Bundestagswahl Salzlandkreis: SPD-Bürgermeister wirbt auf Plakaten für CDU-Bundestagskandidaten: Darf er das?
Aufregung um Wahlplakate des Bundestagsabgeordneten Tino Sorge, der am Sonntag den Wahlkreis Magdeburg-Schönebeck erneut für die CDU gewinnen will. Hauptamtliche Bürgermeister und Wahlbeamte unterstützen Sorges Aussage, dass die Wähler ihm ihre Erststimme geben sollen. Ist ihr Einsatz ein Verstoß gegen das Wahlgesetz?
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Schönebeck/Magdeburg - Kurz vor der Bundestagswahl wirbt der CDU-Kandidat Tino Sorge mit mehreren Bürgermeistern auf großen Plakaten bei den Bürgern um den Wiedereinzug in den Bundestag. Die Plakataktion sorgt inzwischen für Aufsehen, weil die neben Tino Sorge abgebildeten hauptamtlichen Ober- und Bürgermeister Bert Knoblauch (CDU) aus Schönbeck, Sven Hause (parteilos) aus Calbe und Bernd Nimmich (SPD), nach dem Gesetz zur Neutralität verpflichtet sind und keine öffentlichen Wahlempfehlungen abgeben dürfen, teilt der Bundeswahlleiter auf Nachfrage mit.
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