierung“, sagte er. Denn die Verwaltung wolle mit dem eigenen neuen Gebäude langfristig sparen. Derzeit muss die Stadt noch Miete zahlen. Insgesamt wollen die Linken den Haushalt ablehnen.
