Haushalt Was fällt dem Rotstift zum Opfer?
Schönebecks Stadträte diskutieren Konsolidierungsmaßnahmen. Der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt für 2018 ist 4,2 Millionen Euro groß.
Schönebeck l Die Hausaufgaben stehen nun im Elternheft: Die Kommunalaufsicht des Landkreises hat der Stadt Schönebeck – wie in jedem Jahr – aufgetragen, den Fehlbetrag im Ergebnishaushalt durch Konsolidierungsmaßnahmen auszugleichen. Was so flott daher geschrieben kommt, bedeutet nichts weiter, als den Rotstift zu spitzen und zu streichen, was zu streichen ist. Nämlich an freiwilligen Aus- und Aufgaben. Eine bestimmte Maßnahme nennt die Kommunalaufsicht dabei nicht, sondern sind es vielmehr alle. Leistet sich die Stadt Schönebeck wirklich das Paradies auf Erden?
Schon jetzt steht fest, dass die Kreisumlage an den Landkreis im nächsten Haushaltsjahr wiederum steigen wird – um 544.000 Euro. Damit klafft aus heutiger Sicht im Ergebnishaushalt ein Loch von satten 4,1 Millionen Euro. Und das, so schätzen es die Experten ein, dürfte noch nicht alles gewesen sein. Durch die finanziellen Regelungen des Kinderförderungsgesetzes Sachsen-Anhalt dürften auf die Stadt nochmals rund zwei Millionen Euro zusätzlich kommen. Minus versteht sich.
„Auch wenn es komisch klingt: Eigentlich steht die Stadt Schönebeck gar nicht schlecht da“, machte der Vorsitzende des Finanzausschusses des Stadtrates, Steffen Behm (SPD), trotz aller roter Zahlen deutlich. Es sind vor allem zwei Positionen im doppischen Haushalt, die den Mitarbeiterinnen der Finanzabteilung und den Stadträten Kopfzerbrechen bereiten: die Wertstellungen für die Abschreibungen und das Kinderförderungsgesetz. Dinge, die die Stadt nicht beeinflussen kann, Faktoren, die von außen kommen. „Wären diese beiden Minusbeträge nicht, hätten wir im Haushalt nur einen Fehlbetrag von nur rund 500.000 Euro“, rechnet Steffen Behm vor.
Vor diesem Hintergrund fällt es den Stadträten schwer, den Rotstift anzusetzen. Denn sie wissen: Was einmal geschlossen, gekürzt oder gestrichen ist, ist für immer aus dem Sinn. Was also macht das Leben in einer Stadt wie Schönebeck mit mehr als 30.000 Einwohnern dann noch lebenswert?
Der Landkreis argumentiert – und das hat die Volksstimme schon mehrmals geschrieben – dass sich Kommunen gemessen an der Bilanz des Haushaltes lediglich zwei Prozent der Aufwendungen an freiwilligen Leistungen leisten darf. In Schönebeck sind es knapp mehr als neun Prozent. Das moniert die Kommunalaufsicht Jahr für Jahr. In den gleichen Zeitabständen reklamiert aber Schönebecks Oberbürgermeister Bert Knoblauch (CDU) immer wieder, dass es ihm nicht anders geht als seinem Amtskollegen Lutz Trümper (SPD) in der Landeshauptstadt: Magdeburg nimmt Aufgaben, vor allem kulturelle und sportliche, für das gesamte Umland wahr. Das macht auch Schönebeck – nur eine Nummer kleiner.
Trotzdem: Was nun im Hausaufgabenheft steht, muss auch mal bei Licht betrachtet werden. Aus diesem Grund haben Stadträte und Verwaltung teils öffentlich, teils hinter verschlossenen Türen, über möglich Einsparpotenziale diskutiert. Dafür ließen sich die Stadträte den Investitionsplan 2018, der Bestandteil der Haushaltssatzung ist, aushändigen. Außerdem wurden ihnen akribisch alle freiwilligen Leistungen der Stadt und die Summen aufgelistet. Das Ergebnis: Es ist nicht alles Gold, was glänzt.
Die Reaktion darauf ist geteilt. Einigen Stadträten ist die Auflistung schon mal ein ziemlich genaues Hinsehen und Nachrechnen wert, wer wieviel bekommt und welche Erträge in den Haushalt zurückfließen. Andere wiederum geben deutlich zu verstehen, dass sie auf keinem Fall die Buhmänner sein wollen, die etwas „zu Tode streichen“. In einem sind sich die Stadträte gleich welcher Fraktion aber einig: Sie zeigen mit dem Finger nach Magdeburg. Dort sitze der Hort allen finanziellen Übels. So soll es auch als Antwort im Hausaufgabenheft stehen.
