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Kanalgasse Calbe Kreis führt Klage gegen Bundesland

Die Stadt Calbe wünscht sich eine Lösung für die immer baufälliger werdende ehemalige Tuchmacherei.

Von Susann Salzmann 22.06.2017, 23:01

Calbe l Einst eine Fabrik. Heute aufgrund des Bauzustandes ein immer größer werdendes Sicherheitsproblem: Die nebenstehenden Bilder zeigen die ehemalige Tuchmacherei in der Kanalgasse der Saalestadt. Ein Abriss wäre wünschenswert, doch der zieht sich hin und ist komplizierter als das Setzen einer Unterschrift unter eine Abrissgenehmigung.

So aber könne es nicht weiter gehen, meint Calbes Stadtchef Sven Hause. Sowohl für den Verkehr als auch für Fußgänger ist die schmale Kanalgasse, an der das Objekt angrenzt, gesperrt. „Obwohl sie nicht sehr breit ist, ist sie trotzdem eine wichtige Verbindungsstraße gewesen“, zeigt Hause auf die anliegenden Straßen, die Tuchmacher- sowie die August-Bebel-Straße.

Um die Durchgangssperre allerdings wieder aufzuheben, müsste die vom Objekt ausgehende Gefahr herabfallender Teile behoben werden. Für diese Gefahrenabwehr ist grundsätzlich der Eigentümer zuständig. Doch der sei laut Hause verstorben. Das großzügige Grundstück sei daraufhin an das Land Niedersachsen - denn dort lebte der vorherige Eigentümer zuletzt - übergegangen.

Das Bundesland wäre nun in der Pflicht zum Beseitigen der Mängel, oder? In diesem Punkt - und vor allem in der Frage zur Kostenübernahme - herrsche Uneinigkeit mit dem Salzlandkreis. Der Kreis verklagt ein ganzes Bundesland. Kein alltägliches Geschäft, mit dem sich die Mitarbeiter des Kreises befassen. „Wir befinden uns derzeit in einem laufenden Verfahren“, begründet Kreispressesprecherin Alexandra Koch das Schweigen des Kreises zum derzeitigem Verfahrensstand.

Ist der Bauzustand akut, besteht dementsprechend Gefahr im Verzug, hätte der Kreis die Möglichkeit, eine sogenannte Ersatzvornahme vorzunehmen. Bei dieser würden dann entweder Mängel beseitigt oder das Objekt ganz abgerissen. Die dem Kreis entstehenden Kosten würden üblicherweise an den Eigentümer weitergegeben - hier ans Land Niedersachsen. Wie kostenintensiv das wäre, verdeutlicht Koch so: „Pro Jahr stehen dem Kreis 500.000 Euro für Ersatzvornahmen vor, für den gesamten Kreis. Bei einem Abriss der ehemaligen Tuchmacherei wäre das Budget komplett ausgeschöpft“, so Koch.

Apropos Abriss, hakt Hause ein. Er wisse von Interessenten, die zum Beispiel den Rückbau vornähmen, dafür aber beispielsweise die Steine weiterverwerten dürften. Ob es dazu kommt, ist fraglich. Das bedürfte einer Zustimmung des Eigentümers.

Darüber hinaus erhofft sich Calbes Bürgermeister Sven Hause nun zusätzlich die Unterstützung vom Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka (SPD). Er versprach jüngst, bei Niedersachsens Finanzministerium die Problematik aus Calbe anzusprechen und eine zeitnahe Lösung zu forcieren.